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Die SPD strebt ein Parteiausschlussverfahren gegen Sebastian Edathy an.

Ausschlussverfahren

Edathy geht nicht freiwillig

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Für die SPD wird es nicht einfach, den Ex-Abgeordneten Sebastian Edathy nach der Affäre loszuwerden. Dieser erklärt auf seiner Facebook-Seite, nicht aus der Partei austreten zu wollen.

Dieses Mal ist Thorsten Schäfer-Gümbel extrem kurz angebunden. „Ich beabsichtige nicht, jeden Facebook-Eintrag von x-beliebigen Leuten zu kommentieren“, wehrt der stellvertretende SPD-Vorsitzende eine Frage zur politischen Zukunft von Sebastian Edathy ab. Vor vier Wochen noch hatte sich Schäfer-Gümbel fassungslos über die mangelnde Reue des Ex-Abgeordneten gezeigt, der kinderpornografisches Material besessen hat. Das Verhalten sei mit den Grundwerten der SPD unvereinbar, betonte er: „Deshalb erwarten wir, dass Herr Edathy die SPD verlässt und aus ihr austritt.“

Sollten die Genossen tatsächlich geglaubt haben, auf diese Weise ihr Problem loszuwerden, wurden sie am Wochenende auf den Boden der Realität zurückgeholt. „Ich wollte ohnehin nicht austreten. Jetzt erst recht nicht!“, erklärte Edathy da bei Facebook. Nun versichert Schäfer-Gümbel demonstrativ beiläufig, wie der ehemalige Parlamentarier mit der Aufforderung des Willy-Brandt-Hauses umgehe, entscheide dieser alleine.

Zwangsausschluss ist schwierig

Allerdings hat die SPD mit der Weigerung Edathys, das Feld freiwillig zu räumen, nun ein Problem mehr. Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD-Spitze ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Zwangsausschlusses angestrengt. Dessen Ausgang ist ungewisser denn je. Im deutschen Parteirecht gibt es sehr hohe Hürden für einen Ausschluss. Zudem liegt das Verfahren in den Händen einer unabhängigen parteiinternen Schiedskommission beim SPD-Bezirk Hannover.

Also muss die Parteispitze abwarten. Die Kommission hat im vergangenen Jahr das Verfahren erst einmal auf Eis gelegt. Nichts sollte vor dem Abschluss des Strafverfahrens entschieden werden. Nun hat das Landgericht Verden den Prozess gegen die Zahlung von 5000 Euro eingestellt. Edathy hat den Besitz von Kinderpornos eingeräumt, ist aber nicht vorbestraft.

Die Schiedskommission will bald zusammenkommen. Einen Termin gibt es freilich noch nicht. Aber die Laien-Richter haben vom Parteivorstand eine aktualisierte Begründung erhalten, die sich dem Vernehmen nach auf „ehrlose Handlungen“ Edathys beruft, die der SPD schwer geschadet hätten. Der Ex-Abgeordnete hält dagegen, wenn der Antrag Erfolg habe, werde „der Willkür Tür und Tor geöffnet“.

Angelegenheit wird dauern

Aus der Schiedskommission dringt bislang nichts nach außen. Doch hegen erfahrene Genossen Zweifel, ob der Vorstand mit seinem Ansinnen durchkommt. Schließlich war schon ein Parteiausschlussverfahren gegen den Berliner Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin wegen dessen ausländerfeindlichen Äußerungen gescheitert. Die Einstellung des Strafverfahrens gegen Edathy ohne Schuldspruch habe die Sache nicht einfacher gemacht, heißt es nun.

Selbst wenn die Schiedskommission ein parteischädigendes Verhalten Edathys anerkennt, muss dies nicht zum Ausschluss führen. Auch eine Rüge oder ein befristetes Ruhen der Mitgliedschaft sind möglich. In jedem Fall dürfte Edathy gegen einen solchen Spruch wohl Berufung einlegen. Die unangenehme Angelegenheit wird also länger dauern. Wahrscheinlich deswegen möchte die SPD-Spitze nun möglichst wenig darüber reden.

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