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BKA-Chef Jörg Ziercke: viermal im Innenausschuss und immer noch nicht mehr Klarheit.
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BKA-Chef Jörg Ziercke: viermal im Innenausschuss und immer noch nicht mehr Klarheit.

Edathy-Affäre

Edathy sorgt weiter für Streit

  • Markus Decker
    VonMarkus Decker
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Viermal zitierte der Innenausschuss den Präsidenten des Bundeskriminalamtes wegen der Edathy-Affäre zum Rapport, doch die Opposition ist mit den Antworten noch nicht zufrieden. Grünen-Politiker fordern deshalb einen Untersuchungsausschuss.

Viermal zitierte der Innenausschuss den Präsidenten des Bundeskriminalamtes wegen der Edathy-Affäre zum Rapport, doch die Opposition ist mit den Antworten noch nicht zufrieden. Grünen-Politiker fordern deshalb einen Untersuchungsausschuss.

Als sich die Tür zum Saal des Bundestags-Innenausschusses öffnete, offenbarte sich Interessantes. Auf der einen Seite sah man die Opposition in ein intensives Gespräch vertieft, allen voran die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jan Korte (Linke) und Konstantin von Notz (Grüne).

Auch wenn man nicht hören konnte, worum es ging, lag doch diese eine Frage über der Szene: Was machen wir jetzt? Direkt hinter der Tür war der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) in eine Art Streit mit dem innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), verwickelt. Auch hier schien es um die Frage zu gehen: Wie weiter?

Viermal hat der Innenausschuss den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, zur Klärung der Edathy-Affäre in das Gremium zitiert. Und auch nach dem vierten Mal sieht die Opposition ihre Fragen nicht als beantwortet an, so dass zumindest die Grünen nun einen Untersuchungsausschuss fordern. Damit wird die Affäre wieder unerwartet brisant.

Nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen den einstigen SPD-Parlamentarier Sebastian Edathy wegen Kinderpornografie ging es um ein Telefonat, das der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann mit Ziercke geführt hatte. Oppermann hatte zunächst behauptet, Ziercke habe ihm die einschlägigen Informationen bestätigt. Später verbreiteten beide, der SPD-Fraktionschef habe nicht konkret nachgefragt und der BKA-Präsident nicht konkret geantwortet. Man habe sich gleichsam wortlos verstanden. Glaubhaft schien das nicht.

Scharfe Kritik an Koalition ...

Danach wurde durch einen Medienbericht bekannt, was Ziercke verschwiegen hatte: dass neben Edathy ein leitender BKA-Beamter auf der Kundenliste des kanadischen Kinderpornohändlers stand. Noch später stellte sich heraus, dass im Zuge eines Anschlags auf den Briefkasten eines Edathy-Büros BKA-Beamte registrierten, dass dessen Name auch in einer Datenbank im Zusammenhang mit kinderpornografischen Verdächtigungen genannt wurde, angeblich ohne dem weiter nachzugehen.

Überhaupt fragen sich viele, warum vom Eintreffen der Kundenliste beim BKA 2011 bis zur expliziten Entdeckung Edathys im Herbst 2013 zwei Jahre vergingen. Am Donnerstag wurde bekannt, dass neben dem leitenden BKA-Beamten ein Polizist aus Mecklenburg-Vorpommern Kinderpornos aus Kanada bezog.

Für sich genommen möge jede einzelne Ungereimtheit noch verständlich sein, sagt Bosbach. Doch in der Summe blieben Fragezeichen. Gestern entzündete sich der Streit nicht zuletzt am Verfahren. Auf Betreiben der Koalitionsabgeordneten bekam Ziercke zunächst Gelegenheit, erneut seine Sicht der Dinge darzulegen, bevor ihm untergebene Beamte zum selben Sachverhalt befragt wurden. Die Opposition argwöhnt, dass die Aussagen der Beamten damit im Sinne des Präsidenten vorgezeichnet waren.

...Lob nur für Bosbach

Politisch ist die Situation paradox. Linke und Grüne wollten eigentlich keinen Untersuchungsausschuss. Von Notz monierte nach der Sitzung aber, der Aufklärungswille der Koalition tendiere „sehr hart gegen null“. Und weil man im Innenausschuss nicht weiter komme, führe an einem Untersuchungsausschuss kein Weg mehr vorbei. Dieser solle kurz sein und „keine Showveranstaltung“ werden. Korte nannte das Agieren von Union und SPD „beschämend“, will sich auf einen Untersuchungsausschuss indes noch nicht festlegen. Einig sind sich die beiden in ihrem Respekt für Ausschuss-Chef Bosbach. Er spiele „eine tadellose Rolle“, so Korte, „im Gegensatz zum Rest seiner Fraktion“.

Tatsächlich weigert sich der CDU-Politiker seit Wochen gegen Druck aus den eigenen Reihen, in der Edathy-Affäre klein beizugeben. Die CSU übte anfangs scharfe Kritik an der SPD – und sieht in Gestalt ihres Innenexperten Mayer jetzt „keine Grundlage“ mehr „für die Skandalisierung dieses Vorgangs“.

Die Paradoxie des Tages drückt sich auch in der Stellungnahme des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, aus. Er dankte „den Kollegen der Opposition für beharrliches Nachfragen und Nachfassen“. Das ist selten.

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