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Konfliktgebiet: Der Persische Golf, die Straße von Hormus und der Golf von Oman.

Golfkrise

Ehemaliger US-Offizier: „Der Iran sollte sehr vorsichtig sein“

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David Petraeus, früherer Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak und in Afghanistan, über die Kriegsgefahr am Golf, Deutschlands Verteidigungsetat und das transatlantische Verhältnis.

David Petraeus , 66, war langjähriger Offizier der US-Armee, zuletzt im Dienstgrad eines Vier-Sterne-Generals. Er war bei der Besetzung des Irak in führender Position eingesetzt. 2011 wurde er Direktor der CIA – er räumte den Posten allerdings im Folgejahr nach Bekanntwerden eines außerehelichen Liebesverhältnisses.

Herr Petraeus, sind die USA und Deutschland noch Freunde?
Sicher. Deutschland und die USA pflegen eine tiefe Beziehung zueinander, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs so einige spannungsreiche Phasen überstanden hat. Ich kann mich noch gut an die Achtziger erinnern, als auf deutschen Straßen Demonstranten gegen die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen protestierten. Und ich erinnere mich auch an die großen Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren Staaten über den Einmarsch in den Irak zu Beginn des Jahrtausends. Aber trotz dieser und weiterer Uneinigkeiten ist unsere Bindung zu Deutschland sehr stark. Deutschland zählt zu Amerikas wichtigsten Partnern – und ich bin zuversichtlich, dass dies so bleibt.

US-Präsident Trump fordert Deutschland zur Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben auf und kritisiert, Berlin halte sich nicht an das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Hat Trump recht?
Ja, Trump hat recht. Alle Nato-Staaten haben 2014 zugestimmt, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Ähnliche Zusicherungen gab es bereits 2006. Zudem ist Trump keineswegs der erste US-Präsident, der die Bündnispartner zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen bei den Verteidigungsausgaben aufruft. Als ich die Nato-Truppen in Afghanistan kommandierte, wandte sich Präsident Obama mit einer ähnlich lautenden Forderung an die Verbündeten – wie schon sein Vorgänger. Daher finde ich es sehr ermutigend, dass die neue deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gleich in einer ihrer ersten Reden die Bedeutung des Zwei-Prozent-Ziels hervorgehoben hat. Dies ist umso wichtiger angesichts der zunehmend prominenten Rolle, die Deutschlands Wirtschaft in der Welt spielt.

Deutschland hat unter meiner Führung zur Nato-Trainingsmission für den Irak beigetragen

Ist Deutschland ein verlässlicher Partner in Militärfragen?
Deutschland war und ist ein verlässlicher Partner – wobei es hinsichtlich der Einsatzbereitschaft seiner Armee in manchem seit einiger Zeit Grund zur Sorge gibt. Ich hatte die Ehre, an der Seite deutscher Streitkräfte während des Kalten Krieges, auf dem Balkan und in Afghanistan zu dienen. Deutsche Führungspersonen, Einheiten und Soldaten haben mich stets beeindruckt. Deutschland hat unter meiner Führung zur Nato-Trainingsmission für den Irak beigetragen, deutsche Schiffe waren mit EU-Kräften unter meinem Kommando bei einem Anti-Piraterie-Einsatz vor Somalia im Einsatz.

Die Trump-Regierung hat das Nuklearabkommen aufgekündigt und die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt, der Konflikt um Seewege für Tanker erhöht die Spannungen. Steuern die USA auf einen Krieg gegen den Iran zu?
Das glaube ich nicht.Weder Präsident Trump noch Irans Oberster Führer scheinen auf einen Krieg aus zu sein. Nichtsdestotrotz gibt es Anlass zur Sorge, dass ein kleinerer Zwischenfall zur unbeabsichtigten Eskalation und damit zu einem gefährlichen Konflikt führt. Der Iran testet mit Attacken auf Öltankern, dem Abschießen einer sehr teuren US-Drohne, der Beeinträchtigung des Schiffsverkehrs und seiner Unterstützung für Angriffe gegen saudi-arabische und US-Kräfte in der Region ganz offensichtlich die Grenzen der Geduld der USA und des Westens aus. Der Iran sollte sehr vorsichtig sein, will es keine erhebliche Erwiderung provozieren.

David Petraeus.


Was ist das Ziel von Trumps „Strategie des maximalen Drucks“ – und ist diese erfolgreich?
Präsident Trump hat klargemacht, dass der Iran niemals Nuklearwaffen entwickeln darf. Trump und Außenminister Pompeo haben überdies ihre Sorge über das zunehmend bedrohliche iranische Raketenprogramm und dessen Unterstützung für schiitische Milizen zum Ausdruck gebracht, die in der Region gravierende Probleme verursachen. Aus diesen Punkten leiten sich die Ziele der US-Regierung ab. Die „Strategie des maximalen Drucks“ übt tatsächlich erheblichen Druck auf den Iran aus: Die Wirtschaftskraft nimmt ab, die Inflation steigt, Irans Währung hat stark an Wert verloren. Ich gehe davon aus, dass der Iran im Laufe des nächsten Jahres um Verhandlungen und Sanktionserleichterungen ersuchen wird.

Im Gegensatz zu den USA wollen die Europäer das Nuklearabkommen retten. Was sind die Folgen für das transatlantische Verhältnis?
Klar: Der US-Rückzug aus dem Nukleardeal und die Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran belasten die Beziehung zu unseren europäischen Verbündeten. Die Auswirkungen reichen zwangsläufig über den Iran-Deal hinaus. Dennoch halte ich das transatlantische Verhältnis für robust: Die Nato-Kapazitäten wurden in Europa über die letzten Jahre deutlich erhöht, die US- aber auch die Verteidigungsausgaben der meisten anderen Staaten sind gestiegen, Nato-Truppen wurden in den Baltischen Staaten und Ostpolen stationiert, eine US-Brigade ist wieder auf europäischem Boden, und zahlreiche Initiativen ermöglichen in Osteuropa schnellere Truppenbewegungen, als es zuvor der Fall war. Unnötig zu erwähnen, dass vieles von dem eine Reaktion auf die gewachsene Gefahr durch russische Aktivitäten auf der Krim, im Südosten der Ukraine und anderswo in Osteuropa ist.

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Die USA sind nicht mehr auf Öl und Gas aus dem Nahen und Mittleren Westen angewiesen. Wie wirkt sich das auf die US-Geopolitik in der Region aus?
Die USA sind inzwischen ein Gas-Exporteur und führen deutlich weniger Erdöl ein als in zurückliegenden Jahrzehnten. Sie stehen an der Spitze der Rohöl, Erd- und Flüssiggas produzierenden Staaten. Dennoch ist ein freier, ungehinderter Öl- und Gasexport aus der Golfregion im vitalen Interesse der USA, schließlich befeuern diese Rohstoffe einen Großteil der Weltwirtschaft. Deshalb werden sich die USA weiterhin für freie Schifffahrt in der Golfregion einsetzen.

Was bedeutet der Aufstieg der USA zum Produzenten und Exporteur fossiler Brennstoffe für Europa?
Die Folgen für Europa sind erheblich. Gas- und Ölpreise sind stark gesunken. Das verhalf Europa in den vergangenen Jahren zu einer niedrigen Inflation: Nicht nur die Kosten für Benzin, Diesel und Erdgas gingen zurück, auch die Kosten für die energieintensive Industrie sanken.

Interview: Marina Kormbaki

Tanker festgestezt

Mitten im Konflikt um die Blockade eines britischen Öltankers hat der Iran ein weiteres „ausländisches“ Schiff im Persischen Golf beschlagnahmt. Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) teilten mit, der Einsatz in der Nähe der Hafenstadt Buschehr sei bereits am Abend des 31. Juli erfolgt.

Das Schiff habe Erdöl in die arabischen Golfstaaten schmuggeln sollen, sagte ein Sprecher der IRGC-Marine der Nachrichtenagentur Fars am Sonntag. Das geladene Öl sei beschlagnahmt worden. Sieben ausländische Besatzungsmitglieder seien verhaftet worden.

Unter welcher Flagge das Schiff fuhr und für welche Reederei, wurde nicht mitgeteilt. Auch die Nationalitäten der Besatzung und das Zielland des Ölschmuggels blieben unklar. Der Vorfall fällt mitten in die Debatte um einen Militäreinsatz zum Schutz der Handelsschifffahrt im Persischen Golf. (dpa)

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