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Die Angeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen sechs und 18 Jahren verurteilt.

Russland

„Ein Schuldspruch aus dem Irrenhaus“

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Weil sie Terroristen sein sollen, müssen sieben junge Russen lange in Haft. Ihre Geständnisse wurden wohl unter Folter erzwungen.

Der Angeklagte Wassili Kuksow machte sich schon vor dem Urteil keine Illusionen. „Ein Untersuchungsbeamter hat mir bereits mitten im Verfahren gesagt, das werde ein Schauprozess“, sagte er in seinem Schlusswort vor Gericht. „Ihr landet im Gefängnis, damit anderen die Lust vergeht. Damit Antifaschisten oder Anarchisten keine Rudel bilden.“

Am Montag verurteilte ein Gericht im russischen Pensa den 31-jährigen Kuksow, inzwischen an offener Tuberkulose erkrankt, zu neun Jahren Gefängnis. Sechs Mitangeklagte erhielten Haftstrafen zwischen sechs und 18 Jahren – insgesamt 86 Jahre. Der Vorwurf: Organisation einer terroristischen Vereinigung sowie illegaler Besitz von Waffen und Sprengstoff.

Ein Großteil der russischen politischen Öffentlichkeit reagierte geschockt. Auch die kremlnahe Zeitung „Moskowski Komsomoljez“ titelte am Dienstag: „Ein Schuldspruch aus dem Irrenhaus“. Nikolai Swanidse, Mitglied des Präsidialrates für Menschenrechte, bezeichnete die Urteile als stalinistisch. „Die Unverschämtheit, mit der der Staatssicherheitsdienst FSB öffentlich seine Strafverfahren fabriziert, hat eine neue Dimension erreicht“, sagte der oppositionelle Menschenrechtler Sergej Dawidis der FR.

Die Verteidigung will in Revision gehen. „Dieses Urteil ist eindeutig unbegründet, ungerecht und gesetzwidrig“, sagte Oxana Markejewa, Rechtsanwältin des angeblichen Chefterroristen Dmitri Ptschelinzew, der 18 Jahre strenge Lagerhaft bekam.

Erste Begegnung vor Gericht

Verteidiger und Angeklagte behaupten, die Terrorgruppe „Netz“, die Ptschelinzew und andere Männer aus Pensa, Sankt Petersburg, Moskau und Omsk gegründet haben sollen, existiere nur in den Köpfen der FSB-Ermittler. Nach Aussage der Angeklagten sahen sich viele von ihnen zum ersten Mal vor Gericht, andere kannten sich von Airsoft-Kriegsspielen. Umstürzlerische Dateien auf ihren beschlagnahmten Computern hätten die Geheimdienstler selbst erstellt, außerdem Schusswaffen und Handgranaten in ihre Autos geschmuggelt.

Ein Großteil der Angeklagten widerrief zudem vor Gericht Geständnisse und Aussagen: Diese seien mit Prügel, Stromstößen und anderen Foltermethoden erzwungen worden. Laut dem Onlineportal „meduza.io“ diagnostizierten Ärzte bei mehreren Verhafteten Blutergüsse und Brandnarben. „Es gibt die Beschwerden der Gefangenen und Spuren, die auf Stromstöße schließen lassen“, sagte Igor Kaljapin, Leiter des „Komitees gegen Foltern“, der FR. „Aber das staatliche Ermittlungskomitee hat sich geweigert, die Folter-Vorwürfe zu untersuchen.“

Der oppositionelle Geheimdienstveteran Gennadi Gudkow befürchtet, das Regime gehe von Einzel- zu Sektoralrepressalien gegen bestimmte soziale Gruppen über, wenn auch noch nicht zum Massenterror. Aber die Paranoia der Staatsmacht wachse weiter, schrieb er auf Facebook.

Wie die Zeitung „Wedomosti“ schrieb, erhielten die Verurteilten drastische Strafen, ohne tatsächlich irgendwelche Anschläge verübt zu haben. Die Menschenrechtsorganisation „Memorial“ zitierte aus der Anklageschrift: „An einem unbekannten Ort zu einer unbekannten Zeit, unter Umständen, die den Ermittlern unbekannt sind, gemeinsam mit unbekannten Personen, angeleitet von anarchistischer Ideologie“ hätten die Angeklagten geplant, eine Straftat zu begehen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow aber erklärte nach dem Urteil, Wladimir Putin habe sich intensiv mit dem Fall beschäftigt. „Er hat wiederholt angeordnet, alles sorgfältig auf seine Gesetzlichkeit zu prüfen.“ Mehr könne der Präsident nicht tun. Offenbar ist Putin mit dem Ergebnis zufrieden.

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