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"Ein geregelter Übergang"

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Stephan Roll, 36, Experte für den Nahen und Mittleren Osten bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Stephan Roll, 36, Experte für den Nahen und Mittleren Osten bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. © swp

Arabien-Experte Stephan Roll über die neue Aufteilung der Macht in Kairo

Präsident und die Militärführung in Ägypten suchen nicht mehr die Konfrontation, sondern den Ausgleich, meint der Berliner Politologe Stephan Roll.

Herr Roll, festigt der Rauswurf der ägyptischen Militärführung die Position von Präsident Mohammed Mursi – oder muss er in Zukunft mit noch mehr Widerstand der Generalität rechnen?

Ich denke, dass es gar keinen Rauswurf gegeben hat. Der Wechsel an der Militärspitze scheint abgesprochen zu sein. Es gab schon vor einigen Monaten Gerüchte, dass Veränderungen bevorstünden. Mohammed Hussein Tantawi, der bisherige Verteidigungsminister und Chef des Militärrats, ist 77 Jahre alt. Sein bisheriger Stabschef Sami Anan gilt als gesundheitlich angeschlagen. Insofern erleben wir jetzt keine Eskalation der Lage, sondern einen geregelten Übergang.

Was bedeutet das für das künftige Verhältnis zwischen der Zivilregierung und dem Militär?

Es zeichnet sich ab, dass sich beide Seiten miteinander arrangieren und ihre Einflussbereiche abstecken. Mursi bekommt weitgehend freie Hand für innenpolitische Reformen. Das Militär bleibt eine Art Vetomacht in außen- und verteidigungspolitischen Belangen, hält sich aber aus dem Tagesgeschäft heraus.

Vertrauen die Generäle nun dem strenggläubigen Präsidenten?

Zumindest scheinen sie ihn nicht mehr als Bedrohung für ihre eigenen Interessen wahrzunehmen. Sie wollen vermeiden, dass sie sich eines Tages wegen ihrer Rolle in der Mubarak-Ära und wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten vor Gericht verantworten müssen. Und sie wollen ihren herausragenden Einfluss auf das ägyptische Wirtschaftsleben bewahren. Schätzungen zufolge entfallen bis zu 15?Prozent des Sozialprodukts auf Unternehmen, die dem Militär direkt gehören oder mit ihm verbunden sind.

Was bedeuten die Ereignisse für den Verfassungsprozess?

Mursi hat ja nicht nur zwei die Spitzen-Militärs in den Ruhestand geschickt, sondern auch die Übergangsverfassung geändert. Unter anderem hat er in Artikel 56 den Zusatz gestrichen, wonach das Militär vorübergehend die legislative Gewalt in den Händen hält. Die übt Mursi jetzt selbst aus, was einige Beobachter in Ägypten sehr beunruhigt und an die Mubarak-Zeit erinnert. Ich denke aber, dass Mursi glaubwürdig ist und diese Befugnisse wieder abtreten wird. Er wird versuchen, die Arbeiten an einer neuen Verfassung voranzutreiben.

Ist Ägypten auf einem guten Weg?

Ich bin vorsichtig optimistisch. Aus demokratischer Sicht wäre es natürlich wünschenswert, wenn sich das Militär komplett der zivilen Ebene unterordnen würde. Das wird es in Ägypten aber auf absehbare Zeit nicht geben, dafür ist das Militär viel zu mächtig. Aber das Macht-Arrangement, das sich im Land abzeichnet, öffnet der Zivilregierung neue Handlungsspielräume.

Das Gespräch führte Thorsten Knuf.

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