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Ein Signal für die Ampel

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Von: Kristina Dunz, Alisha Mendgen

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Die Landtagswahl in Niedersachsen ist nicht nur ein Gradmesser für die Bundesparteien, sondern auch für Friedrich Merz.

Für Bundeskanzler Olaf Scholz ist Niedersachsen von enormer Bedeutung. Ist es doch auch eine Abstimmung über gut ein Jahr Ampel-Koalition im Bund. Kaum etwas hat die Deutschen so in Unruhe versetzt wie die in Folge der russischen Invasion der Ukraine steigenden Energiepreise.

Hier hat er noch zu lachen: CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz (r) auf einer Abschlusskundgebung mit CDU-SPitzenkandidat Bernd Althusmann.
Hier hat er noch zu lachen: CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz (r) auf einer Abschlusskundgebung mit CDU-SPitzenkandidat Bernd Althusmann. © dpa

Die Bundesregierung wollte mit dem angekündigten 200-Milliarden-Paket vor der Wahl Sicherheit vermitteln, die Krise sollte weder für Privathaushalte noch für Unternehmen in den Ruin führen. Aber angesichts der Pannen der Koalition und der Unklarheit vor der Landtagswahl, wie die Menschen genau vor den hohen Gaspreisen geschützt werden sollen, konnte Scholz nicht sicher sein, wie sich die Kritik an SPD und Regierung im Bund auf die Stimmung in Niedersachsen auswirken würde.

Scholz und Weil gelten nicht als große Freunde. Ihr Zusammenspiel war für die SPD in diesem Wahlkampf aber essenziell. Beide haben sich nie eine Blöße gegeben, sondern im Sinne der Partei kooperiert. Viele Genossinnen und Genossen wundern sich selbst manchmal, wie geräuschlos die Partei trotz Differenzen agieren kann. Das gibt es erst seit dem Bundestagswahlkampf.

Scholz gab sich trotz des prognostizierten Kopf-an-Kopf-Rennens mit der CDU von Bernd Althusmann vor der Wahl siegessicher. Auch in internen Runden herrschte am Sonntag vor den ersten Hochrechnungen Optimismus. Das Gefühl aus dem Wahlkampf war gut.

Anders bei der FDP von Finanzminister Christian Lindner. Seiner Partei stecken die Schlappen der drei vorangegangenen Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in den Knochen. Niedersachsen wurde so für sie zur Zitterpartie. Das wirkt sich auch auf das Bündnis im Bund aus. Mit dem Kanzler kommt Lindner gut aus, Vizekanzler Robert Habeck ist dagegen ein rotes Tuch für ihn. Die Grünen, die mit einer deutlichen Verbesserung ihres Ergebnisses rechneten, sind für die FDP eine ständige Provokation.

Für die CDU ist die Wahl auch eine Abstimmung über die Oppositionspolitik ihres Chefs Friedrich Merz. Der rührte bis zuletzt in Niedersachsen die Werbetrommel für die Landespartei, indem er die Politik der Ampel attackierte. „Was geht in den Köpfen dieser Bundesregierung vor, die sichere Versorgung von zehn Millionen Haushalten mit drei Kernkraftwerken in diesem Lande ernsthaft in Frage zu stellen“, donnerte er vergangene Woche noch in Hannover.

Für die CDU wird nun entscheidend, ob die SPD in Niedersachsen doch nochmal eine Koalition mit ihr eingehen will. Wenn nicht, würde das die Macht der CDU im Bundesrat nach der krachenden Niederlage im Saarland weiter schwächen.

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