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Dem eigenen Gewissen verpflichtet

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Von: Katja Tichomirowa

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Ottmar Schreiner starb am Samstag.
Ottmar Schreiner starb am Samstag. © dpa/Martin Schutt

Der Politiker Ottmar Schreiner ist tot. Er starb am Samstag im Alter von 67 Jahren. Die SPD verliert mit Schreiner einen vehementen Streiter für den Sozialstaat.

Der Politiker Ottmar Schreiner ist tot. Er starb am Samstag im Alter von 67 Jahren. Die SPD verliert mit Schreiner einen vehementen Streiter für den Sozialstaat.

Er hätte gern mehr Zeit zum Lesen gehabt. Auf drei Stunden täglich komme er, gestand Ottmar Schreiner vor gut einem Jahr in einem Interview der Süddeutschen Zeitung. Für einen Bundestagsabgeordneten sei das zu wenig. Als Schreiner diesen Wunsch äußerte, war er schon schwer erkrankt. Am Sonnabend ist er, nur 67 Jahre alt, gestorben.

Dissident, Abweichler, Betonlinker – der SPD-Politiker Schreiner wurde mit vielen Attributen bedacht, auch in der eigenen Partei. Mit den wenigsten war er einverstanden. Schreiner war ein erbitterter Gegner der Agenda 2010. Er war indes nicht der Ansicht, er sei vom Weg abgewichen: „Ich sehe mich selbst nicht als Abweichler, sondern als jemanden, der dem Wahlprogramm der SPD verpflichtet ist“, sagte er der Berliner Zeitung 2003, als der innerparteiliche Kampf um die Arbeitsmarktreformen entbrannt war. Er wollte der Agenda nicht zustimmen, jedenfalls nicht, ohne sie vorher in kritischen Punkten verändert zu sehen. Für Schreiner war das eine Gewissensentscheidung. Und was das ist, eine Gewissensentscheidung, könne keine Mehrheit beschließen, erklärte er. Schon der Versuch komme einer „Verhohnepipelung des Grundgesetzes“ gleich.

Das soziale Gewissen der Partei

Mit dem Kopf durch die Wand wollte er nicht, er wollte sein Recht auf Widerspruch wahrnehmen. Die Abweichler waren für ihn Gerhard Schröder, Franz Müntefering und Wolfgang Clement. Weder die Agenda 2010 noch die Rentenreform noch die Steuererleichterungen für Spitzenverdiener entsprachen schließlich dem damaligen SPD-Parteiprogramm.

Schreiner beklagte später eine „sehr repressive Art der Konfliktbewältigung“ in der eigenen Partei. Ein Mitglied der SPD-Parteiführung habe ihm nahegelegt, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Mehrmalige Fraktionssitzungen in einer Woche dienten dazu, den Druck auf die Abgeordneten zu erhöhen, die der Mehrheit nicht folgen wollten. Das habe auch persönliche Spuren hinterlassen.

Der SPD blieb er dennoch treu. Zwischen 2002 und 2009 nahm Schreiner sein Rederecht im Bundestag nicht wahr. Er wollte dem politischen Gegner nicht als Kronzeuge gegen die eigene Partei dienen. Dafür meldete er sich außerhalb des Parlaments zu Wort, in Talkshows und mit Debattenbeiträgen gegen den Sozialabbau – und wurde wahrgenommen.

1969 trat der Jurist und ehemalige Fallschirmjäger Ottmar Schreiner in die saarländische SPD ein, 1980 wurde er zum ersten Mal in den Bundestag gewählt. Seit 2000 Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) war Schreiner zwölf Jahre lang das soziale Gewissen der Partei. Unter Oskar Lafontaine als Parteivorsitzenden wurde Schreiner 1998 für kurze Zeit Bundesgeschäftsführer der SPD. Diesen Posten musste er allerdings schon nach Ablauf eines Jahres räumen. Der Parteivorsitzende hieß nun Gerhard Schröder.

Im Kampf gegen die Agenda Schröders schritten Schreiner und Lafontaine Seit an Seit, ein Wechsel in die von Lafontaine gegründete Linke lehnte Schreiner ab. Die Versuchung habe es gegeben, räumte er ein. Aber die Überzeugung, dass es ohne die SPD keinen Fortschritt gebe, sei größer gewesen.

Späte Rehabilitierung

Die Parteiführung der Sozialdemokraten ließ Ottmar Schreiner immerhin noch seine Rehabilitierung erleben. Als er im vergangenen Jahr als Chef der AfA zurücktrat, erklärte Sigmar Gabriel: „Es wäre besser gewesen, wir hätten in der Vergangenheit auf Ottmar und die AfA gehört. Es darf nie wieder passieren, dass wir uns so weit von der Arbeitnehmerschaft entfernen.“

Für die Sozialdemokratie, erklärte Gabriel, sei der Kontakt zur Arbeitnehmerschaft eine „Existenzfrage“. Im Existenzkampf hat die SPD mit Ottmar Schreiner einen ihrer glaubwürdigsten Mitstreiter verloren.

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