Europarat

„Ein erster Schritt zur Annäherung“

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Russland hat im Europarat wieder eine Stimme. Das stinkt der Ukraine.

Russlands Rückkehr in den Europarat stößt in Deutschland auf Erleichterung. „Russland gehört in den Europarat – mit allen Rechten und Pflichten“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Dienstag in Berlin. „Es freut mich, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarats jetzt den Weg für einen Kompromiss zur russischen Mitgliedschaft geebnet hat“, so der SPD-Politiker.

In der Nacht zum Dienstag hatten die Mitglieder des Gremiums, dem 47 Länder angehören, nach fünfjähriger Unterbrechung der russischen Delegation das Stimmrecht zurückgegeben. Die Sanktion war 2014 nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim verhängt worden. Moskau hatte von 2017 an die Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge ausgesetzt – und muss nun die aufgelaufenen Schulden in Höhe von rund 55 Millionen Euro begleichen. Russland zählt zu den größten Beitragszahlern in dem Gremium.

Parteiübergreifend gab es gestern in Berlin Lob für die Rückkehr Russlands als stimmberechtigtes Mitglied im Europarat. „Die Entscheidung, Russland den Verbleib in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu ermöglichen, ist zu begrüßen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, auf Anfrage. Mit einem Ausscheiden Russlands wäre niemandem gedient, so Schmid.

Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul betonte: „Das kann ein erster Schritt zur europäisch-russischen Annäherung sein.“ Entscheidend sei jedoch, ob Russland bereit sei, in das europäische Rechtssystem zurückzukehren. „Dann müsste es seine Ukraine-Politik grundlegend ändern und zu einer Umsetzung von Minsk substanzielle Schritte ergreifen“, sagte Wadephul.

Nach Ansicht des Grünen-Außenexperten Jürgen Trittin war es von vornherein falsch, „dass nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim neben richtigen Sanktionen wichtige Gesprächskanäle mit Russland zugeschüttet wurden“ – worunter Trittin auch Russlands gleichberechtigte Präsenz im Europarat zählt. Dass die russische Mitgliedschaft in dem Gremium nun voll wiederhergestellt ist, obwohl Moskau im Ukraine-Konflikt kein Entgegenkommen zeige, „entlarvt das diplomatische Ungeschick der Europäer von 2014“, sagte Trittin.

In der Ukraine allerdings stößt die Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats auf Protest. Als Reaktion auf die Rückkehr Russlands in deren Reihen drohte die ukrainische Delegation am Dienstag eine Aussetzung ihrer Arbeit in allen Gremien an. Dies wiederum stößt auf Unverständnis im politischen Berlin. „Die Ukraine ist gut beraten, sich nicht selber auszuschließen“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Trittin. Der SPD-Politiker Schmid betonte, der Europarat sei eine Plattform des Dialogs: „Die ukrainische Seite sollte es sich daher gut überlegen, ob ein Boykott des Europarats aus ihrer Sicht wirklich sinnvoll ist.“

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