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Aktivistinnen der Mapuche werben für die Beteiligung der Linken an der Verfassung.
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Aktivistinnen der Mapuche werben für die Beteiligung der Linken an der Verfassung.

Lateinamerika

Chile vor dem Wandel: Neues Grundgesetz statt Diktatur-Verfassung

  • Klaus Ehringfeld
    VonKlaus Ehringfeld
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Die Menschen in Chile wählen an diesem Wochenende eine Verfassunggebende Versammlung. Die alte Verfassung stammt noch aus der Zeit der Diktatur.

Santiago - Es ist keine richtige Wahl, aber es ist dennoch eine der wichtigsten Abstimmungen der vergangenen Jahre. An diesem Wochenende bestimmen die Menschen in Chile die 155 Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung, die ein neues Grundgesetz für das südamerikanische Land ausarbeiten soll. Eine neue Verfassung hat die Bevölkerung seit Herbst 2019 in monatelangen massiven Protesten der Regierung und den rechten Parteien abgetrotzt. Zeitweise stand das einst so stabile Land am Rande eines Bürgerkriegs und der rechte Staatschef Sebastián Piñera schien dem Sturz nahe.

Chile: Mehrheit will Ende der alten Diktatur-Verfassung

Die große Mehrheit der 19 Millionen Chileninnen und Chilenen will ein neues Sozial- und Wirtschaftsmodell, ein Ende des Neoliberalismus und das Ende der Verfassung, die noch aus Zeiten der Diktatur (1973 bis 1990) stammt. Für die Menschen steht das alte Grundgesetz von 1980 für all das, was sie ablehnen: auf Gewinn ausgerichtete Gesundheits- und Bildungssysteme, totale Freiheit für Unternehmen, unbezahlbare Dienstleistungen, Privilegien für die Streitkräfte und den fast kompletten Rückzug des Staates als Ordnungsfaktor. Die Privatwirtschaft übernimmt in Chile Leistungen, für die in anderen Ländern der Staat zuständig ist.

Die Verfassungsversammlung, um deren Zusammensetzung lange unter den Befürwortern gerungen wurde, ist in gewisser Weise einzigartig. Denn sie wird zu gleichen Teilen von Männern und Frauen gebildet sein. Zudem sind 17 Sitze für die zehn „Ureinwohnervölker“ reserviert, die insgesamt knapp 13 Prozent der Bevölkerung ausmachen und über die Jahrhunderte systematisch benachteiligt wurden. Vor allem das Volk der Mapuche wehrt sich schon lange – auch gewaltsam – gegen Ausgrenzung und für die per Verfassung verankerte Anerkennung als originale Ethnie.

Chile: Knapp 80 Prozent der Bevölkerung sprachen sich für eine neue Verfassung aus

Bemerkenswert ist, dass die Mehrheit der 1365 Kandidierenden für die Verfassunggebende Versammlung Unabhängige sind, viele von ihnen ohne jegliche politische Erfahrung. Sie kandidieren zum Teil auf eigenen Listen und zum Teil auf denen etablierter Parteien. Unter ihnen finden sich auch so manche Aktive aus Theater und Musik. Aber es wollen auch viele Angehörige von Organisationen der Zivilgesellschaft an der neuen Verfassung mitschreiben. Vor allem Frauenrechtsorganisationen sind stark engagiert.

Dass die „Constituyente“ nicht in erster Linie von Abgeordneten und Polit-Parteiischen bestückt wird, war eine der zentralen Forderungen bei dem Referendum im Oktober, bei dem sich knapp 80 Prozent der Bevölkerung für eine neue Verfassung aussprachen. „Die Ablehnung der politischen Klasse ist so tiefsitzend, dass das vor allem für die jungen Chilenen unabdingbar ist“, sagt Cecilia Quidel, eine Lehrerin aus einem Vorort von Santiago. „Je unbekannter die Kandidaten sind, desto größer sind ihre Chancen, gewählt zu werden“, meint Quidel.

Chile: Nur zwei Prozent der Menschen vertrauen den politischen Parteien

Umfragen bestätigen die Ansicht der Lehrerin. Nach einer Erhebung der privaten politischen Stiftung CEP vom vergangenen Monat vertrauen lediglich zwei Prozent der Chilen:innen den politischen Parteien. Auch die Regierung kommt nur auf eine Zustimmung von neun Prozent.

„Elige el país que quieres“ – „Wähle das Land, das Du Dir wünschst“. Das ist das offizielle Motto dieses Wochenendes. Um wegen der auch in Chile noch grassierenden Pandemie Ansammlungen in den Wahllokalen zu vermeiden, wurde der Urnengang auf Samstag und Sonntag verteilt. Denn dieses Mal rechnet die Wahlbehörde mit einer hohen Beteiligung vor allem unter den Jüngeren und denen, die überhaupt zum ersten Mal wählen können. Zumal neben der „Constituyente“ auch Präfekturen und Regionalparlamente sowie erstmals Gouverneure bestimmt werden.

Chile
PräsidentSebastián Piñera
HauptstadtSantiago de Chile
Bevölkerung18,95 Millionen (2019)

Chile: Ein Jahr Zeit für neue Verfassung

Die 155 gewählten Verfassungsmütter und -väter werden tatsächlich auf einem weißen Blatt Papier anfangen, die neue Magna Charta Chiles zu schreiben. Geplant ist, dass in einem Jahr die Verfassung dann fertig ist und dass die Bevölkerung Mitte 2022 in einem Referendum über den Text entscheidet. Es müssen mindestens zwei Drittel für die Annahme des Grundgesetzes stimmen. Kompliziert wird der Prozess dadurch, dass kommenden November noch Präsidentschaft und Parlament neu bestimmt werden, die bei Amtsantritt im März 2022 noch nicht wissen können, auf welcher verfassungsrechtlichen Basis sie künftig amtieren werden.

Die neue Verfassung werde mit Erwartungen überfrachtet, gibt der Historiker Iván Jaksic zu bedenken. „Bestimmte Themen, die den Menschen besonders wichtig sind, kann man nicht verfassungsrechtlich absichern, etwa einen würdevollen und emphatischen Umgang der Regierung mit der Bevölkerung“. Es werde immer eine Lücke zwischen der geschriebenen Verfassung und dem „realen Land“ bleiben, sagt Jaksic. (Klaus Ehringfeld)

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