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Ein Rat, zwei Meinungen

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Von: Alisha Mendgen

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Die Ampel-Regierung in Berlin streitet über Empfehlungen ihres eigenen Corona-Expertenteams. Um den Herbst zu überstehen, brauche es einen Strategiewechsel.

Schon bei der Interpretation der Expertenrat-Stellungnahme gehen die Meinungen in der Ampel auseinander. Während die Grünen die Empfehlungen als Appell für Schutzmaßnahmen im Herbst verstehen, deutet die FDP sie als Forderung nach einem Strategiewechsel.

So verlangte der Expertenrat aus Sicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki einen klaren Strategiewechsel in der Corona-Politik – „weg vom Containment, hin zum Schutz vulnerabler Gruppen“. Über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zu reden, ergebe erst Sinn, „wenn die Ergebnisse des Evaluationsrates vorliegen“, sagte der Liberale dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Für den Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hingegen ist klar: „Der Instrumentenkasten muss für die Länder ausreichende Maßnahmen enthalten und im Herbst flexibel und schnell einsetzbar sein. Das jetzige Infektionsschutzgesetz gibt das nicht her.“ Der Expertenrat sage unmissverständlich, dass Deutschland sich auf eine mehrmonatige Corona-Welle in Herbst und Winter einstellen müsse.

Der Expertenrat hatte auf eine Rechtsbasis für schnelle Reaktionen auf möglicherweise steigende Infektionszahlen im Herbst und Winter gepocht – sowie auf langfristige Verbesserungen der Datenlage. Zudem sei ein Ziel der Schutz vulnerabler Gruppen „unter Minimierung der kollateralen und gesundheitlichen Belastungen der Gesellschaft“.

Hintergrund der teils widersprüchlichen Aussagen aus den Regierungsfraktionen ist ein grundsätzlicher Streit in der Koalition über die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes. Die im Gesetz verankerten Maßnahmen laufen Ende September aus. Die Grünen wollen die Verlängerung schon jetzt. Dagegen will die FDP die Evaluierung der Maßnahmen Ende Juni abwarten. Sie ist gesetzlich vorgeschrieben und wird durch den Sachverständigenrat, dem Juristen und Virologen angehören, vorgenommen. Erst danach will die FDP über weitere Regeln verhandeln.

Zurückhaltend äußerte sich am Donnerstag Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Zwar sagte der Sozialdemokrat im Deutschlandfunk, es brauche Konzepte für Impfungen und Tests, auch müssten Daten aus den Krankenhäusern schneller verfügbar sein. Er folge jedoch gerne dem Wunsch der FPD, zunächst die Bewertung des bisherigen Gesetzes durch die Expertenkommission abzuwarten.

In Deutschland lag die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz nach Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstag bei 276,9. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche bei 238,1 gelegen (Vorwoche: 221,4; Vormonat: 499,2).

Allerdings liefert die Inzidenz kein vollständiges Bild der Infektionslage. Neue Daten zur Verbreitung der Omikron-Subvariante BA.5 wurden im RKI-Wochenbericht erwartet. Zuletzt hatte sich der Anteil in einer Stichprobe im Wochentakt verdoppelt, aber auf niedrigem Niveau. mit dpa

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