1. Startseite
  2. Politik

Abhörskandal: Geheimdienst soll 33 Personen überwacht haben

Erstellt:

Von: Adelheid Wölfl

Kommentare

Der griechische Europaabgeordnete Nikos Androulakis wurde abgehört.
Der griechische Europaabgeordnete Nikos Androulakis wurde abgehört. © afp

In Griechenland entwickelt sich der Abhörskandal zum Politik-Thriller. Es kommen immer weitere Details ans Licht.

Athen – Sein Handy wurde immer heißer, die Batterie war gleich leer. Es rauschte, wenn er einen Anruf tätigte. Der griechische Journalist Thanasis Koukakis, der Finanzpolitik in Griechenland für Medien wie die Financial Times oder CNBC analysiert, erkundigte sich bei einem Abhörexperten und dieser holte Erkundigungen ein. Schließlich bekam Koukakis ein Transkript eines seiner Telefongespräche. Koukakis sagt heute, er sei von 1. Juni bis 12. August 2020 auf Geheiß des Inlandsgeheimdiensts EYP und auf Anordnung der Staatsanwaltschaft, abgehört worden.

Er reichte eine Beschwerde bei der zuständigen Behörde für Kommunikationssicherheit in Griechenland ein. Das Abhören durch den Geheimdienst wurde sofort beendet. Aber dann geschah etwas Seltsames. Obwohl er laut Gesetz, ein Anrecht auf Auskunft hatte, wurde ihm diese nicht gewährt. „Stattdessen haben sie so schnell wie möglich das Gesetz geändert, und so wurde mir bis heute keine Auskunft gegeben, weshalb ich abgehört wurde“, erzählt Koukakis der österreichischen Zeitung Standard.

Abhörskandal in Griechenland: Mehr als ein Observationsangriff

Zudem blieb es nicht bei einem Observationsangriff. Im März 2021 bekam Koukakis auf seinem Handy einen Link zugeschickt. Er klickte darauf, weil es um Finanzthemen ging. Erst ein paar Monate später, als er einen Artikel des Citizen Lab las, eines Labors an der Universität von Toronto, welches sich darauf spezialisiert hat, Methoden, die die Sicherheit von Onlinekommunikation beeinträchtigen und die Menschenrechte gefährden, wurde ihm klar, dass er durch das Anklicken des Links die Spionage-Software Predator auf sein Handy geladen hatte und monatelang abgehört worden war.

Experten von Citizen Lab untersuchten seine Handy-Kommunikation und bestätigten dies. Im Gegensatz zu der Telefon-Beschattung durch die griechischen Behörden ist die Verwendung von Spionage-Software wie Predator in Griechenland illegal. Auch die Observation von Telefonen durch den EYP ist nur dann rechtmäßig, wenn es einen sicherheitsrelevanten Grund dafür gibt. Koukakis ist nicht der einzige, der gehackt wurde.

Griechenland – Abhör-Software von Staatsanwalt genehmigt

Im Juli wurde publik, dass auch der Chef der drittgrößten Parlamentspartei Pasok-Kinal, Nikos Androulakis, ausgespäht wurde, auch bei ihm wurde die Observation vom Staatsanwalt genehmigt. Auch bei seinem Handy wurde – wie bei Koukakis – der Versuch unternommen, es mit Predator zu verwanzen.

Die staatsanwaltlich angeordnete Abhöraktion des Oppositionellen dauerte von September bis Dezember 2021, als er zum Parteichef gewählt wurde. Die Sache wurde aber erst publik, als der Cybersicherheitsdienst des Europäischen Parlaments ihn im Juni dieses Jahres darüber informierte, dass er das Ziel eines Abhörversuchs durch Predator-Spyware gewesen war. Androulakis legte Beschwerde ein.

Geheimdienst in Griechenland: Wer gab die Spionage in Auftrag?

Der Skandal hatte Folgen. Geheimdienstchef Panagiotis Kontoleon wurde gefeuert, Premierminister Kyriakos Mitsotakis sprach von „irrtümlichen Handlungen“. Der Oppositionspolitiker Androulakis sei zwar „legalerweise“ abgehört worden, aber er selbst habe davon nichts gewusst und die Aktion sei auch falsch gewesen. Das politisch Heikle daran ist, dass der konservative Mitsotakis von der Partei Nea Demokratia, als er 2019 sein Amt antrat, den Geheimdienst EYP zur Chefsache erklärte. Mitsotakis ist also direkt politisch verantwortlich.

Unklar ist, ob die Abhöraktionen durch den Geheimdienst und jene durch Predator zusammenhängen. Pasok-Sprecher Dimitris Mantzos spricht von zwei „Beinen“ eines Körpers. „Die Frage ist grundsätzlich, wer hat den Auftrag gegeben, Androulakis abzuhören?“, so Mantzos zum Standard.

Abhörskandal in Griechenland – 33 Personen betroffen

Seine Partei habe alle institutionellen Wege beschritten, um dies herauszufinden, allerdings wäre man durch die Geheimhaltungs-Verordnungen bisher nicht sehr weit gekommen. Denn auch der Untersuchungsausschuss des griechischen Parlaments zu dem Thema durfte aus „Sicherheitsgründen“ den Medien keinen Zugang geben. Mantzos verweist darauf, dass wichtige Zeug:innen nicht geladen wurden.

„Das Parlament hat auch nicht herausgefunden, wer die Software Predator eigentlich gekauft hat und vor allem wozu“, kritisiert Mantzos. „Die Zeugen haben nur beteuert, alles sei streng geheim und sie könnten dies dem Parlament nicht erklären.“ Androulakis will nun auch eine Klage gegen den griechischen Staat einreichen.

Griechenland: Abhörskandal wird politischer Thriller

Aus dem Abhörskandal ist mittlerweile ein Thriller geworden. Denn je schmallippiger Behörden und Regierung reagieren, desto dubioser erscheint das Vorgehen und desto mehr wird geleakt. Das linke Magazin Documento hat nun die Namen von 33 Personen veröffentlicht, die mittels Predator abgehört worden sein sollen.

Es handelt sich um Journalist:innen, Diplomat:innen, Militärs, Unternehmer:innen, aber auch Politiker:innen, vor allem aus der Regierung selbst, darunter sogar Minister. Es ging offenbar um die Abklärung von Loyalitäten, aber auch öffentliche Auftragsvergabe und Sicherheit. Geheimdienstleute hätten eine Art Parallel-System errichtet, das für die Predator-Angriffe zuständig gewesen sei, so Documento.

Abhörskandal in Griechenland – Premier überwachte Außenminister?

Mitsotakis spricht angesichts des Berichts von einer Lüge: „Es ist beschämend und widerlich, wenn jemand andeutet, dass der Premierminister seinen Außenminister überwacht.“ Die Regierung weist auch strikt zurück, dass Predator vom Geheimdienst oder irgendeiner staatlichen Stelle verwendet worden sei.

Das Europäische Parlament schickte eine Delegation nach Athen, denn das Abhören von Europa-Parlamentarier:innen ist auch ein Vergehen gegen deren Immunität. Die niederländische EU-Abgeordnete Sophie Helena in’t Veld, sagte nach ihrer Reise nach Athen, dass man nun mehr Fragen habe, als bei der Ankunft.

Die Regierung Mitsotakis ist die Flucht nach vorne angetreten. Kürzlich wurde ein Gesetzentwurf veröffentlicht, nach welchem auch die Verwendung von Spionage-Software verboten werden soll. Allerdings sieht das Gesetz vor, dass Leute, die aus „Sicherheitsgründen“ vom staatlichen Geheimdienst abgehört werden, erst drei Jahre danach davon erfahren dürfen. Personen, die in der Vergangenheit abgehört wurden, werden gar nicht erwähnt. (Adelheid Wölfl)

Auch interessant

Kommentare