Reaktionen

„Ein Sieg für die Pressefreiheit“

Journalisten und Menschenrechtler loben das Karlsruher Urteil, Unionspolitiker üben Kritik.

Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen haben erfreut auf das Urteil zu Abhörbefugnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland reagiert. Das Menschenrechtsinstitut und Amnesty International sprachen von einer wichtigen Klarstellung. Die an der Klage beteiligten Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßten das Urteil als eindeutige Stärkung der Pressefreiheit und Demokratie. Es sei ein „Sieg für die Pressefreiheit auf ganzer Linie“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall am Dienstag in Berlin.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts (BND) haben sich die Kläger zufrieden mit der Entscheidung gezeigt. Es sei ein „Meilenstein für den Schutz von Journalisten im digitalen Zeitalter“, sagte der Geschäftsführer der Organisation Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. Die Entscheidung bedeute auch international ein wichtiges Signal.

Der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Ulf Buermeyer, sprach von einem „sehr guten Tag für die Grundrechte“. Das Verfassungsgericht habe neue Standards für den Grundrechtsschutz gesetzt. Er könne keine rechtsfreien Räume geben, auch nicht für Geheimdienste.

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sprach von einem „guten Tag für die Bürgerrechte im digitalen Raum“. Durch das „hoch erfreuliche Urteil“ sei auch die parlamentarische Kontrolle des BND gestärkt. Der Zeitplan zur Umsetzung der Vorgaben sei ehrgeizig, aber das Parlament könne zügig arbeiten.

Auf die Finger gehauen

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte: „Wieder einmal muss das Bundesverfassungsgericht zum Schutz unserer Grundrechte eingreifen und der Regierung auf die Finger schlagen. Auch sieben Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden und einer gerade erst im Jahr 2017 durchgeführten Reform des BND-Gesetzes arbeitet unser Auslandsgeheimdienst immer noch nicht grundrechtskonform.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), warnte vor einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des BND. „Mit der Entscheidung, die Geltung deutscher Grundrechte auch im Ausland anzunehmen und den BND bei seiner strategischen Auslandsaufklärung daran zu binden, wird Neuland betreten“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Ob und wie der BND unter diesen Bedingungen noch arbeiten kann, ist ungewiss. Unsere Partner werden diese Fragen an uns richten.“ In einer Zeit, in der im Ausland durch staatliche und nichtstaatliche Akteure immer komplexere Gefahren für unsere Sicherheit ausgingen, seien das sehr ernste Fragen.

Der Vorsitzende der Geheimdienstkommission, Andreas Schmidt (CDU), äußerte sich ähnlich. „Es spricht einiges dafür, Grundrechte auch im Ausland gelten zu lassen“, sagte er dem RND. „Doch Geheimdienste erfüllen eine wichtige Aufgabe. Sie müssen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gewährleisten.“ (kna/afp/mdc)

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