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Hygienisches Falten von Wahlzetteln in Bayern.

Kommunalwahl in Bayern

Der eigene Stift in der Wahlkabine

Wählen im Krisenmodus: In Bayern finden die Kommunalwahlen trotz Coronavirus statt.

Wählen im Krisenmodus – das hat es so in Bayern noch nicht gegeben. Das Land macht nach und nach dicht, aber die Kommunalwahlen sollten trotz Coronavirus wie geplant stattfinden. Ministerpräsident Markus Söder wiederholte das inständig bis kurz vor Öffnung der Wahllokale am Sonntagmorgen.

Schließlich ging es schon quantitativ um einiges: 4000 Wahlgänge für fast 40 000 Mandate, darunter in 24 Städten die Wahl des Oberbürgermeisters und in 64 Landkreisen die des Landrats. Zudem waren in 1909 kreisangehörigen Gemeinden Bürgermeister oder Oberbürgermeister zu wählen. Und überall Kreistage, Gemeinde- und Stadträte.

Qualitativ sollten die Wahlen zudem für alle Parteien in Bayern richtungsweisend sein – bis hin zum nationalen Parkett: Die AfD hat sich im Freistaat längst verankert, die SPD kann lokal oder regional durchaus noch mitreden, die CSU befindet sich mitten im von Söder vorangetriebenen Wandel von der knorrigen Besitzstandspartei zur klimabewussten kosmopolitanen Heimatpartei … und dann sind da die Grünen, die bis Anfang vergangener Woche einen solchen Lauf hatten, dass die CSU sehr realistisch um ihre Vormachtstellung fürchten musste.

Bis das Coronavirus kam. Alle Prognosen wurden auf null gestellt. Höchstens bediente man sich noch des Allgemeinplatzes, dass Krisen jeder Regierung bei einer Wahl zugute kommen. Dass eine Krise schon viel zu viel Wandel fürs Wahlvolk ist. Aber während der schiere Umfang der Wahlen schon unter normalen Umständen Prognosen oder gar Ergebnisse noch am Sonntagabend schwierig gemacht hätte, richten die Bayern sich nun darauf ein, quasi gleich weiterzuwählen. Söder kündigte an, dass für mögliche Stichwahlen bereits ab Montag Briefwahlunterlagen verschickt würden. Apropos Brief: Die Zahl der Briefwähler ist deutlich gestiegen. Schon einige Tage vorm Wahlsonntag wurde etwa in München ein sattes Plus an Briefen gegenüber 2014 gezählt – im sechsstelligen Bereich.

Wer aber den Gang ins Wahllokal nicht scheute, dem wurde eingebleut: Stifte und Papier sind nicht ansteckend. Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene ließ wissen, eine Ansteckung mit Sars-CoV-2 wie auch mit Erkältung oder Grippe in der Wahlkabine sei unwahrscheinlich. Aber angesichts der vielerorts geforderten Massen von Kreuzen auf den Wahlzetteln wurde dann doch empfohlen, einen eigenen Stift mitzubringen.

Besonders spannend waren die OB-Wahlen in München, Nürnberg und Augsburg. Laut einer vom Boulevardblatt „tz“ veröffentlichten Umfrage durften die Münchener Grünen darauf hoffen, die CSU als stärkste Fraktion abzulösen. Bei der Oberbürgermeisterwahl lag SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter allen Umfragen nach weit vorn – aber eine Stichwahl mit der Grünen Katrin Habenschaden schien möglich. In der SPD-Hochburg Nürnberg zog sich der beliebte OB Ulrich Maly nach 18 Jahren im Amt zurück. Ob die SPD ohne ihn das Rathaus halten kann, war völlig offen. Dito im CSU-treuen Augsburg, wo ebenfalls Amtsinhaber Kurt Gribl aufgehört hat. Zum Sonderfall geriet Regensburg, viertgrößte Kommune Bayerns. Dort wurde der Wahlsieger von 2014, Joachim Wolbergs, wegen einer Korruptionsaffäre vom Dienst suspendiert. Wolbergs verließ die SPD und trat trotz seiner weiter gültigen Suspendierung für einen eigens gegründeten Verein an. (dpa/afp)

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