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"Wachtmeister Pfiffig" (vorn) ist stets dabei, wenn Hauptkommissar Steffen Claus seinem Ehrenamt in Schulen und Kindergärten nachgeht.

Bürgerschaftliches Engagement

Das Ehrenamt im Aufwind

Bürgerschaftliches Engagement wird in Sonntagsreden gelobt. Gefördert wird es auch - aber leider nicht genug. Hausaufgaben für die Politik.

Von THOMAS OLK

Vor fünf Jahren erschien der Bericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements". Es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen und zu prüfen, wie weit das Projekt der Bürgergesellschaft vorangekommen ist. Angesichts der Agenda 2010 und des unerschütterlichen Glaubens der politischen Elite an die Effizienz bürokratischer Apparate, fallen die Bewertungen überwiegend skeptisch aus. Hierfür wird die fehlende Bereitschaft verantwortlich gemacht, Macht abzugeben und gesellschaftliche Innovationen zuzulassen. Darüber hinaus wird die Verzagtheit der Befürworter der Bürgergesellschaft kritisiert, die ständig befürchten, als Lückenbüßer eines sich zurückziehenden Sozialstaats zu fungieren.

Es trifft zu, dass der Durchbruch des Projekts Bürgergesellschaft bislang nicht gelungen ist. Allerdings ist dies alles andere als überraschend. Niemand konnte erwarten, dass in einem Land, in dem das preußische Erbe mit seiner Staatsfixierung so dominant ist, das Projekt der Bürgergesellschaft im Eiltempo siegen würde. Überraschend ist vielmehr, dass sich unterhalb der Ebene großer politischer Entwürfe und programmatischer Absichtserklärungen in Bund, Ländern und Kommunen, eine engagementpolitische Agenda herauszubilden beginnt, die es gerechtfertigt erscheinen lässt, von Engagementpolitik als einem sich neu konstituierenden Politikfeld zu sprechen.

Es war nicht absehbar, dass es gelingen würde, engagementpolitische Anliegen derart robust im politischen Tagesgeschäft zu verankern. Vor allem ist es der Enquete-Kommission gelungen, ihr politisches Anliegen durch die Erfindung neuer Institutionen auf Dauer zu festigen. Auf ihre Empfehlung wurde ein parlamentarischer Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" eingesetzt. Dort werden alle einschlägigen Regierungsvorhaben, Verbesserung des Versicherungs- und Haftungsschutzes für freiwillig Engagierte, die Freiwilligendienste, oder Auswirkungen von Ein-Euro-Jobs auf das bürgerschaftliche Engagement erörtert und politische Lösungen entwickelt.

Darüber hinaus hat sich 2002 das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) gegründet, das als ein Zusammenschluss von 200 Mitgliedern aus Bürgergesellschaft, Politik und Wirtschaft das Ziel verfolgt, die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement zu verbessern. Dass Engagementpolitik im Aufwind ist, belegt auch die Steinbrück'sche Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts. Ziel ist es, das Stiften und Spenden attraktiver zu machen und die einzelnen Engagierten steuerlich zu entlasten. Auch die neue Initiative "ZivilEngagement" von Familienministerin Ursula von der Leyen zählt hierzu. Mit dieser Initiative sollen die Aktivitäten des Ministeriums gebündelt und nach außen sichtbar gemacht werden.

Natürlich bleibt vieles offen, unklar und widersprüchlich. So bleibt die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts (Hilfen für Helfer) konzeptionell überkommenen Vorstellungen des Bürgers als barmherziger Samariter verhaftet. Manches Modellprogramm erweist sich als symbolische Politik. Deutlich wird aber, dass in fast allen Politikfeldern neue Instrumente entwickelt werden, bei denen engagierte Bürger eine neue Rolle spielen. Es ist inzwischen selbstverständlich geworden, die Ressource Engagement bzw. Zivilgesellschaft ins Spiel zu bringen, und die Bereitschaft wächst, die hierin liegenden Möglichkeiten in konkreten Projekten (z.B. Netzwerke gegen rechts, lokale Bündnisse für Familie oder Stadtteilprojekte) auszuloten.

Dennoch fehlt noch viel, bevor von einem Durchbruch gesprochen werden könnte. Fortschritt wäre möglich, wenn die Vereine, Bürgerstiftungen, Wohlfahrtsverbände etc. ihr Denken in abgegrenzten Einflussfeldern überwinden und ihre Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen würden. Auf der anderen Seite bedarf es der Bereitschaft der Politiker, freiwilliges Engagement der Bürger nachhaltig zu fördern. "Ein bisschen Bürgergesellschaft", also Bürgerbeteiligung und Mitwirkung als schmückendes Beiwerk, wird nicht reichen. Dies würde Phänomene wie Politikverdrossenheit und Rückzug nur fördern. Die Zukunft wird zeigen, ob die politische Elite in diesem Lande bereit sein wird, diesen unbequemen Weg zu gehen, der allerdings erst langfristig Früchte tragen wird.

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