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In Ecuador halten die Proteste weiterhin an. 

Lateinamerika

Demonstranten in Ecuador verwüsten Regierungsgebäude - Präsident verhängt Ausgangssperre in Quito

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Ecuadors Staatschef Lenín Moreno verhängt aufgrund anhaltender Proteste in Quito eine Ausgangssperre.

Update, 13.10.2019, 08.15 Uhr: Angesichts der Unruhen in Ecuador hat Staatschef Lenín Moreno eine Ausgangssperre für die Hauptstadt und umliegende Gegenden verhängt. Das Gebiet werde überdies unter Militärkontrolle gestellt, kündigte er an. Mit der Maßnahme solle „die Arbeit der Einsatzkräfte gegen nicht zu tolerierende Gewaltausbrüche erleichtert werden“. Zuvor hatten vermummte Demonstranten in der Hauptstadt Quito ein Regierungsgebäude und Mediensitze angegriffen. 

Wie ein AFP-Fotograf berichtete, griff eine Gruppe von Demonstranten das Gebäude des Rechnungshofes mit Molotowcocktails an, legte Feuer und drang anschließend ins Innere des Gebäudes ein. Innenministerin María Paula Romo gab später bekannt, dass 30 Menschen vor dem Gebäude festgenommen worden sein.

Darüberhinaus wurden der Sitz des Fernsehsenders Teleamazonas und der Zeitung „El Mercurio“ angegriffen, wie die Medien mitteilten. Die Dachorganisation der Ureinwohner (Conaie) erklärte, an keinem der Angriffe beteiligt gewesen zu sein. Nun wollen Indigenen-Vertreter und Regierung einen Ausweg aus der Krise suchen. Für Sonntagnachmittag (22.00 Uhr MESZ) seien die ersten Gespräche zwischen beiden Seiten geplant, teilten die UNO und die katholische Kirche, die in dem Konflikt vermitteln, mit. 

Ecuador explodiert: Präsident Lenín Moreno muss aus der Hauptstadt fliehen

Erstmeldung, 10.10..2019: Es war ein Bild mit großer politischer Aussagekraft. Am Dienstagnachmittag drangen Dutzende ecuadorianische Indigene in das Parlament in Quito ein, besetzten Tribünen und Rednerpult, riefen Sprüche gegen die Regierung und reckten die Fäuste zum Zeichen des Triumphs: „Hau ab, Moreno!“, rief der Führer der Ureinwohner, Yaku Perez. Abgehauen war Präsident Lenín Moreno schon am Vortag. Angesichts der tagelangen Proteste überall im Land verlegte der umstrittene Staatschef den Regierungssitz Hals über Kopf in die pazifische Wirtschaftsmetropole Guayaquil.

Auch das Parlament war längst weg, als die Indigenen vermummt und mit Holzschilden bewehrt in die Nationalversammlung eindrangen. Sie blieben nur kurz, denn die Polizei jagte die Protestierer mit Tränengas wieder raus. Aber das Bild blieb: Regierungsgegner übernehmen – zumindest kurzfristig und symbolisch – die Macht.

Ecuadorianer protestieren gegen Morenos Sparprogramm

Die Ecuadorianer protestieren gegen Morenos Sparprogramm, mit dem er an Kredite des Internationalen Währungsfonds kommen will. Die 4,2 Milliarden Dollar soll es nur geben, wenn der einstmals linke Staatschef – sein Vorname ist eine Hommage seiner Eltern an den russischen Revolutionär – Subventionen streicht und drastisch spart. Moreno hat dem bedingungslos Folge geleistet, den Beamten die Hälfte des Urlaubs weggenommen und ihr Gehalt um 20 Prozent gekürzt. Überdies muss jeder Staatsdiener pro Monat das Gehalt eines Tages an den klammen Staat abgeben.

Das hat schon viele Ecuadorianer verstimmt, aber als Moreno vor einer Woche die seit vier Jahrzehnten währenden Subventionen für Benzin kassierte, explodierte das Land: Erst gingen die Bus- und LKW-Fahrer auf die Straße, dann kamen die Ureinwohner. Die sind bestens organisiert, seit vor fast 20 Jahren Ecuador damit begann, die Bodenschätze ihres Regenwaldes in der Provinz Morona-Santiago dem Raubbau zu überlassen. Die Indigenen haben schon so manchen Präsidenten das Fürchten gelehrt.

Demonstranten werden mit Tränengas aus dem Parlament vertrieben.

Der Ärger der Ecuadorianer angesichts der Subventionskürzungen ist verständlich: Der Benzinpreis stieg über Nacht von 1,85 auf 2,30 Dollar an, der Dieselpreis von 1,08 auf 2,27 Dollar. In der Folge erhöhten sich auch die Kosten für den Nah- und Fernverkehr und vor allem die für Warentransporte. Und so verteuerten sich auch die Lebensmittel. „Der Präsident behauptet, die Subventionskürzungen würden uns nicht treffen“, kritisiert Bauernführer Manuel Pacheco. „Aber der Weg zum Markt kostet uns jetzt fünf statt zwei Dollar, das Huhn jedoch können wir nicht zum doppelten Preis verkaufen.“

Moreno kann den Proteststurm, den er ausgelöst hat, nicht mehr kontrollieren. Mehr als 70 Menschen wurden bislang bei Ausschreitungen verletzt, mehr als 570 festgenommen. Am Mittwoch riefen die Gewerkschaften zum unbefristeten Generalstreik auf – bis Moreno sein Dekret 883 mit den Subventionskürzungen zurücknimmt.

Ecuador hat Erfahrung mit Aufständen

Das lehnt Moreno jedoch kategorisch ab, zurücktreten will er auch nicht und für 60 Tage hat er den Ausnahmezustand im ganzen Land verhängt. Am späten Dienstagabend aber erklärte er sich auf Druck von Katholischer Kirche und Vereinten Nationen bereit, den Dialog mit den Indigenen zu suchen. Ob die darauf eingehen, war bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe unklar.

Der 66-jährige Staatschef macht seinen Vorgänger Rafael Correa und auch Venezuelas Nicolas Maduro für die Proteste verantwortlich. Sie wollten ihn stürzen, behauptet Moreno, der einst dem Linken Correa als Vize-Präsident diente, sich aber nun zu einem Neoliberalen entwickelt hat.

Ob die Vorwürfe wahr sind, ist schwer aufklärbar. Correa, der in Belgien im Land seiner Frau lebt, mischt jedenfalls über Twitter munter in dem Konflikt mit: „Bitte Moreno, tritt zurück, tue das unseren Leuten nicht an“, schrieb er über den Kurznachrichtendienst. Entspannung ist also vorerst nicht in Sicht. Gut 20 000 Indigene sind in Richtung Quito unterwegs. Von dort aus wollen sie im Verlauf der Woche ganz Ecuador lahmlegen.

Moreno verhängte eine nächtliche Ausgangssperre und eine Bannmeile rund um die Regierungsgebäude in Quito. Ob das hilft, ist fraglich. Ecuador hat Erfahrung damit, ungeliebte Präsidenten zu stürzen. 1997, 2000 und 2005 mussten Amtsinhaber nach Protesten fliehen oder wurden abgesetzt. (mit epd)

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