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Ein blaues Auge für Südafrika

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Von: Johannes Dieterich

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Präsident Ramaphosa wird auf dem ANC-Kongress als Parteichef bestätigt. Trotzdem seine Gegner zulegen, kann er seine Reformpolitik fortsetzen. Aber das Ende des ANC ist absehbar.

Eine Zitterpartie bis zum Ende. Kurz bevor am Montagmorgen beim Parteitag des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) die Ergebnisse der Präsidiumswahl veröffentlicht werden, machen in Johannesburgs Messezentrum Gerüchte die Runde, Staatspräsident Cyril Ramaphosa sei seinem Herausforderer um den Parteivorsitz unterlegen.

Ex-Minister Zweli Mkhize, der 2021 wegen eines Korruptionsskandals von Ramaphosa geschasst wurde, soll im Verlauf des viertägigen Kongresses eine Provinz nach der anderen für sich gewonnen haben. Südafrikas Währung wankt und die Bevölkerung wird nervös: Brechen nun die alten Zeiten unter Ex-Präsident Jacob Zuma wieder an, der Mkhize unterstützt? Hat die Patronage-Fraktion im gespaltenen ANC über Ramaphosas Reformflügel gesiegt?

Ramaphosa kommt gerade noch mit einem blauen Auge davon. Der ANC-Chef erhält knapp 2500 Stimmen der rund 4500 Delegierten, Mkhize nur 1900. Da er aber im Vorfeld des Parteitags von rund 900 ANC-Ortsverbänden nominiert wurde, konnte er also seinen Zuspruch während des Parteitags verdoppeln.

Das schuldet sich einer umstrittenen Prozedur der Partei: Während die Delegierten von den Ortsverbänden mit einem klaren Mandat zum Parteitag geschickt werden, können sie dort trotzdem wählen, wen sie wollen. Das lässt Raum für Überredungs- und Bestechungsversuche und auch für hektischen Kuhhandel um die Listen, mit denen die übrigen sechs höchsten Ämter des ANC bestimmt werden.

So hätte es passieren können, dass Ramaphosa als populärster Politiker des ANC zwar im Amt bestätigt wird, ihm aber sechs führende „Comrades“ zur Seite gestellt werden, die mit dem Lager von Vorgänger Zuma liiert sind. Solchermaßen isoliert hätte er sein Reformwerk nicht fortführen können. Auch in dieser Hinsicht steckt Ramaphosa ein blaues Auge weg: Nur eine Amtsträgerin ist eine klare Gegnerin, sein Vize Paul Mashatile steht irgendwo dazwischen.

Trotzdem kann der wiedergewählte Parteichef nicht aufatmen. Der Ablauf des Kongresses hat wieder mal gezeigt, wie weit die Befreiungsbewegung Nelson Mandelas abgestürzt ist: Zwei Delegierte wurden beim Abfotografieren ihres Wahlzettels erwischt (was auf den Verkauf ihrer Stimme schließen lässt), die Debatten waren frei von jeglichen politischen Inhalten und nur auf die Verunglimpfung der Angehörigen des anderen Lagers ausgerichtet. Offensichtlich geht es beim ANC nur noch um Pfründe, um Einfluss, um Selbstbereicherung und um Seilschaften. Seit fünf Jahren verspricht Ex-Gewerkschaftschef Ramaphosa, dieser Subkultur in ANC zu Leibe zu rücken. Weit ist er damit nicht gekommen.

Stattdessen hat sich der 70-Jährige mit dem „Farmgate“-Skandal selbst ins Gerede gebracht: Er ließ Einnahmen aus dem Verkauf von 20 Büffeln in Dollarscheinen in einer Couch auf seiner Farm verstecken und zeigte die Diebe nicht an, die das Geld entwendeten, sondern soll ihnen sogar Schweigegeld gezahlt haben. Bisher hat der nebenberufliche Büffelzüchter zur Klärung der absurden Geschichte nicht viel beigetragen – sie wird ihn also weiter verfolgen.

Auch Südafrika hat gerade noch mal Glück gehabt. Hätte die Zuma-Fraktion namens „Radikale wirtschaftliche Erneuerer“ gewonnen, wäre es dem Kampf gegen die Korruption, den staatlichen Aufsichtsorganen und dem Rechtsstaat wieder an den Kragen gegangen. Dagegen wird es unter Ramaphosa nicht wieder zur Unterwanderung des Staates für persönliche Profite wie unter Zuma kommen. Dennoch bezweifeln viele, dass es dem 70-Jährigen gelingen wird, seine Partei dazu zu bringen, sich um das Wohl der Bevölkerung zu kümmern: Der ANC sei dafür schlicht zu verrottet.

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