Ein Linksbündnis – aber ohne Giffey
Nach der Neuwahl in der Hauptstadt ist noch nicht klar, ob die rot-grün-rote Koalition weiterregieren wird. Klar ist allerdings: Ein glaubwürdiges Linksbündnis braucht eine andere SPD-Spitze.
Im Bundesland Berlin wird fleißig sondiert: Am Montag trafen sich die Wahlsiegerin CDU und die SPD, am Dienstag die bisherigen Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke. So geht es noch ein bisschen weiter, bis Rot-Grün-Rot trotz Stimmenverlusten weitermacht – oder bis SPD oder Grüne sich doch in die Juniorpartnerschaft mit der erstarkten CDU begeben.
Dass der CDU kein automatischer Regierungsanspruch zusteht, ist (außer von ihr selbst) seit der Wahl am 12. Februar häufig betont worden. Was politisch passt und eine parlamentarische Mehrheit findet, fügt sich zu einer Regierungskoalition, auch ohne die stärkste Partei. Und immer war vorausgesetzt: Am besten passt es bei Rot-Grün-Rot.
Das stimmt, aber die Sache hat einen Haken, und der wiederum hat einen Namen: Franziska Giffey. Ob es um die Weigerung geht, den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände umzusetzen, oder ob fröhliches Autobahnbauen angesagt ist: Die SPD-Chefin steht der Union inhaltlich näher als ihren bisherigen Partnern.
Das allerdings spricht nicht für eine Koalition aus der CDU und einer SPD, die mehrheitlich als eher links gilt. Es spricht für ein Linksbündnis, dessen Reformwille nicht ständig von einer Person und ihrer Entourage ausgebremst wird. Also gegen eine Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. Es wird in der SPD doch wohl passendere Personen geben.