Paukenschlag im Fall Snowden: Trump erwägt Schritt, den Obama scheute - und macht Eingeständnis
Vor Pressevertretern hat Donald Trump in Aussicht gestellt, eine Begnadigung des Whistleblowers Edward Snowden zu prüfen - doch er scheint nicht viel über den Fall zu wissen.
- US-Präsident Donald Trump* will eine Begnadigung des Whistleblowers Edward Snowden prüfen.
- Dies stellte er auf einer Pressekonferenz in Aussicht.
- Trumps Vorgänger Barack Obama hatte gegen Ende seiner Amtszeit 2017 die Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigt - Snowden aber nicht.
Washington - Die Folgen seines Whistleblowings aus dem Jahr 2013 wirken bis heute nach: Damals hatte Edward Snowden, ehemaliger CIA-Mitarbeiter, Dokumente über die ausufernden Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA an Journalisten übergeben. Seither lebt Snowden, des Geheimnisverrats angeklagt, im Exil in Moskau. Auf seiner Flucht war er dort gestrandet und hatte Asyl beantragt.
Der Ruf der USA hat international gelitten: Erst vor einigen Wochen kassierte der Europäische Gerichtshof eine Vereinbarung zur Übermittlung der Daten von Europäern in die USA, weil die Informationen dort nicht ausreichend geschützt seien - bereits zum zweiten Mal. Nun könnte ausgerechnet durch Donald Trump, der mit einer Ankündigung zu seinem Kabinett für weiteren Wirbel sorgte, Bewegung in die Sache geraten.
Mögliche Begnadigung von Edward Snowden? US-Präsident Donald Trump wird wieder mit der Frage konfrontiert
Das Thema Edward Snowden war erst kürzlich in einem Interview Trumps mit der Zeitung New York Times aufgekommen. Trump hatte darin erklärt, viele Menschen seien der Ansicht, mit Edward Snowden sei nicht fair umgegangen worden.
Denn Snowden polarisiert immer noch: Während einige Menschen ihm weiterhin Geheimnisverrat vorwerfen, empfinden andere seine Tat als Dienst an der Gesellschaft. Er wurde sogar mehrfach international dafür ausgezeichnet. Trump selbst gibt allerdings zu, sich nicht besonders mit dem Fall beschäftigt zu haben - das will er nun aber möglicherweise ändern.
USA: Donald Trump prüft überraschenden Schritt im Fall Snowden
„Manche Leute denken, er sollte anders behandelt werden, andere denken er hat sehr schlimme Dinge getan“, sagte Trump in typischer Manier bei der Pressekonferenz. Er war von Journalisten auf seinen Standpunkt zu Snowden angesprochen worden. Er sei zwar nicht besonders vertraut mit der Angelegenheit, war seine erste Reaktion, doch er versprach: „Ich
werde mir das ansehen.“
Edward Snowden hatte schon am Freitag auf Twitter auf das erste Interview Trumps reagiert - indem er eine Umfrage eines Youtube-Kanals postete, der eine - wohl nicht besonders unabhängige, aber eindeutige - Antwort auf die Frage nach der Begnadigung lieferte: 92 Prozent der Teilnehmer würden eine solche unterstützen.
Zum Ende seiner Amtszeit 2017 hatte bereits Trumps Vorgänger Barack Obama die Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigt - obwohl er während der Amtszeit eher streng mit Whistleblowern umgegangen war. Für Snowden zeigte der Demokrat keine Gnade. Auf eine Asylanfrage Snowdens in Deutschland hatte die CDU extrem reagiert.
Der aktuelle US-Präsident trauert unterdessen um ein Familienmitglied: Der jüngere Bruder von Donald Trump ist verstorben. (kat) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.)