Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Am Sonntag (26.09.2021) konnten Bürger:innen in der Schweiz per Volksabstimmung über die Einführung der Ehe für alle entscheiden.
+
Am Sonntag (26.09.2021) konnten Bürger:innen in der Schweiz per Volksabstimmung über die Einführung der Ehe für alle entscheiden.

Volksabstimmung zur Ehe für alle

Ehe für alle in der Schweiz: Die Bürger:innen haben entschieden

  • Jakob Maurer
    VonJakob Maurer
    schließen

Die Schweiz stimmt über die Ehe für alle ab. Nachdem Umfragen vor der Volksabstimmung eine Mehrheit prognostizierten, steht die Entscheidung nun fest.

Update vom Sonntag, 26.09.2021, 12.36 Uhr: Am Sonntag (26.09.2021) konnten Bürger:innen in der Schweiz per Volksabstimmung über die Einführung der Ehe für alle wählen. Aus den ersten Prognosen direkt nach der Schließung der Wahllokale durch das Umfrageinstitut gfs.bern geht hervor, dass eine Mehrheit in der Schweiz im Referendum für die Ehe für alle stimmte.

Ehe für alle in der Schweiz: Vor dem Referendum wackelt die Mehrheit

Erstmeldung vom Freitag, 24.09.2021: Bern - An vielen Schweizer Balkonen prangen seit Wochen Regenbogenfarben. Die kleinen Fahnen sind keine Überbleibsel der Fußball-Europameisterschaft, bei der die Schweizer Mannschaft begeisterte und parallel bunte Farben in den Spielstätten Toleranz und Vielfalt symbolisierten. Vielmehr steht die Entscheidung in einer Frage an, in der die Schweiz in den Augen vieler hinterherhinkt.

Bislang können zwei Frauen oder zwei Männer in der Schweiz nicht heiraten – anders als in den Niederlanden seit 2001, in Spanien seit 2005, in Deutschland seit 2017 oder in Österreich seit 2019. Wenn die Schweiz nun „als eines der letzten Länder Westeuropas Ja sagt“, kommentierte der „Tagesanzeiger“ kürzlich, „dann setzt sie damit nicht unbedingt einen Meilenstein – sie holt vor allem ein Versäumnis nach.“

Ehe für alle in der Schweiz: Zuletzt sank die Zustimmung

Pro Jahr lassen sich etwa 700 gleichgeschlechtliche Schweizer Paare ihre Beziehung mit einer eingetragenen Partnerschaft anerkennen. Dieser Status wurde in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt verbessert, die Paare haben sukzessive mehr Rechte erhalten. Doch von Gleichberechtigung mit der Ehe kann keine Rede sein: Unterschiede bestehen etwa bei der Adoption von Kindern, dem Zugang zur Fortpflanzungsmedizin und bei der Einbürgerung des Partners oder der Partnerin. Das soll sich nun ändern.

„Ja, ich will!“ steht auf den Regenbogen-Fähnchen an den Balkonen und Fenstern geschrieben oder „Oui, je le veux!“, alle Sprachen des mehrsprachigen Landes sind vertreten. Sie werben für die Volksabstimmung zur Ehe für alle – eine von zwei Vorlagen, über die die Schweizerinnen und Schweizer an diesem Sonntag entscheiden.

Mit der zweiten Abstimmung, der „99%-Initiative“, wollen die „Jungsozialist*innen“ eine stärkere Besteuerung hoher Kapitaleinkommen zugunsten niedriger oder mittlerer Einkommensgruppen erreichen. Die Umfragen dazu deuten eine Ablehnung an. Die Ehe für alle hat hingegen bessere Chancen – doch kurz vor dem entscheidenden Tag werden die Unterstützerinnen und Unterstützer nervös.

Volksabstimmung zur Ehe für alle: regenbogenrahmen gewinnen keine Abstimmung

„Regenbogen-Rahmen um Facebook-Bilder gewinnen keine Abstimmungen“, twitterte der Zürcher Sozialdemokrat Thomas Sutter Anfang der Woche und rief dazu auf, auch wirklich vom Stimmrecht Gebrauch zu machen: „Gemäß Umfragen wird es knapper als erwartet.“

Im August sprachen sich laut der Berner Gesellschaft für Sozialforschung (GfS) noch 69 Prozent für die Ehe für alle aus. Zuletzt sank die Zustimmung um sechs Prozentpunkte. Der Anteil der Ablehnenden stieg hingegen von 29 auf 35 Prozent. Das ist immer noch ein deutlicher Abstand, doch die Dynamik entspreche einer „einseitigen Polarisierung Richtung Nein“, heißt es. Das Fazit der Meinungsforschenden: „Ein Nein zur Ehe für alle kann angesichts des außergewöhnlichen Verlaufs zum heutigen Zeitpunkt nicht gänzlich ausgeschlossen werden.“

Ehe für alle könnte in der Schweiz frühestens ab Sommer 2022 möglich sein

Ungewöhnlich ist die Entwicklung, weil das Ja zur Ehe für alle von Bundesrat, Parlament und einer breiten Mehrheit der politischen Lager getragen wird. Schon Ende 2020 war eigentlich alles klar: Mitte Dezember entschied das Parlament in Bern mit großer Mehrheit, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden soll. Die Gesetzesänderung wurde als längst überfälliger Schritt in Richtung Gleichstellung gesehen.

Die einflussreiche FDP-Bundesrätin und Justizministerin Karin Keller Sutter formulierte den Konsens wie folgt: „Für die Entwicklung von Kindern ist nicht die Familienkonstellation entscheidend, sondern die Fürsorge und die Zuwendung, die sie in der Familie erhalten.“ Der Staat solle den Menschen zudem nicht vorschreiben, wie sie ihr Privat- und Familienleben zu gestalten haben.

Ehe für alle könnte 2022 in der Schweiz in Kraft geben

Nicht einmal eine Verfassungsänderung halten Bundesrat und Parlament für notwendig. In Artikel 14 heißt es: „Das Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet“ – eine Formulierung, die schließlich ganz ohne Geschlecht oder sexuelle Orientierung auskommt. Dass die Verfassung mit der Ehe für alle kompatibel ist, ist nicht selbstverständlich: Bei einer Volksabstimmung 2016 hatte nur eine denkbar knappe Mehrheit die konservative Initiative „Heiratsstrafe“ abgelehnt, die auch eine Neudefinition der Ehe als „gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau“ vorgesehen hätte.

Auch jetzt geben sich rechtskonservative Kräfte nicht geschlagen. Nach der Entscheidung Ende 2020 sammelten Abgeordnete von CVP/Die Mitte, EDU, EVP und SVP ausreichend Unterschriften für das Referendum gegen die Ehe für alle und versuchen, den Gang der Dinge noch umzukehren. Ihre Argumente, wonach die Neuregelung zu vaterlosen Familien und „Identitätsproblemen für die betroffenen Kinder“ führe, überzeugen laut GfS immer mehr Anhängerinnen und Anhänger der rechtspopulistischen SVP „und regierungsmisstrauische Teilnahmewillige sowie Angehörige christlicher Freikirchen und Angehörige nicht-christlicher Glaubensgemeinschaften“.

Sollte es dennoch bei der Mehrheit für eine Zustimmung bleiben, könnte die Ehe für alle im Sommer 2022 oder im Januar 2023 in Kraft treten. (Jakob Maurer)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare