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Ein Hoffnungsträger legt den Hebel um

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Von: Thomas Roser

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Robert Golob, neuer Premierminister Sloweniens.
Robert Golob, neuer Premierminister Sloweniens. © AFP

Sloweniens neuer Premierminister Golob setzt auf Sonnenenergie und soziale Gerechtigkeit

Zumindest die erste Hürde seiner Regierungsmission hat Sloweniens neuer Hoffnungsträger Robert Golob ohne Mühe überwunden. Nach einer turbulenten Fünfstundendebatte kürte das Parlament mit 54 von 85 abgegebenen Stimmen den 55-jährigen Chef der grünliberalen „Freiheitsbewegung“ (Gibanje Svoboda, GS) in dieser Woche zum neuen Premier der Alpenrepublik.

Er sei „dankbar und demütig“, sein zwei Millionen Einwohner zählendes Land in eine „bessere Zukunft“ führen zu können, sagte der langjährige Topmanager des staatlichen Stromversorgers „Gen-I“ in seiner Antrittsrede in Ljubljana. Er wolle Slowenien zu einem Land mit sozialer Gerechtigkeit und Solidarität machen. Die Parlamentswahl am 24. April habe klar gezeigt, dass die Slowenen in einem „normalen Staat“ leben wollten.

Für den Ausbau der Sonnenenergie und ein korruptionsfreies Gesundheitssystem

Tatsächlich hatte vor allem der Unmut vieler Slowenen über den autoritären Regierungsstil seines rechtspopulistischen Vorgängers Janez Jansa (SDS) der erst zu Jahresbeginn gegründeten „Gibanje Svoboda“ mit fast 35 Prozent der Stimmen einen überraschenden Sieg beschert. In der zweijährigen Regierungszeit Jansas war Slowenien in das Fahrwasser von Ungarns EU-skeptischen Premier Viktor Orban geraten: Die von Jansa versuchte Aushebelung der Gewaltenteilung und seine Dauerattacken gegen missliebige Medien waren auch in Brüssel auf Kritik gestoßen.

Premier Golob (deutsch: „Taube“) legt den Hebel nun um. Sein Wahlversprechen einer schnellen Regierungsbildung hat der energische Energie-Fachmann wahr gemacht. Im Rekordtempo hat er die Koalition seiner GS mit der sozialdemokratischen SD und der Linken vereint. Die Anhörungen der Ministerkandidat:innen sollen am Wochenende beginnen. Die Vereidigung des Kabinetts ist für den 3. Juni geplant.

Den Ausbau der Sonnenenergie, ein korruptionsfreies Gesundheitssystem sowie den Kampf gegen die Teuerungswelle hat Golob zu seinen Prioritäten erklärt. Wenn es nicht gelingen sollte, sich mit dem Handel über eine „gleichmäßigere Verteilung der Last der Preiserhöhungen“ zu verständigen, schließt er eine „punktuelle Regulierung“ der Energie- und Lebensmittelpreise nicht aus.

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