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Kassym Tokajew will das Land zu einer Republik nach französischem Vorbild umbauen.
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Kassym Tokajew will das Land zu einer Republik nach französischem Vorbild umbauen.

Analyse

Ein Gott und ein ganz gewöhnlicher Staatschef

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
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Seit zwei Jahren ist Kassym Tokajew Präsident Kasachstans, aber seine Reformen scheitern am allmächtigen Vorgänger.

Die geistige Führung der muslimischen Gemeinschaft Kasachstans habe vorgeschlagen, Nasarbajew in den Rang eines Gottes zu erheben, verkündete der Blogger Temirlan Jenssebek im Mai auf Instagram. Ein Scherz, Jenssebek ist Humorist. Der Inhalt seiner Instagram-Seite ist als Satire gekennzeichnet. Aber die Polizei der kasachischen Großstadt Almaty fand seinen Blog gar nicht witzig, verhörte ihn fünf Stunden und eröffnete ein Verfahren „wegen Verbreitung wissentlich falscher Informationen“.

Der Fall zeigt, über welche Art von Scherze Kasachstans Sicherheitsorgane nicht lachen. Aber auch, über wen das übrige Kasachstan am liebsten Witze macht. Und das ist nicht der amtierende Präsident Kassym-Schomart Tokajew. Sondern sein Vorgänger Nursultan Nasarbajew, von 1990 bis 2019 Staatschef, danach weiter Vorsitzender des Sicherheitsrats, der Staatspartei Nur Otan und lebenslanger „Führer der Nation“. Der Ehrentitel zeugt ebenso vom Kult um den 80-Jährigen, wie die Umbenennung der Hauptstadt Astana in Nur-Sultan im März 2019 – auf Vorschlag des eben zum Präsidenten gekürten Tokajews.

Der steht nach mehr als zwei Amtsjahren noch immer im Schatten Nasarbajews. Tokajew kündigte demokratische Reformen an, aber bisher hat Nasarbajew dafür gesorgt, dass sich der autokratische Status quo kaum verändert hat. Politische Fachleute reden von einer „Halbpräsidentschaft“ Tokajews und einen „Halbtransit“ der Macht. Immerhin wurde Nasarbajew nicht im Sarg aus dem Amt getragen wie sein usbekischer Amtskollege Islam Karimow.

Und während in Aserbaidschan Präsident Ilham Alijew den Posten seines Vaters Gaidar Alijew erbte, der tadschikische Staatschef Emomali Rachmon im vergangenen Jahr seinen Sohn zum Parlamentssprecher machte und der Turkmene Gurbanguly Berdymuchamedow in diesem Februar den Sohn zum Vizepremier ausrief, hat Nasarbajew der Versuchung widerstanden, Tochter Dariga in sein Amt zu hieven.

„Die mittelasiatischen Präsidenten versuchen, Dynastien zu errichten oder klammern sich an ihre Herrschaft, bis sie in Tod oder Revolution endet“, sagt der russische Zentralasienexperte Juri Solosobow der Frankfurter Rundschau. „Nasarbajew hat einen demokratischeren Weg gewählt.“ Mit Tokajew habe er einen gebildeten Berufsdiplomaten zum Nachfolger bestimmt, den die gesamte politische Elite akzeptiere. Und er treibe Nasarbajews Plan voran, aus einer dekorativen Demokratie eine Republik nach französischem Vorbild zu machen, mit funktionierenden politischen Instituten.

Allerdings werfen kritische Stimmen Tokajew vor, dass Tempo, das er dabei anschlage, grenze an Stillstand. Bei den Parlamentswahlen im Januar gewann die Nur-Otan-Partei wieder 76 von 107 Sitzen. Die übrigen Mandate teilten sich andere regimetreue Kräfte. Die Versuche der Opposition Parteien anzumelden, vereitelten die Behörden schon im Vorfeld der Wahlen. Das Europaparlament kritisierte danach in einer Resolution, mindestens 350 friedliche Demonstrierende seien am Tage der Wahlen festgenommen worden. „Angesichts des Fehlens realer politischer Konkurrenz hatten die Abstimmenden keine wirkliche Wahl.“

Auch in der Regierung gibt es kaum neue Gesichter. Tokajew kritisierte zwar die Covid-Politik von Premier Askar Mamin, wagte es aber nicht, den Nasarbajew-Mann zu entlassen. Und wer für Menschenrechte kämpft, verweist auf politische Häftlinge und Folter in kasachischen Gefängnissen.

„Die von der Gesellschaft erwarteten Veränderungen haben nicht stattgefunden“, sagt der Historiker Changeldy Abschanow Radio Swoboda. Allerdings herrscht unter den Menschen im Land, die mit einem Durchschnittslohn von umgerechnet 540 Dollar mehr verdienen als in der russischen Nachbarregion Omsk, nicht wirklich Proteststimmung. Und die Konjunktur in dem Öl- und Gasstaat zieht im Schlepptau der Rohstoffpreise wieder an.

Nun verspricht Tokajew, demnächst dürften die Bürgerinnen und Bürger die bisher von oben ernannten Ortsvorsteher selbst wählen. Aber umfassende Reformen sehen anders aus. „Der Transit der Macht wird erst dann vollwertig“, sagt der Politologe Dossym Satpajew, „wenn Nasarbajew ganz von der politischen Szene verschwindet.“ Vielleicht gibt es dann ja auch politische Witze über Tokajew.

Kasachstan.

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