England

Brexit: Ein exklusiver Parkplatz nur für den Ausstieg aus der EU

  • Sebastian Borger
    vonSebastian Borger
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Die britische Regierung plant Staus Tausender Lastwagen im romantischen Südengland. Obwohl die Übergangsphase nach dem Brexit bald endet, ist der Handel noch nicht geregelt.

  • Am 1. Januar 2021 endet die Übergangsphase zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit.
  • Der Handel ist noch immer nicht geregelt.
  • In Südengland könnte es deshalb zu großen Problemen kommen.

Im Schatten der Aufregung um strengere Corona-Vorschriften und neue Staatshilfen drängt auch der Brexit wieder auf die britische Tagesordnung. 100 Tage vorm Ende der Übergangsfrist am 31. Dezember erschreckte der Tory-Minister Michael Gove das Land am Mittwochabend mit einem Horrorszenario: Weil Importeure und Exporteure komplett auf Corona konzentriert sind, haben sie die vom 1. Januar an geltende Brexit-Bürokratie ignoriert. Dadurch könnten sich binnen wenigen Tagen vor den Ärmelkanalhäfen Schlangen von 7000 Lkw bilden, der „Just in time“-Handel mit dem Kontinent würde um 48 Stunden verzögert – eine Katastrophe besonders für frisches Obst und Gemüse, das im Winter überwiegend die EU liefert.

Brexit: Grafschaft Kent könnte zum Warteplatz für LKW werden

Einem Papier der Regierung von Premier Boris Johnson zufolge rechnet Goves Stabsstelle damit, dass rund die Hälfte, womöglich sogar bis zu 70 Prozent der Trucker im Transit nicht die korrekten Papiere bereithalten oder die digitalen Zollkontrollen passieren werden. Die Grafschaft Kent, der vielgerühmte „Garten Englands“, würde binnen kurzem zum Warteplatz für Tausende von 40-Tonnern werden, weil dort der wichtigste Kanalhafen Dover und in Folkestone der Zugang zum Eurotunnel sind.

Auf den White Cliffs bei St Margaret’s Bay nahe Dover könnte auch noch wer parken.

Die Pandemie, hat Gove den betroffenen Berufsverbänden mitgeteilt, könnte zwar das Handelsvolumen insgesamt reduzieren. Gleichzeitig müsse man aber mit Personalengpässen durch Krankheitsfälle bei Grenzschutz und Zoll rechnen. Ausdrücklich weist der Minister darauf hin, dass die Bürokratie nichts mit dem Ausgang der Brexit-Verhandlungen zu tun hat: „Handeltreibende werden in jedem Fall zusätzliche Kontrollen zu gewärtigen haben.“ Dies gilt sowohl für den Fall, dass Brüssel und London sich einigen, wie für das Szenario des chaotischen Ausscheidens („No Deal“) – ein Fall, den die Brexit-Galionsfigur Gove federführend organisieren soll.

Die Berufsverbände reagierten verstimmt auf die neuen Bestimmungen. Die Regierung wolle offenbar schon vorab die Verantwortung für das bevorstehende Grenzchaos auf sie abwälzen, hieß es bei der Road Haulage Association (RHA). „Wir haben die Regierung immer wieder vor Problemen an den Häfen gewarnt“, empört sich RHA-Chef Richard Burnett. Man vermisse das nötige Engagement, nicht zuletzt bei der Rekrutierung von rund 50 000 Zöllnern, die laut Gove selbst künftig notwendig sein werden. Dass die Regierung in die Infrastruktur des Landes investieren wolle, habe man bereits gewusst, höhnte Goves Labour-Gegenüber Rachel Reeves: „Mir war nicht klar, dass damit die Zubetonierung des Gartens von England gemeint war.“

Wenig Vertrauen bei Praktikern weckt die Beteuerung von 10 Downing Street, man werde ein neues IT-System namens „Smart Freight“ („Kluge Fracht“) einführen. Die zuständige Grafschaftspolizei könnte dann mittels einer „Kent-Zugangserlaubnis“ all die Trucker in den lieblichen Südosten einreisen lassen, die sich digital als smart erweisen. Allerdings ist die Regierung in IT-Angelegenheiten notorisch pannenanfällig.

Boris Johnson beschuldigt mal wieder die EU

Unterdessen widmete sich das Brexit-Komitee des Unterhauses dem Stand der Verhandlungen über die Zukunft des Handels zwischen dem größten Binnenmarkt und der sechstgrößten Volkswirtschaft der Welt. Die Gespräche sind überschattet vom Binnenmarktgesetz, das den EU-Austrittsvertrag teilweise aushebelt. Diesen „Bruch des Völkerrechts“, so Nordirlandminister Brendan Lewis, will die Regierung auch gegen den Widerstand von Opposition und altgedienten Torys kommende Woche vom Unterhaus absegnen lassen. Anschließend droht längerer Grabenkrieg im Oberhaus.

Premier Johnson hatte vorige Woche die EU beschuldigt, sie verhandele nicht „anständig“. Einen ähnlichen Vorwurf müsse sich London schon jetzt gefallen lassen, glaubt Catherine Barnard von der Uni Cambridge. Das Gesetz habe „unserer Position nicht geholfen“. Hingegen meint der Handelsexperte Shanker Singham: „Die britische Regierung musste die EU davon überzeugen, dass sie es mit einem unabhängigen Land zu tun hat. Das ist jetzt verstanden worden.“

Rubriklistenbild: © AFP

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