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„Ein Platzverweis ist nicht vertretbar“

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Von: Elena Kolb

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Auch die Polizei bereitet sich vor. David Young/dpa
Auch die Polizei bereitet sich vor. David Young/dpa © David Young/dpa

Anwalt Christian Mertens spricht im Interview über die rechtlichen Schritte gegen die Räumung.

Immer mehr Menschen stellen sich in Lützerath der geplanten Räumung entgegen – andere gehen juristisch dagegen vor. Der Kölner Rechtsanwalt Christian Mertens hat für eine Mandantin Beschwerde gegen die Allgemeinverfügung zur Räumung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster eingereicht. So könnte der Einsatz gestoppt werden.

Herr Mertens, die Allgemeinverfügung des Landkreises Heinsberg ist die Grundlage für die Räumung. Was ist Ihrer Meinung nach problematisch daran?

Die Allgemeinverfügung schafft keine geeignete Rechtsgrundlage für die Räumung. In Lützerath liegen die Voraussetzungen für einen Platzverweis nicht vor. Denn dafür muss eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestehen. Die Ministerien argumentieren damit, dass Lützerath für die deutsche Energiesicherheit gebraucht wird. Das ist Unsinn. Es wurde wissenschaftlich nachgewiesen, dass weder die Kohle unter Lützerath, noch Kohle generell gebraucht wird. Die Gutachten von RWE dazu stimmen hinten und vorne nicht. Im Wesentlichen hat das Unternehmen sie sich selbst geschrieben. Unter diesen Umständen ist ein siebenwöchiger Platzverweis für eine Fläche von circa 1,2 Quadratkilometern nicht vertretbar. Und hinzu kommt, dass der Landkreis Heinsberg zum Zeitpunkt der Erlassung der Allgemeinverfügung überhaupt nicht zuständig dafür war, sondern die Gemeinde Erkelenz.

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Was hat Ihre Mandantin mit Lützerath zu tun?

Meine Mandantin hat seit zwei Jahren eine Mahnwache in Lützerath angemeldet. Außerdem bewirtschaftet sie in der Umgebung von Lützerath eine kleine Ackerfläche. Die Fläche liegt in dem Gebiet, das die Allgemeinverfügung betrifft. Meine Mandantin hat einen Pachtvertrag für die Fläche und damit Rechte in dem Bereich. Durch die Räumung von Lützerath werden ihr diese Rechte schlicht weggenommen. Die Behörden im Kreis Heinsberg sagen, dass sie von diesem Pachtvertrag nichts wissen. Es gibt einen Vorrang privatrechtlicher Interessen im Ordnungsbehördenrecht und an den muss sich auch RWE halten. Aber um Angelegenheiten, die „normale Bürger“ vor dem Zivilrecht klären müssen, hat RWE sich scheinbar überhaupt nicht gekümmert.

Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat Ihren ersten Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung am 5. Januar abgelehnt. Wieso?

Das VG Aachen argumentiert, dass sich die Menschen in Lützerath illegal dort aufhalten, weil das Gelände RWE gehört. Aber durch den Pachtvertrag meiner Mandantin ist die Sache nicht mehr so eindeutig. Deswegen haben wir Beschwerde bei der nächsthöheren Instanz, bei dem Oberverwaltungsgericht in Münster eingereicht. Das Gericht sollte nun bis zum 10. Januar eine Entscheidung treffen, weil an diesem Tag die Vollstreckung der Räumung beginnen soll. Falls wir gewinnen, hätte dies eine aufschiebende Wirkung und ich vermute, dass die Polizei dann nicht räumt. Falls wir verlieren, könnten wir noch weiter vors Verfassungsgericht ziehen, aber das muss meine Mandantin entscheiden.

Viele erinnert die Situation an die im Hambacher Forst 2018. Dort sollte ein Stück Wald dem Kohleabbau von RWE weichen. Das Oberverwaltungsgericht Münster verhängte einen Rodungsstopp. 2021 entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass die Räumung rechtswidrig war.

Die Situationen sind in gewisser Weise vergleichbar. Damals wie heute wollte RWE ein Gebiet für den Kohleabbau räumen lassen und wandte sich deswegen an die Behörden. Damals wurden die Baumhäuser unter einem falschen Vorwand geräumt. In Lützerath beruht der Räumungsbefehl auf einer falschen Rechtsgrundlage und der falschen Ermessenserwägung. Außerdem ist der Rahmen der gleiche, denn für den Hambacher Forst wie auch für Lützerath gilt: Jedes weitere Kilo Kohle, das verbrannt wird, bringt die Menschheit ihrem Ende ein Stück näher.

Interview: Elena Kolb

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