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Ihre Siedlungen wachsen schnell: Zwei Drittel der Beduininnen und Beduinen sind unter 19.
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Ihre Siedlungen wachsen schnell: Zwei Drittel der Beduininnen und Beduinen sind unter 19.

Vereinigte Arabische Liste

Ein Wüstendorf leistet Widerstand: Islamistische Bewegung entscheidet über Israels politische Zukunft 

  • VonMaria Sterkl
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Der Beduinenort Bir Hadaj im Negev steht exemplarisch für all das, was die arabische Ra’am in Israels Regierung durchsetzen will.

Bir Hadaj - Von weitem sieht so aus, als liefen die sieben rosa Schulrucksäcke allein die Bundesstraße entlang. Die Mädchen, die sich unter den prallgefüllten Ranzen verbergen, balancieren auf dem Streifen zwischen Fahrbahnrand und Graben. Von oben drückt die Mittagssonne, von der Seite der Fahrtwind der Lastwagen, die an der Ortschaft Bir Hadaj im Süden Israels vorbeibrettern. Die Mädchen müssen die Bundesstraße überqueren, um nach Hause zu gelangen. Einen Zebrastreifen gibt es nicht. „Wir haben sieben Jahre darum gekämpft, dass wenigstens der Bus hier stehenbleibt“, sagt Salim Al-Danfiri, ein Gemeindevertreter von Bir Hadaj.

Von Kämpfen ist hier, im Norden der Negev-Wüste, oft die Rede. Und wie so oft in Israel ist es ein Kampf um Lebensraum. Die rund 300.000 Beduininnen und Beduinen Israels stellen dreißig Prozent der Bevölkerung im Negev, knapp die Hälfte lebt in Siedlungen wie Bir Hadaj. Wellblech, bloße Drähte und Müll dominieren das Bild. Das müsste nicht so sein, die Menschen könnten doch in die Städte ziehen, argumentieren rechts gesinnte Kräfte in Israel.

Israel: Arabische Ra‘am-Partei Zünglein an der Waage

Tatsächlich gibt es in den Ballungszentren wie Laqia oder Tel Sheva leerstehende Wohnungen. Es sind urbane Zentren, die von der israelischen Regierung ab Mitte der Sechzigerjahre aus dem Boden gestampft wurden, um die Beduinen dorthin zu verfrachten. Da sich das nur schlecht mit den Lebensgewohnheiten der agrarisch tätigen Wüstenbewohnerinnen und -bewohnern verträgt, lehnen das aber viele bis heute ab. Sie schlagen Hütten in der Wüste auf, die wegen der hohen Geburtenrate rasch zu Siedlungen anwachsen. Und dann kommen die Abrisstrupps: Da den Behausungen die nötige Baubewilligung fehlt, lassen die israelischen Behörden sie zerstören. Rund 12.000 solcher Hütten und Häuser wurden in den vergangenen zehn Jahren vernichtet, sagt Al-Danfiri.

Dass ein Staat so vielen Menschen den Wohnraum nimmt, „das gibt es sonst nur im Krieg“, meint Said Al-Kharumi. Der 49-Jährige ist Beduine und Abgeordneter im israelischen Parlament. Er gehört der kleinsten Partei in der Knesset an, der islamischen Ra’am-Partei, die sich seit neuestem auch Regierungspartei nennen kann.

NationIsrael
Bevölkerung9,053 Millionen (Weltbank 2019)
RegierungschefNaftali Bennett
HauptstadtJerusalem

Um ein Haar wäre die Acht-Parteien-Koalition, die der zwölfjährigen Ära Benjamin Netanjahu ein Ende setzte, nicht zustande gekommen. Und das hat viel mit Al-Kharumi zu tun. Er hatte nur wenige Stunden vor der Vereidigung der neuen Regierung verkündet, dass er es sich anders überlegt habe. Er werde beim Vertrauensvotum nicht für die Koalition stimmen, sagte er. Da deren Mehrheit im Parlament nur bei einer Stimme lag, brachte Al-Kharumi die Regierungsbildung in Gefahr. Warum hatte der Politiker so spontan seine Meinung geändert?

Israel: Drei Siedlungen werden der Beduinen werden demnächst legalisiert

Am Morgen vor der Abstimmung waren Polizistinnen und Verwaltungsbeamte in Bir Hadaj aufgetaucht. Sie hatten verkündet, dass dreißig Häuser in Kürze abgerissen werden. Bir Hadaj ist anerkanntes Dorf, die Menschen dort haben das Recht, weiter dort zu wohnen. Da die Nutzungspläne aber nicht mit der rasch anwachsenden Bevölkerung mithalten, wird offiziell zugestandene Raum schnell zu knapp. Kinder werden erwachsen, heiraten, bauen neben den Häusern ihrer Eltern und werden selbst Eltern von Kindern, die neuen Wohnraum brauchen. Mehr als zwei Drittel der Beduininnen und Beduinen sind jünger als 19 Jahre.

Dass die neue Regierung am Ende doch ins Amt gewählt wurde, lag daran, dass Al-Kharumi nicht gegen sie votierte, sondern sich nur der Stimme enthielt. So brachte es die Koalition auf die nötige relative Mehrheit. „Ich wollte Netanjahus Abwahl nicht verhindern“, erklärt der Politiker. Daraus zu schließen, dass er seinen Widerstand aufgegeben hat, sei aber falsch.

Al-Kharumi kündigt an, sich weiterhin querzulegen. Er will seine Macht als Mehrheitsgeber ausspielen, um so viel wie möglich für die Menschen in Bir Hadaj herauszuholen. Dafür hat er klare Vorstellungen. Er fordert von den rechten Law-and-Order-Parteien in der Koalition das Versprechen, dass in den nächsten zwei Jahren keine Beduinenhäuser abgerissen werden. Wild errichtete Siedlungen sollen anerkannt werden. Zaghafte Zusagen hat Ra’am-Parteichef Mansour Abbas den Koalitionspartnern bereits abgerungen: Drei Siedlungen werden demnächst legalisiert.

Kleinstpartei stellt Ultimatum: 45 Tage sollen vieles ändern in Israel

Al-Kharumi reicht das nicht. Er stellt der Koalition, der er angehört, ein Ultimatum von 45 Tagen. Sollte es bis dahin keinen konkreten Plan für die Beduinen geben, „dann sind wir draußen“. So explizit wie Al-Kharumi sagt das sonst niemand in der arabischen Partei. Klar ist aber, dass sie einen wichtigen Teil ihrer Wählerstimmen aus den Beduinensiedlungen bezieht. Die Kleinfraktion muss also Druck machen, um möglichst viel für ihre Wählerinnen und Wähler herauszuschlagen.

Die Regierung platzen zu lassen birgt aber auch ein Risiko: Die Partei hat es bei der letzten Wahl nur knapp ins Parlament geschafft. Wenn sie jetzt Neuwahlen vom Zaun bricht, wird aus der Regierungspartei womöglich bald eine außerparlamentarische Bewegung. (Maria Sterkl)

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