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Peter Schaar, früher Bundesbeauftragter für den Datenschutz.

Staatstrojaner

"Ein arroganter Umgang mit der Macht"

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Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Schaar warnt vor den Gefahren des Staatstrojaners und kritisiert das Gesetzgebungsverfahren scharf.

Herr Schaar, die Sicherheitsbehörden sollen demnächst eine Spionagesoftware auf alle möglichen stationären und mobilen Computer aufspielen können, um Kriminalität zu bekämpfen. Wie neu und wie schwer wiegend ist das Ihrer Meinung nach?
Der Eingriff wiegt schwer, denn prinzipiell können die Behörden heimlich auf sämtliche Funktionen von informationstechnischen Systemen zugreifen, von der Computerfestplatte bis zum Mikrofon von Alexa-Lautsprechern. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb hierfür sehr enge Grenzen gesetzt. Das Bundeskriminalamt hat derartige Befugnisse – allerdings nur, wenn Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder der Bestand des Staates bedroht sind. Der Einsatz ist deshalb auf absolute Ausnahmesituationen beschränkt.

Die Möglichkeit soll künftig nicht nur bei schweren Straftaten bestehen, sondern auch schon bei Bestechlichkeit oder Asylvergehen. Zudem können Unbeteiligte betroffen sein. Halten Sie das für gerechtfertigt?
Die umfangreichen Kataloge zum Einsatz des Bundestrojaners widersprechen den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Zudem schwächen die Maßnahmen die IT-Sicherheit. Behörden nutzen genau dieselben IT-Schwachstellen wie Betrüger und Erpresser. Warum sollte der Staat zukünftig noch daran interessiert sein, die erkannten Sicherheitslücken zu schließen? Er würde sich ja dann selbst aussperren.

Wo verläuft Ihrer Ansicht nach genau die Grenze zwischen dem legitimen Aufklärungsinteresse des Staates und dem Recht des Bürgers auf digitale Privatsphäre?
Wo die Grenze verläuft, muss natürlich immer wieder neu festgestellt werden, auch unter Berücksichtigung technischer Entwicklungen und konkreter Bedrohungen. Für derartige Überlegungen scheint die Große Koalition nicht viel übrig zu haben, denn fast jede Woche werden neue Gesetze beschlossen, die die Privatsphäre beeinträchtigen und Bürgerrechte einschränken. Ich vermisse hier Abwägung und Augenmaß, zumal viele der beschlossenen Maßnahmen die Sicherheit gar nicht verbessern.

Die Neuerung wird in einem anderen, sehr viel unauffälligeren Gesetz versteckt. Spricht das für ein schlechtes Gewissen der Koalition?
Offenbar wollen die Regierungsfraktionen keine gründliche Debatte. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ist das für mich ein ziemlich arroganter Umgang mit der Macht zulasten der Demokratie und des Rechtsstaats.

Es dürfte Klagen vorm Bundesverfassungsgericht geben. Hätten diese Klagen Aussicht auf Erfolg?
Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Regelungen von Karlsruhe kassiert werden. Das wissen auch Heiko Maas und Thomas de Maizière. SPD und Union liefern sich in diesem Bundestagswahlkampf einen Überbietungswettbewerb in Sachen Law and Order. Das britische Beispiel zeigt aber, dass sie damit ein hohes Risiko eingehen. Auch Theresa May hat sich mit extremen Gesetzesverschärfungen gebrüstet und selbst die Menschenrechte in Frage gestellt. Das hat weder den Terror verhindert noch zum erhofften Wahlsieg geführt.

Interview: Markus Decker

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