Dürfen Grundschulmädchen im Klassenzimmer Kopftuch tragen? 

Kopftuchstreit

Kopftuchverbot: „Ein sehr starker Eingriff in die Religionsfreiheit“

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Das Wiener Kopftuchverbot an Grundschulen entfacht die Debatte in Deutschland neu. 

Die jüngste Entscheidung des österreichischen Parlaments, Kopftücher an Grundschulen zu verbieten, hat in Deutschland eine Debatte ausgelöst, ob man hier ähnliche Schritte gehen sollte. „Dass kleine Mädchen Kopftuch tragen, ist absurd – das sehen auch die meisten Muslime so“, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), der „Bild“-Zeitung. „Alle Maßnahmen, die Mädchen davor schützen – vom Elterngespräch bis zum Verbot – sollten geprüft und angegangen werden.“

Der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) lehnt ein gesetzliches Kopftuchverbot an Schulen ab. „Das kann im Schulalltag pädagogisch besser geregelt werden als per Gesetz“, sagte sein Sprecher Philipp Bender der Frankfurter Rundschau.

Kopftuchverbot wird in Deutschland diskutiert

Lorz amtiert derzeit als Vorsitzender der Kultusministerkonferenz. Der Minister, der vor seiner Ministerzeit Verfassungsrecht gelehrt hatte, hege auch Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Kopftuchverbots, erläuterte Bender. Es gehe nach seiner Einschätzung um einen „sehr starken Eingriff in die Religionsfreiheit“. Zugleich nannte es der Ministeriumssprecher „nachvollziehbar“, dass über ein Kopftuchverbot diskutiert werde. „Wir teilen die Ansicht, dass ein Kopftuch im Schulalltag definitiv nicht zur Integration beiträgt.“ Man setze in Hessen auf Gespräche mit den Eltern und auf Elternabende, um dies zu thematisieren. Das Tragen einer Burka oder eines Niqab, die das Gesicht verhüllen, ist in Hessen hingegen per Erlass verboten. Durch das Tragen solcher Kleidungsstücke werde „die pädagogische Interaktion beeinträchtigt“, argumentierte der Sprecher des Ministers. Das sei beim Kopftuch nicht der Fall.

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Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte: „Das ist ein Thema, das die Bevölkerung bewegt.“ Zu der Entscheidung Österreichs habe er sich kein abschließendes Urteil gebildet, so Caffier. „Aber ich glaube, gerade an Grundschulen spricht vieles dafür, dass man solche Wege gehen könnte.“

Die SPD-Familienpolitikerin Leni Breymaier ist ebenfalls dafür und nannte dies „eine Frage der Gleichstellung“ – anders als ihr Unions-Kollege Marcus Weinberg, der auf „das im Grundgesetz verankerte Recht“ verwies, „seine Religion frei ausüben zu können“.

Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat zum Thema ein Gutachten in Auftrag gegeben. Es gehe dabei um die entwicklungspsychologische und theologische Sicht, erklärte das Integrationsministerium am Freitag. Das Gutachten liege vor und werde derzeit ausgewertet.

Bodo Ramelow (Linke) lehnt ein Verbot ab

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt ein Verbot ab. „Es gibt verschiedenste Formen von Kopfbedeckung, die mal religiös, mal kulturell motiviert sind und manchmal einfach nur Nützlichkeitserwägungen folgen“, sagte er. „Jetzt ein bestimmtes Kleidungselement staatlicherseits zu verbieten, würde von den Muslimen nur als anti-muslimisch verstanden.“

Die Vorsitzende des Grundschulverbandes, Maresi Lassek, sagte, Kopftücher an Grundschulen kämen eher selten vor. In Ballungsräumen mit vielen muslimischen Kindern gebe es sie aber häufiger. „Dort haben die Grundschulen manchmal durchaus Mühe damit, darauf zu achten, dass ein Kind mit Kopftuch die anderen nicht ,ansteckt‘.“ Zwar sollten muslimische Mädchen erst dann Kopftücher tragen, wenn es in Richtung Pubertät gehe und sie ihre erste Menstruation hätten, fuhr Lassek fort – also nach der Grundschule. Doch manchen Eltern sei es wichtig, ihre Töchter möglichst früh an das Kopftuch zu gewöhnen, um spätere Auseinandersetzungen zu vermeiden. Deshalb kämen Kopftücher auch in Grundschulen vor.

Kopftuchverbot an Grundschulen in Österreich

„Ein generelles Verbot von Kopftüchern an Grundschulen halte ich für nicht angemessen und auch nicht für durchsetzbar“, sagte die Chefin des Verbandes gleichwohl. „Kinder würden in eine Sonderrolle gedrängt, die wir nicht wollen.“ Sie rate eher dazu, mit Eltern und Kindern im Gespräch zu sein. „Meiner Erfahrung nach kommt man damit relativ weit.“

Die Entscheidung in Österreich fiel mit den Stimmen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ. Von dem Kopftuchverbot an Grundschulen ausgenommen sind dort Verbände aus medizinischen Gründen oder Kopfbedeckungen als Schutz vor Regen oder Schnee.

Die jüdische Kippa bleibt erlaubt, da sich das Verbot auf Kleidungsstücke bezieht, „welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen“.

Als Begründung wird im Gesetzestext genannt, dass ein Verbot „der sozialen Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte sowie der Gleichstellung von Mann und Frau“ diene. Sollten sich Kinder nicht an das Verbot halten, droht Eltern eine Geldstrafe von bis zu 440 Euro oder eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen.

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