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Ekrem Imamoglu bei seiner Siegerrede.

Wahl Istanbul

„Ein Neuanfang für die Türkei“

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Istanbuls designierter Bürgermeister Imamoglu bezeichnet seinen Wahlerfolg als Sieg für die Demokratie.

Auf dem Bosporus haben zahlreiche Oppositionsanhänger am Sonntagabend den Erdrutschsieg ihres Kandidaten Ekrem Imamoglu bei der umstrittenen Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in der türkischen 16-Millionen-Metropole Istanbul lautstark bejubelt. Auf den Straßen der Stadtviertel, die von der islamischen Regierungspartei AKP des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan dominiert werden, herrschte dagegen eine fast unheimliche Stille.

Wahlverlierer Yildirim räumt seine Niederlage zügig ein

Deren Kandidat, Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gab sich bereits knapp drei Stunden nach Schließung der Wahllokale geschlagen und gestand seine Niederlage ein.

Imamoglu gewann die Abstimmung mit mehr als 740 000 Stimmen Vorsprung. Nach Auszählung fast aller Stimmzettel erhielt der Politiker der laizistischen Partei CHP nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu rund 54 Prozent, Yildirim kam auf etwa 45 Prozent. Bei der ersten Wahl am 31. März hatte der Abstand zwischen beiden Kandidaten nur rund 14 000 Stimmen betragen,

Der designierte Istanbuler Bürgermeister sprach von einem „Neuanfang“ für die Türkei. Die Istanbuler hätten den „Ruf der Demokratie verteidigt“. Getreu seinem versöhnenden Wahlkampf kündigte er an: „Mit diesem neuen Kapitel wird es in Istanbul nun Gerechtigkeit, Gleichheit, Liebe und Toleranz geben.“ Er werde sein Amt „mit Leib und Seele“ ausfüllen und wolle „in Harmonie“ mit Erdogan zusammenarbeiten. Zugleich forderte er seine Unterstützer dazu auf, die Wahlurnen im Auge zu behalten.

Die Wahl galt als Test, ob die Regierung Wahlergebnisse überhaupt noch anerkennen würde. Der 49-jährige Kandidat eines breiten Oppositionsbündnisses, das auch von der prokurdischen Linkspartei HDP unterstützt wurde, hatte schon die erste Wahl am 31. März gewonnen. Die Wahlkommission annullierte das Ergebnis jedoch Anfang Mai wegen angeblicher Regelwidrigkeiten. Sie gab damit einem Antrag der AKP statt. Die Annullierung wurde international scharf kritisiert. Der Hohe Wahlrat kündigte die Endergebnisse für spätestens Montag an. Präsident Erdogan gratulierte dem Oppositionspolitiker am Sonntagabend auf Twitter. „Der nationale Wille hat sich heute einmal mehr gezeigt“, schrieb er. Nach der Märzwahl hatte er noch einen „Diebstahl an den Urnen“ durch die Opposition beklagt. Auch der Wahlverlierer Yildirim beglückwünschte Imamoglu.

Das Amt des Istanbuler Oberbürgermeisters hat in der Türkei überregionale Bedeutung, denn die Metropole ist die größte und wichtigste Stadt des Landes. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben von Anadolu bei 84,4 Prozent und damit etwa auf dem gleichen Niveau wie Ende März, obwohl Ferienzeit ist.

Beobachter berichteten über einen massiven Rückreiseverkehr am Samstag aus Urlaubsorten nach Istanbul. Die türkischen Fluglinien setzten Sondermaschinen ein, viele Autobahnen waren hoffnungslos verstopft.

Unabhängige Beobachter registrieren nur kleinere Unregelmäßigkeiten

Die Parteien organisierten Busse für die kostenlose Anreise aus entlegenen Provinzen.

Der Wahltag selbst verlief nach Berichten von Beobachtern weitgehend ruhig. Zwar wurden einige kleinere Verstöße und Manipulationen durch die sozialen Medien bekannt. Aber der Grünen-Politiker Özcan Mutlu, der aus Berlin angereist war, sagte dieser Zeitung: „Soweit ich es wahrnehmen konnte, gab es keine angespannte Stimmung und keine besonderen Vorkommnisse.“

„Jetzt kommt alles darauf an, wie Erdogan darauf reagiert, ob er die Gewaltenteilung jetzt ernst nimmt und sich auf den richtigen demokratischen Weg begibt“, sagte Mutlu weiter. „Die Menschen haben gesehen, dass er nicht unverwundbar ist und man ihn mit Wahlen besiegen kann.“

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