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Der Reaktor in Arak südlich von Teheran.

John Kerry

„Ein Lügner darf das Atomabkommen nicht zerstören“

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Der frühere US-Außenminister John Kerry appelliert an Europa, Präsident Donald Trump in der Iran-Krise die Stirn zu bieten.

Das Atomabkommen ist der stärkste, transparenteste und am besten zu überprüfende Nuklearvertrag der Welt.“ Der das sagt, wird es wohl wissen müssen. Als Außenminister der USA unter Barack Obama verhandelte John Kerry genau dieses Abkommen. Und deshalb fordert er die europäischen Staaten eindringlich auf, gegen den Widerstand der USA an diesem Atomdeal mit dem Iran festzuhalten. Kerry: „Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Lügner das zerstört.“

Der demokratische Politiker macht US-Präsident Donald Trump für die Eskalation der Lage im Mittleren Osten verantwortlich. Durch den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen im Mai 2018 sei eine höchst gefährliche Entwicklung angestoßen worden: „Alles, was in den vergangenen Wochen passiert ist, war vorhersehbar.“

„Es ist wichtig, dass Europa in dieser Frage die Führung übernimmt“, sagt John Kerry.

Der inzwischen 76-jährige Kerry war 2004 selbst als demokratischer Präsidentschaftskandidat angetreten und dem Amtsinhaber George W. Bush unterlegen. Kurz nach seinem Amtsantritt im State Department traf er sich als erster US-Topdiplomat seit der iranischen Revolution von 1979 mit seinem Teheraner Amtskollegen. 2015 handelte er für die amerikanische Seite den Atomdeal mit dem Iran, China, Russland, Frankreich und Deutschland aus.

„Die meisten Länder wollen das Abkommen behalten“, ist Kerry überzeugt: „Die Europäer müssen alles versuchen, um die Substanz zu retten. Es ist wichtig, dass Europa in dieser Frage die Führung übernimmt.“ Die Europäer dürften dem Druck aus Washington nicht nachgeben und sich nicht von Sanktionsdrohungen einschüchtern lassen. „Wenn Donald Trump unsere wichtigsten Verbündeten bestrafen würde, gäbe es sehr schnell einen massiven Aufstand in der amerikanischen Politik dagegen.“

Im Atomabkommen von 2015 hatten die Unterzeichnerländer im Gegenzug für den Verzicht Teherans auf den Bau von Nuklearwaffen wirtschaftliche Sanktionen gegen das Regime aufgehoben. Trump bezeichnete dies als einen „furchtbaren Deal“, denn die Mullahs würden weiter den Terror in der Region unterstützen.

Auch Kerry plädiert dafür, vom Iran die Einhaltung von Menschenrechten, die Unterbindung des Waffenhandels und das Ende der Unterstützung fremder Milizen einzufordern: „Aber wir brauchen das Abkommen, das die Atombewaffnung verhindert, um über die anderen Probleme reden zu können“, erklärt Kerry: „Sonst wird das eine gegen das andere ausgespielt.“

Kerry befindet sich derzeit auf Wahlkampftour durch den US-Bundesstaat Iowa, wo er für den ehemaligen Obama-Vize Joe Biden als Präsidentschaftsbewerber wirbt. Bei einem Auftritt in der Kleinstadt Knoxville kritisierte er auch die von Präsident Trump angeordnete Tötung des iranischen Topgenerals Ghassem Soleimani scharf. Bei der Begründung des Luftschlags hat sich die US-Regierung in massive Widersprüche verwickelt. Während Trump behauptete, dass Soleimani Anschläge auf vier US-Botschaften geplant habe, hat Verteidigungsminister Mark Esper nach eigenen Angaben dafür keine Beweise gesehen. „Trump hat die Entscheidung schon im vergangenen Juni gefällt“, sagte Kerry. Tatsächlich war Soleimani nach einem Enthüllungsbericht der „New York Times“ schon damals als potenzielles Ziel eines amerikanischen Vergeltungsschlages diskutiert worden. „Jetzt betreibt Trump eine Vertuschungsaktion“, sagte Kerry: „Die Welt darf nicht durch Lügen an den Rand eines Krieges gebracht werden.“

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