Al-Baschir selbst glaubt, Den Haag sei nicht für ihn zuständig.

Sudan

„Ein historischer Tag für das internationale Strafrecht“

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Der Sudan will Ex-Machthaber al-Baschir an Den Haag ausliefern – das hat auch mit den innerstaatlichen Friedensverhandlungen zu tun.

Sudans Militär ist offenbar zu größeren Zugeständnissen bereit als bisher angenommen. Darauf deutet die überraschende Kehrtwende der Generäle in der Frage nach dem Schicksal des entmachteten Diktators Omar al-Baschir hin. Die Offiziere wollen einer Auslieferung des 76-Jährigen an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) nicht länger im Weg stehen. Eine entsprechende Entscheidung des „Souveränen Rates“, des höchsten Entscheidungsgremiums im Sudan, gab das Ratsmitglied Mohamed Hassan al-Taishi am Dienstag bekannt. Die Regierung in Khartum werde mit dem Haager Gerichtshof „in vollem Umfang kooperieren“, sagte al-Taishi.

Bislang hatten die Generäle, die den nordostafrikanischen Staat gemeinsam mit der einstigen zivilen Opposition in einer Koalition regieren, eine Auslieferung al-Baschirs strikt abgelehnt. Der inhaftierte General solle stattdessen im Sudan vor Gericht gestellt werden, hieß es bislang. Doch nun wurden auch die Weichen für die Auslieferung von vier weiteren vom IStGH angeklagten Vertrauten des Ex-Diktators gestellt – darunter der ehemalige Chef der al-Baschir-Partei „National Congress“, Ahmed Haroun. Die Entscheidung mache deutlich, „wie weit das Land in einer derart kurzen Zeit gekommen“ sei, sagte der US-amerikanische Sudan-Kenner Cameron Hudson: „Es gibt hier ganz grundlegende Veränderungen.“

Die Kehrtwende der Militärs ist im Zusammenhang mit den Friedensverhandlungen zwischen der Regierung in Khartum und mehreren Rebellengruppen aus den Darfur-Provinzen zu sehen, die derzeit in der südsudanesischen Hauptstadt Juba stattfinden. Eine der zentralen Forderungen der Rebellen ist die Auslieferung al-Baschirs an den IStGH, der den Ex-Präsidenten des Völkermordes, der Kriegsverbrechen, der Folter, Vertreibung und Vergewaltigung in den Darfur-Provinzen angeklagt hatte.

Die Haager Behörde hatte 2009 und 2010 zwei Haftbefehle gegen al-Baschir ausgestellt. Es war das erste Mal, dass ein amtierender Präsident vor einem internationalen Gericht angeklagt wurde. Der 1989 durch einen Putsch an die Macht gekommene Diktator wurde für die schweren Menschenrechtsverbrechen verantwortlich gemacht, die Soldaten und Milizionäre nach dem Aufstand der Rebellen in den Darfur-Provinzen ab 2003 begangen haben sollen. Nach UN-Angaben wurden in den folgenden fünf Jahren mehr als 300 000 Menschen getötet und über 2,5 Millionen aus ihrer Heimat vertrieben. Vor allem die von al-Baschir befehligten Dschandschawid-Milizen suchten den Aufstand auf brutalste Weise zu zerschlagen: Sie brannten ganze Dörfer nieder, vergewaltigten Frauen und töteten selbst Kinder. Al-Baschir bestritt stets, dass es im Darfur zu Menschenrechtsverletzungen gekommen sei. Der „sogenannte Darfur-Konflikt“ sei eine „Erfindung ausländischer Interessen“, sagte er 2006 in einem Interview mit der FR.

Für den Präsidenten blieb der Haager Haftbefehl zunächst folgenlos. Ein Jahrzehnt lang reiste er auch ungestört ins Ausland – selbst in Unterzeichnerstaaten der Römischen Verträge, die den Strafgerichtshof begründet hatten. Dadurch erlitt das Ansehen der Behörde erheblichen Schaden. Eine weitere Anklage eines amtierenden Staatschefs, des kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta, blieb wirkungslos. Der jetzige Kurswechsel im Sudan käme der „Erlösung einer Strafbehörde“ gleich, die „den ehrgeizigen Absichten ihrer Schöpfer“ scheinbar nicht gewachsen war, kommentierte Jens David Ohlin, Jura-Professor an der Cornell Universität im US-Bundesstaat New York. Die Khartumer Entscheidung bedeute einen „historischen Tag für das internationale Strafrecht“.

Ein Zeitpunkt für die Auslieferung al-Baschirs wurde bislang allerdings nicht genannt. Beobachter gehen davon aus, dass zunächst die Friedensverhandlungen mit den Darfur-Rebellen abgeschlossen werden sollen. Skeptiker halten es auch nicht für ausgeschlossen, dass die Generäle noch einen Rückzieher machen. „Innerhalb der Armee ist das Thema eine Büchse voller Würmer“, sagte Magdi e-Gizouli von der unabhängigen Denkfabrik „Rift Valley Institute“.

Al-Baschir selbst, der derzeit eine zweijährige Strafe wegen Korruption in Sudans Hauptstadt Khartum absitzt und außerdem bereits wegen des Todes mehrerer Demonstranten vor seiner Absetzung im April des vergangenen Jahres angeklagt wurde, will mit dem Haager Gerichtshof jedenfalls nicht kooperieren. Er halte die Behörde für eine „politische Einrichtung“, die für ihn nicht zuständig sei, ließ einer seiner Anwälte wissen.

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