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Wie viele Bundeswehrangehörige treten noch zu weit nach rechts aus?
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Wie viele Bundeswehrangehörige treten noch zu weit nach rechts aus?

Terrorismus

Mutmaßlicher Rechtsterrorist Franco A. steht ab heute in Frankfurt vor Gericht

  • VonJoachim F. Tornau
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Franco A., wandlungsfähiger Rechtsextremer und gescheiterter mutmaßlicher Attentäter, führte lange Zeit ein Doppelleben. Heute beginnt der Prozess vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt.

Frankfurt – Schenkt man der Verteidigung Glauben, dann muss man sich Franco A. als eine Art Hippie vorstellen. Nur „Frieden“ und „Liebe“ habe ihr Mandant im Sinn gehabt, trugen die Anwälte des unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehr-Offiziers vor, nie sei es ihm um Gewalt gegangen. So jedenfalls zitiert es der Bundesgerichtshof in einem Beschluss, und man meint, trotz des formelhaften Jargons der Justiz ihr verständnisloses Kopfschütteln wahrnehmen zu können.

Um als freundlicher Friedensfreund durchzugehen, hortete ihnen der heute 32-Jährige nämlich vielleicht doch etwas zu viele Waffen und Munition, träumte zu sehr vom Umsturz, offenbarte zu deutlich ein zutiefst rechtsextremes Weltbild. Vor allem aber soll der Soldat Mordanschläge geplant haben auf prominente Feindbilder der äußersten Rechten wie Außenminister Heiko Maas, die Grünen-Politikerin Claudia Roth und insbesondere auf die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane.

„Ich hoffe, dass der Prozess aufklären kann, wie rechtsextreme Strukturen in den Sicherheitsapparat eindringen konnten“, sagte Kahane vor dem Auftakt. „Der Prozess sollte als Chance begriffen werden, bewaffnete Netzwerke aufzudecken und restlos auszuheben. Leider sind unsere Erwartungen nach all den Erfahrungen der letzten Jahre aber sehr gering.“

Dem Rechtsextremen Franco A. aus Offenbach drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis

Die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ sieht da die Bundesanwaltschaft, bis zu zehn Jahre Gefängnis drohen A. Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in Frankfurt wird ab Donnerstag (20.5.2021) ein Fall verhandelt, der in seinen Windungen und Weiterungen noch immer schwer fassbar ist.

Nicht die Polizei, nicht die Bundeswehr, nicht der Militär-Geheimdienst MAD hatten den mutmaßlichen Rechtsterroristen auffliegen lassen, sondern eine Reinigungskraft am Wiener Flughafen. Im Januar 2017 hatte die Frau auf einer Toilette dort eine versteckte Wehrmachtspistole nebst Munition gefunden und die Polizei alarmiert. Zehn Tage später kam ein Mann aus Deutschland, um die Waffe abzuholen, und wurde festgenommen. Es war Franco A. Doch seine Fingerabdrücke hatten die deutschen Behörden bereits unter einem anderen Namen gespeichert: „David Benjamin“, angeblich ein Flüchtling aus Syrien.

Das unglaubliche Doppelleben des Franco A. aus Offenbach – Verkleidet als Geflüchteter

Und so flog das Unglaubliche auf. Der Oberleutnant aus Offenbach führte seit mehr als einem Jahr ein Doppelleben zwischen einer Kaserne im Elsass, wo er in einem deutsch-französischen Bataillon Dienst tat, und einer Flüchtlingsunterkunft in Bayern. Mit Schuhcreme im Bart, Schminke im Gesicht und einer mäßig überzeugenden Geschichte, warum er als syrischer Christ kein Arabisch sprach, hatte er das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge genarrt – und bekam offenbar auch rund 5300 Euro an Sozialleistungen ausgezahlt. So ist er nun auch wegen Betrugs angeklagt.

Der Hauptverdacht gegen A. ist aber, dass er sich die Zweitidentität gezielt zulegte, damit nach seinen Anschlägen der Verdacht auf Geflüchtete fallen sollte.

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Terrorismusvorwürfe gegen Franco A. aus Offenbach: Bundesgerichtshof hegt Zweifel an Beweislage

Wenn das stimmt, wäre es ein perfider Plan gewesen. Aber stimmt es? Das Frankfurter Oberlandesgericht zweifelte daran so sehr, dass es den Terrorvorwurf eigentlich gar nicht zur Verhandlung zulassen wollte. Der Staatsschutzsenat musste vom Bundesgerichtshof (BGH) mit dem erwähnten Beschluss erst dazu gezwungen werden – ein Grund, warum nun schon mehr als vier Jahre seit der Festnahme in Wien vergangen sind.

Und auch der BGH selbst hatte zwischenzeitlich Zweifel an der Beweislage angemeldet und den Verdächtigen deshalb nach nur siebenmonatiger Untersuchungshaft wieder in die Freiheit entlassen. Die genießt Franco A., von der Bundeswehr suspendiert, bis heute.

Auch nach seiner vorläufigen Festnahme in Wien blieb er noch fast drei Monate unbehelligt, ehe er in Deutschland in Haft genommen wurde. In der Zeit räumte er anscheinend auf: Ein Sturmgewehr und zwei weitere Schusswaffen, die er laut Zeugenaussagen illegal besessen haben soll, sind unauffindbar. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm trotzdem auch Verstöße gegen das Waffengesetz, das Sprengstoffgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz vor.

Franco A. aus Offenbach suchte immer wieder die Öffentlichkeit

Fest steht, dass er bei einem Jugendfreund Hunderte Patronen, Munitionsgürtel und Sprengsatzteile deponierte, die er bei der Bundeswehr entwendet hatte – plus ein Exemplar von Hitlers „Mein Kampf“. Der Freund, auch er durch rassistische und antisemitische Äußerungen aufgefallen, wurde für seine Dienstbarkeit bereits rechtskräftig zu zwölf Monaten auf Bewährung verurteilt.

Bei dem Prozess saß Franco A. anfangs noch wie selbstverständlich im Zuschauerraum. Es war nicht das einzige Mal, dass der Mann, dessen Fall eine Serie von Enthüllungen über rechtsextreme Umtriebe bei der Bundeswehr ausgelöst hat, die Öffentlichkeit suchte. Einmal spazierte er durch den Bundestag, mehrfach suchte er die Nähe der Medien, um seine Version der Geschichte zu erzählen. Verkürzt geht die so: Er habe – Frieden und Liebe halt – nie etwas Böses vorgehabt. Als „David Benjamin“ habe er eine Undercover-Recherche à la Günter Wallraff betreiben wollen, für die er eigentlich einen Orden verdient hätte. Und rechtsextrem sei er schon gar nicht.

Antisemitische Abschlussarbeit von Franco A. sorgte nicht zum Rausschmiss

Doch so wortgewandt und gewinnend Franco A. auch auftrat: Spätestens beim letzten Punkt gelangt er regelmäßig ans Ende seiner Erklärungskunst. Zu unmissverständlich lesen sich die zig Notizen, die bei ihm entdeckt wurden: „Mein Glaube ist mein Deutschtum.“ Oder: „Hitler steht über allem.“ Oder auch, gemünzt auf politische Feinde: „Ich weiß, du wirst mich ermorden, ich ermorde dich vorher.“

Als Abschlussarbeit reichte er seinerzeit an einer französischen Militärschule ein Pamphlet ein, in dem er zum gewaltsamen Kampf gegen einen angeblich jüdisch gesteuerten „Bevölkerungsaustausch“ aufrief. Dass die Bundeswehr ihn dafür nicht gleich rauswarf, gehört zu den vielen Skandalen, die nach dem Auffliegen von Franco A. ruchbar wurden.

Bundesanwaltschaft sieht in Franco A. nur einen Einzeltäter

Am beunruhigendsten ist aber, was durch A.s Auffliegen ebenfalls aktenkundig wurde: Er war Mitglied einer Chatgruppe und soll auch an persönlichen Treffen eines Netzwerks eines mittlerweile ehemaligen Offiziers des Kommandos Spezialkräfte (KSK) teilgenommen haben. In diesem Netzwerk des als „Hannibal“ bekannten Mannes tummelten sich völlig ungeniert Angehörige von Bundeswehr, Polizei sowie Behörden und bereiteten sich auf den „Tag X“ eines Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung vor – vorgeblich als harmlos verschrobene „Prepper“, in Wahrheit aber wohl eher in der Hoffnung auf eine Gelegenheit zum gewaltsamen Sturz der Demokratie.

Beim Prozess jetzt aber wird Franco A. allein auf der Anklagebank sitzen. Die Bundesanwaltschaft sieht in ihm, wie so oft, nur einen Einzeltäter. Zunächst zwölf Verhandlungstage bis Mitte August sind angesetzt. (Joachim F. Tornau, mit dpa)

Unter dem Motto „Ein Einzelfall kommt selten allein“ zogen Mitte Mai rund 300 Menschen bei einer Demo gegen Rechts durch die Offenbacher Innenstadt. Sie erinnerten auch an Prozess gegen Franco A. in Frankfurt.

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