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Proteste gegen den Bremer Pastor Olaf Latzel während einer Predigt im vergangenen April. epd
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Proteste gegen den Bremer Pastor Olaf Latzel während einer Predigt im vergangenen April. epd

Justiz

Bremen: Landgericht setzt Fundamentalisten als Gutachter ein

  • VonEckhard Stengel
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Bevor die zuständige Strafkammer mit der Verhandlung wegen Volksverhetzung beginnt, hat sie ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu klären, ob die Äußerungen von der Bibel gedeckt seien.

Bremen – Kleines Gedankenspiel: Ein strenggläubiger Muslim schürt im Internet Hass gegen Juden und wird wegen Volksverhetzung angeklagt. Aber bevor das Gericht über den Fall verhandelt, bittet es einen fundamentalistischen Islamgelehrten um ein Gutachten zu der Frage, ob der Islam Hetze gegen „Ungläubige“ erlaubt. Denn das könnte Einfluss auf das Urteil haben.

Ein solches Vorgehen ist im deutschen Rechtsstaat eigentlich unvorstellbar. In Bremen jedoch hat das Landgericht genau diese Methode gewählt, allerdings nicht bei einem Muslim, sondern bei dem evangelikalen Pastor Olaf Latzel. Der strenggläubige 53-Jährige war Ende 2020 vom Amtsgericht Bremen wegen Volksverhetzung zu 8100 Euro Geldstrafe verurteilt worden, weil er Homosexuelle als Verbrecher bezeichnet und von „Gender-Dreck“ gesprochen hatte.

Pastor legt Berufung ein: Gericht bittet Gesinnungsgenossen Raedel um Gutachten

Latzel legte Berufung ein, und darüber muss nun das Landgericht entscheiden. Doch bevor die zuständige Strafkammer mit der Verhandlung beginnt, hat sie ein Gutachten in Auftrag gegeben zu der Frage, ob Latzels Äußerungen von der Bibel gedeckt seien. Wenn ja, könnte er sich aus Sicht des Gerichts möglicherweise auf die Religionsfreiheit berufen und nicht wegen Volksverhetzung verurteilt werden. Das klingt so, als würde die Bibel mehr zählen als das weltliche Strafgesetzbuch.

Der „Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten“ in Bremen protestierte gegen dieses Vorgehen. Auch der Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Hans Michael Heinig, findet: Im säkularen Rechtsstaat könne es für die Frage, ob der objektive Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt werde, nicht auf die theologische Bewertung von Homosexualität ankommen. Jeder dürfe praktizierte Homosexualität für Sünde halten, sagte Heinig dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Man darf diese Überzeugung nur nicht in einer Weise ausdrücken, dass strafrechtliche Grenzen überschritten werden.“

„Bemerkenswert“ findet Professor Heinig auch die Auswahl des Gutachters. Das Landgericht hat keinen unparteiischen Experten beauftragt, sondern einen Gesinnungsgenossen von Latzel: den evangelikalen Theologieprofessor Christoph Raedel von der Freien Theologischen Hochschule in Gießen.

Raedel rät Homosexuellen zur: „vergessenen Tugend der Enthaltsamkeit“

Raedel ist Vorsitzender eines bundesweiten „Arbeitskreises für evangelikale Theologie“ und legt die Bibel so aus, dass Sexualität nur in der monogamen heterosexuellen Ehe erlaubt sei. Homosexuellen empfiehlt er die „in unserer Zeit weithin vergessene Tugend der Enthaltsamkeit“, wie aus einem 2015 erschienenen Aufsatz von ihm hervorgeht. Darin kritisiert Raedel auch „die These von der Unveränderbarkeit von Homosexualität“ und zeigt Sympathien für die „therapeutische und seelsorgerliche Begleitung von Menschen mit Veränderungswunsch“. Zumindest bei Minderjährigen sind solche „Konversionstherapien“ seit 2020 verboten. Denn Homosexualität gilt schon längst nicht mehr als Krankheit und kann deshalb auch nicht „geheilt“ werden.

Die Evangelisch-methodistische Kirche in Deutschland distanzierte sich von den Aussagen des theologischen Gutachters. Der zu der Freikirche gehörende Raedel habe seine ablehnende Haltung zur Homosexualität „als Privatperson“ deutlich gemacht, sagte ein Sprecher der methodistischen Kirche am Wochenende: „Diese Aussagen sind nicht als offizielle Stellungnahme namens und im Auftrag der Evangelisch-methodistischen Kirche anzusehen.“

Bremen: Verfassungsrechtler der Meinung „Volksverhetzung ist ein Angriff auf die Menschenwürde“

Auch der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler hat „mit Befremden“ auf das Vorgehen des Landgerichts reagiert: In einem epd-Gespräch sagte der Oldenburger Professor, Grundrechte wie die Religionsfreiheit fänden ihre Grenzen, wenn sie mit anderen Grundrechten kollidierten. Dann sei Grundgesetz-Artikel eins entscheidend, der die Menschenwürde schützt. „Und Volksverhetzung ist ein Angriff auf die Menschenwürde“.

Die Pressestelle des Landgerichts äußerte sich auf Nachfrage der FR nicht näher zu den Vorwürfen, sondern teilte nur allgemein mit, dass die Auswahl eines Sachverständigen „im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts“ liege. Jeder Verfahrensbeteiligte – also auch die Staatsanwaltschaft – habe aber das Recht, den Gutachter im Laufe des Verfahrens noch wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. (Eckhard Stengel mit epd)

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