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Georgiens Verteidigungsminister Irakli Garibaschwili (Archivbild).
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Georgiens Verteidigungsminister Irakli Garibaschwili (Archivbild).

Georgien

Ein Haftbefehl, ein Rücktritt und ein Kickboxer

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
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In Georgien soll ein Wechsel im Amt des Premiers die Lage beruhigen, doch die Opposition setzt weiter auf Konfrontation.

Der Kandidat hat sich entschlossen gezeigt. „Kurz gesagt: Wir werden sehr bald die Ordnung und das Gleichgewicht wiederherstellen, die für unser Land notwendig sind.“ Am Donnerstagabend präsentierte die Regierungspartei „Georgischer Traum“ Verteidigungsminister Irakli Garibaschwili als künftigen Premier. Garibaschwilis Wahl im Parlament gilt als Formsache, weil der „Traum“ die absolute Mehrheit besitzt. Und weil ein Großteil der Oppositionsabgeordneten die Arbeit verweigert – aus Protest gegen den ihrer Meinung nach unfairen Wahlsieg des „Traums“ im Oktober 2020. Aber nach Ansichten der meisten Beobachter:innen ist die politische Dauerkrise in Georgien damit nicht gelöst.

Zahlreiche Oppositionspolitiker:innen und ihre Anhänger:innen haben sich im Hauptquartier der Partei „Einige Nationalbewegung“ (ENB) verbarrikadiert, sie wollen verhindern, dass die Polizei deren Führer Nika Melia verhaftet. Die Staatsanwaltschaft macht Melia, der als einer der grimmigsten Kritiker der Regierung gilt, für Straßenunruhen in der Hauptstadt Tiflis im Sommer 2019 verantwortlich.

Dessen Schuld ist keineswegs bewiesen. Und Garibaschwili löst als Premier seinen Parteigenossen Georgi Gacharia ab, der am Donnerstag eben wegen dieses Haftbefehls seinen Rücktritt verkündete: „Ich hoffe, das mindert die Polarisierung im Land“, twitterte Gacharia. Er war gegen eine Festnahme, weil dabei blutige Auseinandersetzungen der Polizei mit Oppositionellen drohten. Kurz darauf gab das Innenministerium bekannt, wegen des Rücktritts des Premiers werde man die Ausführung des Haftbefehls verschieben. „Ein großer Sieg der georgischen Opposition“, frohlockte der exilierte Expräsident Michail Saakaschwili auf Facebook.

Aber in Tiflis befürchten viele, Garibaschwilis Amtsantritt werde den Konflikt nur verschärfen. „Dieser Premier in spe ist bekannt für seine sehr harte Einstellung gegenüber der Opposition“, sagt Lewan Berdsenischwili, Mitbegründer der liberalen „Republikanischen Partei“, der FR. Dem früheren Kickboxer Garibaschwili, der schon von 2013 bis 2015 Regierungschef war, fehle jede politische Kompetenz und Unterstützung in der Gesellschaft. Und der Politologe Nika Tschitadse erzählte der russischen Agentur Sputnik, Garibaschwili habe als Premier 2015 gewalttätige Attacken auf Büros der ENB mit den Worten kommentiert, das sei die adäquate Antwort auf deren Tätigkeit.

Die Opposition ruft den „Georgischen Traum“ jetzt zu Verhandlungen über Neuwahlen auf. Sie hofft auf den Einfluss des Westens. Mehrere Botschafter:innen kritisierten bereits den Haftbefehl gegen Melia.

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