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Ein Jahr Opposition: Die Union auf Identitätssuche

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Von: Martin Benninghoff

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Das Berliner Konrad-Adenauer-Haus: Parteizentrale ohne Hafen.
Das Berliner Konrad-Adenauer-Haus: Parteizentrale ohne Hafen. © Imago

CDU und CSU taumeln zwischen Konservatismus und mitfühlendem Liberalismus.

Wenn ein älterer Herr noch einmal auf Selbst- und Sinnsuche geht, kommen entweder ein neuer Look, markige Sprüche oder ein Motorrad dabei heraus. So ähnlich – mit Ausnahme des Motorrads – ergeht es der Union nach ihrer krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl 2021. Die Union stürzte damals auf 24,1 Prozent ab, ihr historisch schlechtestes Ergebnis im Bund. Vor allem die CDU, deren Kanzlerkandidat Armin Laschet zum Gesicht der Niederlage wurde, muss sich seitdem in ihre ungewohnte Oppositionsrolle im Bundestag hineinfinden – und hinterfragen. Etwas leichter hat es die bayerische Schwesterpartei CSU: Auch sie ist nun Opposition in Berlin, aber eigentlich ist sie das fast immer in der Hauptstadt, zumindest gefühlt. Was schwerer wiegt: Im nächsten Jahr wird der Bayerische Landtag gewählt. Da heißt es, auch im Bund bella figura abzugeben, nach den Maßstäben der Christsozialen. Die beiden Parteien suchen deshalb den demonstrativen Schulterschluss, keine öffentlichen Sticheleien mehr: Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigen sich regelmäßig der Presse, in Eintracht und in bester Stimmung.

Stures Beharren

Anders als die CSU stellt sich die CDU personell neu auf, aber auch inhaltlich. Der Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann wacht über das Grundsatzprogramm, das bis 2024 geschrieben sein und der CDU einen neuen Anstrich verpassen soll. Wie dieser aussieht, darüber streiten die Parteiflügel zurzeit im Hintergrund und gelegentlich auf offener Bühne. Unionisten wie der Mainzer Historiker Andreas Rödder wollen die Partei in der Post-Merkel-Ära nach rechts rücken, andere wie der frühere Parteichef Armin Laschet trommeln dafür, die Liberalisierung in gesellschaftspolitischen Fragen nicht zurückzudrehen.

Nach 16 Jahren Merkel im Kanzleramt wittert der konservative Flügel allerdings die Chance, die sozialpolitisch engagierten und liberalen Stimmen zurückzudrängen. Beim Bürgergeld wärmt die Partei mindestens indirekt alte Ressentiments gegen angeblich faule Leistungsbezieher:innen auf.

Der Deutungskampf bricht sich aktuell in der Debatte um ein neues Einbürgerungsrecht Bahn. Kurz nach den ersten durchgesickerten Details der Ampel-Pläne wettert der Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei, der deutsche Pass dürfte nicht zur „Ramschware“ werden. Der Ton ist damit gesetzt, in der Fraktionssitzung soll auch von „Asylbetrügern“ die Rede sein. Plötzlich wirkt die Union wie zu Zeiten des früheren Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch oder Helmut Kohls Innenminister Manfred Kanther – alte Kämpfe schlagend. Dem neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gelingt es nicht, den Streit zu kanalisieren und mit einem eigenen Vorschlag die Flucht nach vorne anzutreten. Mehrere Unionistinnen und Unionisten wollen bei einem Antrag, den Ampel-Vorstoß abzulehnen, nicht mitmachen. Darunter einige frühere Merkelianer:innen wie Laschet. Was bleibt, ist der Eindruck, dass sich die Union so anhören kann wie in den Neunzigerjahren. Es ist ungewiss, ob trotz oder wegen des neuen Parteivorsitzenden.

Aus strategischer Sicht schafft es der Sauerländer Friedrich Merz bei seinem Polit-Comeback, die nach den Laschet-Jahren zerfaserte CDU wieder auf Kurs zu bringen. Weniger Querschüsse, seltener Streit auf offener Bühne. Im Bundestag kann Merz seine rhetorischen Fähigkeiten voll ausspielen und lässt den Bundeskanzler Olaf Scholz oft blass aussehen. Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel meint, er habe es sogar geschafft, Scholz Emotionen zu entlocken. Merz ist ein guter Redner, zweifellos. Im Konrad-Adenauer-Haus allerdings stöhnen sie, dass sich der angriffslustige Chef mehr um seine Oppositionsführerrolle kümmert als um die Neuaufstellung der Partei. Immerhin schafft es der konservative Merz, die noch Konservativeren der Union auf eine Frauenquote festzunageln, eine Enttäuschung für jene, die in ihm den Heilsbringer nach all den Merkel-Jahren sehen.

Gewisse Beliebigkeit

Als Gegenleistung schimpft Merz aufs Gendern und die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender und lässt den Begriff „Sozialtourismus“ fallen. Das wiederum gefällt dem rechten Flügel der Union, ist aber höchst problematisch: Wer Minderheiten oder Medien pauschal verächtlich macht, bereitet den Boden für Kräfte rechts der CDU, auch wenn die Union eigentlich eine Brandmauer zur AfD zieht.

Wohin das in Summe alles führen soll, ist so unklar wie die eingangs erwähnte Sinnsuche eines angegrauten Mannes. Zwar bleibt die Union bei ihrem Markenkern, der Wirtschaftskompetenz, in den Umfragen führend. Allerdings fällt es ihr schwer, angesichts eines ebenfalls wirtschaftsnahen sozialdemokratischen Bundeskanzlers Olaf Scholz und eines ultrapragmatischen grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck eigene Akzente zu setzen. In der Klimapolitik ist von der Union wenig zu hören, mit Ausnahme scharfer polemischer Töne in Richtung von Klima-Aktivist:innen. Auch hier fallen CDU und CSU vor allem mit Forderungen nach Strafen auf, nicht aber mit Vorschlägen, wie der Erderhitzung beizukommen ist. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien steht vor allem die CSU seit Jahren auf der Bremse, auch wenn sich Bayerns Staatsregierung mittlerweile auf massiven Druck hin bewegt. Jüngere Wählergruppen gewinnt die Union so jedenfalls nicht.

Immerhin, im Bundestag gibt es nun mit CDU/CSU wieder eine schlagkräftige und relevante Opposition, nachdem in der vorherigen Wahlperiode der abseitigen AfD diese Rolle zufiel. Für die Demokratie ist das eine gute Nachricht. Bleibt nur zu hoffen, dass die Töne der Identitätssuche nicht zu schrill werden.

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Der neue Besen.
Der neue Besen. © AFP
Der alte Geist.
Der alte Geist. © AFP

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