MacronGruen_310720
+
Emmanuel Macron im Grünen.

Frankreich

„Ein bisschen Trallala“

  • vonBirgit Holzer
    schließen

Macron gibt sich plötzlich ausgesprochen umweltbewusst und voller grünem Tatendrang. Aber kaum jemand nimmt es ihm ab.

Es soll jetzt schnell gehen und konkret werden. Niemand, so ist der erkennbare Wunsch des französischen Staatschefs Emmanuel Macron, darf ihm weiter vorwerfen, dass er zwar salbungsvolle Reden zur Bedeutung des Klima- und Umweltschutzes halte, diesen aber keine Taten folgen lasse. Gut einen Monat nachdem die „Bürgerkonvention für den ökologischen Wandel“, bestehend aus 150 per Los bestimmten BürgerInnen, ihre 149 Vorschläge zur Reduzierung der CO2-Emissionen veröffentlicht hat, kündigte die Regierung bei einem „ökologischen Verteidigungsrat“ die Umsetzung erster Maßnahmen per Dekret an. Sie betreffen unter anderem neue Regeln für die Wärmedämmung, die Schaffung von zwei Naturparks sowie ein Verbot von Heizstrahlern auf den Terrassen von Cafés und Restaurants. Es handele sich um „Bereiche, die direkt den Alltag der Franzosen berühren“, sagte die neue Umweltministerin Barbara Pompili, die früher den französischen Grünen angehörte, bevor sie sich der Regierungspartei La République en Marche (LREM) anschloss.

Die Grünen hatten bereits bei den Europawahlen 2019 zugelegt und noch deutlicher bei den Kommunalwahlen in diesem Jahr, als sie mit linken Bündnispartnern eine Reihe Rathäuser großer Städte wie Marseille, Lyon und Bordeaux eroberten. Spätestens seitdem versucht Macron, die Hinwendung der französischen Gesellschaft zu Öko- und Umweltschutzthemen zu berücksichtigen. Die „Bürgerkonvention für den ökologischen Wandel“ hatte er im Frühjahr 2019 ins Leben gerufen, um auf die Protestbewegung der „Gelbwesten“ mit einem Angebot der aktiven politischen Teilhabe zu antworten.

Weitere Maßnahmen auf Basis von deren Vorschlägen sollen im Herbst in ein Gesetz eingehen. Macron hat in einem Interview am französischen Nationalfeiertag am 14. Juli angekündigt, den Schienenverkehr massiv auszubauen, ein großes Renovierungs- und Isolationsprogramm für Energieeinsparung aufzulegen und den Kampf gegen den Klimawandel in die französische Verfassung aufzunehmen.

Vertreter der Grünen sowie von Umweltschutzorganisationen halten Macron nicht für glaubwürdig. Beim „ökologischen Verteidigungsrat“ handele es sich um „ein bisschen Trallala“, während Macrons fünfjährige Amtszeit „bis jetzt eine verlorene für das Klima“ sei, kritisierte Grünen-Chef Julien Bayou. Der Generaldirektor von Greenpeace Frankreich, Jean-François Julliard, warf Macron vor, in der Coronavirus-Krise milliardenschwere Hilfsprogramme für die Luftfahrt- und die Automobilindustrie aufgelegt zu haben. Nur 22 Prozent der Franzosen finden laut einer Umfrage, der Präsident unternehme ausreichend für den Umwelt- und Klimaschutz.

Umso demonstrativer versucht dieser nun, diesen Eindruck umzukehren. Daneben setzt Macron auf das Thema Europa, um die Bürger wieder für sich zu gewinnen – denn seine bisher erkämpften Erfolge beim Wirtschaftswachstum und dem Senken der Arbeitslosigkeit drohen infolge der anstehenden Wirtschaftskrise nach dem Lockdown zu verpuffen.

Der deutsch-französische Vorstoß, der beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche zu einem Kompromiss für ein europäisches Aufbauprogramm führte, fand in Frankreich ein positives Echo. Macron persönlich bemühte sich in einem weiteren Fernsehinterview, seinen Landsleuten seine eigene, entscheidende Rolle bei dieser „historischen“ Einigung zu erläutern. Frankreich erhalte 40 Milliarden Euro für ein Belebungsprogramm der Wirtschaft, das vor allem den jungen Leuten, aber auch der Energiewende zugute kommen solle, sagte er.

Umwelt und Europa –– diese beiden Themen dürften mit Blick auf die nächste französische Präsidentschaftswahl 2022 an Bedeutung gewinnen.

Kommentare