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Die Überreste des Fahrzeugs von Al-Kuds-Kommandant Ghassem Soleimani. Raketen trafen den Wagen am Flughafen von Bagdad.

US-Anschlag

Trumps Außenpolitik

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Drohne statt Diplomatie: Der US-Präsident lässt einen iranischen Top-General töten, Teheran schwört Rache, UN-Generalsekretär warnt vor neuem Golfkrieg.

Normalerweise gibt es ein ehernes Gesetz in der amerikanischen Politik: Im Kriegsfall schart sich die ganze Nation um den Präsidenten. Deswegen hatte sich Donald Trump im November 2011 zu einer gewagten Prognose verstiegen: „Um wiedergewählt zu werden, wird Barack Obama einen Krieg mit dem Iran beginnen.“

Doch Trump irrte sich – in zweifacher Hinsicht. Nicht nur vermied sein Vorgänger einen militärischen Konflikt mit dem Mullah-Regime. Als in den frühen Morgenstunden des 3. Januar 2020 in der Nähe der Luftfracht-Halle des Bagdader Flughafens drei US-Raketen einschlagen, mit General Ghassam Soleimani den wohl wichtigsten Militärführer des Iran töten und den schwelenden Dauerkonflikt zwischen Washington und Teheran dramatisch in Richtung einer militärischen Konfrontation zuspitzen, ist die amerikanische Nation gespalten wie selten zuvor.

Der Präsident hat noch keinen Ton gesagt, als sich drei Stunden nach dem Luftschlag der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu Wort meldet. Kein Amerikaner müsse um Soleimani trauern, betont der Ex-Vizepräsident: „Er unterstützte den Terror und säte Chaos.“ Dann aber folgt eine klare Kritik: „Trump hat gerade eine Dynamitstange in ein Pulverfass geworfen“, moniert Biden: „Er sagt, er wolle Attacken des Iran verhindern. Aber seine Aktion wird höchstwahrscheinlich den gegenteiligen Effekt haben.“

Das ist eine bemerkenswerte Distanzierung vom Oberbefehlshaber der USA. Doch auch sonst läuft wenig wie üblich. So hat Trump während der hochgeheimen Kommandoaktion nicht im Situation Room des Weißen Hauses gesessen, den man aus zahllosen Polit-Thrillern kennt. Der Milliardär befindet sich nämlich in den Weihnachtsferien in Florida. Am Nachmittag hat er noch eine Runde Golf gespielt. Und doch muss er von seiner Luxus-Villa Mar-a-Lago am Strand von Palm Beach aus diesen wohl schwerwiegendsten Einsatz seiner Präsidentschaft befehligt haben. Angeblich liefen die Vorbereitungen seit einer Woche. Genaues weiß man nicht. Auch Trump bleibt an diesem Abend ungewöhnlich ruhig. Kein Wort zu Reportern, kein Anruf in einer Fernsehshow, kein Tweet, keine Pressekonferenz. Nur ein Bild der US-Fahne twittert er. Sonst nichts. Die Erklärungen leisten zunächst andere: Mike Pompeo, der Außenminister, macht nach einer kurzen Nacht am Freitag die Runde durch die Frühstücks-Shows der Kabelkanäle. Immer wieder betont er die Entschlossenheit Trumps, der weiter nirgendwo zu sehen ist. Die Tötung Soleimanis begründet er mit den angeblichen Vorbereitungen des Kommandeurs der Al-Kuds-Brigaden für „weitere Anschläge auf Amerikaner“. Nichtstun werde im Mittleren Osten als Schwäche ausgelegt, sagt Pompeo: „Die Iraner wissen, dass Trump handelt.“ Gleichwohl betont der Außenminister, sein Land wolle keinen Krieg und fordert nun Teheran zur Deeskalation auf.

Bei Fox News hat Pompeo ein Heimspiel. Trumps Haussender feiert den tödlichen Luftschlag als überfällige Vergeltungsaktion für die destruktive Politik des Iran. „Trump hat das getan, was sich andere nicht getraut haben: Er hat der Schlange den Kopf abgeschlagen“, behauptet Moderator Pete Hegseth. Für die Demokraten hat Hegseth nur drei Worte übrig: „Schande über sie!“

Ein Kampfstiefel ins Konterfei des verhassten US-Präsidenten: Bagdad im Januar 2020.

Auch von einem ehemaligen Weggefährten erhält Trump nun Beifall. Im September hatte er seinen Sicherheitsberater John Bolton, einen außenpolitischen Scharfmacher, gefeuert, weil er dessen Kriegsgelüste nicht teilte. „Wenn es nach John ginge, befänden wir uns in vier Kriegen“, lästerte der Präsident damals. Nun könnte der erste ausgelöst worden sein, und Bolton meldet sich bei Twitter aus der Versenkung: „Glückwunsch!“, schreibt er: „Ich hoffe, das ist der erste Schritt zum Regimewechsel in Teheran.“

Regimewechsel steht bislang nicht auf Trumps Agenda, der im Gegenteil im Wahlkampf versprach, die US-Truppen heimzuholen. Doch wer weiß in diesen Tagen schon, welche Taktik der US-Präsident als nächstes verfolgt. Die vergangenen Monate waren durch weitgehend kopfloses Agieren im Mittleren Osten geprägt, das den Konflikt immer schneller hochschaukelte. Alles begann mit der Aufkündigung des Atomabkommens im Mai 2018 durch Trump. Er setzte darauf, durch „maximalen Druck“ ein Einlenken der Mullahs zu erzwingen.

Tatsächlich trieben die beispiellosen Sanktionen Iran wirtschaftlich in die Ecke. Sie provozierten jedoch kein Einlenken, sondern Gegenreaktionen. Erst wurden Öltanker im Persischen Golf beschossen, dann eine amerikanische Drohne vom Himmel geholt. In den vergangenen Wochen eskalierte der Konflikt weiter: Nach einem Angriff von Iran-gestützten Milizen auf eine irakische Militärbasis, bei dem vier US-Soldaten verwundet und ein amerikanischer Arbeiter getötet wurde, ordnete Trump eine Vergeltungsmaßnahme an, die 24 Tote und 50 Verwundete forderte. Kurz darauf griffen die Milizen die US-Botschaft in Bagdad an, setzten Teile des Geländes in Brand und beschmierten Wände. „Sie werden einen sehr hohen Preis zahlen. Das ist keine Warnung, sondern eine Drohung“, twitterte Trump.

Nachdem Washington nun mit einem präzisen Schlag den Architekten der iranischen Militärpolitik in der arabischen Welt ausgeschaltet hat, ist Teheran wohl am Zug. Und das Regime macht unmissverständlich deutlich, dass es nicht ans Einlenken denkt. Von einem „Akt des Staatsterrorismus“ spricht Außenminister Dschawad Sarif. Und der geistliche Führer Ayatollah Chamenei droht mit „schwerer Vergeltung“. Das Ziel möglicher Gegenschläge könnten vor allem amerikanische Soldaten und Einrichtungen in der Golf-Region und vor allem im Irak sein.

Die US-Regierung hat deshalb in der Region die höchste Sicherheitsstufe verhängt und alle Bürger aufgefordert, den Irak zu verlassen. Die Botschaft in Bagdad, die größte Auslandsvertretung der USA weltweit, ist bereits seit dem Wochenende geschlossen und hat sämtliche Konsulardienste eingestellt. Aber noch sind 5200 US-Soldaten im Irak, wo sie vor allem das irakische Militär unterstützen und die Terrormiliz IS bekämpfen. Wie sie das weiter machen sollen, während Zehntausende durch iranische Städte ziehen und „Tod den USA“ oder „Rache, Rache“ skandieren, ist eine der vielen offenen Fragen an diesem Tag.

Klar ist nur, dass der von einem Amtsenthebungsverfahren bedrohte US-Präsident kurz nach dem Jahreswechsel die wohl weitreichendste Entscheidung seiner Amtszeit getroffen hat, die den Wahlkampf und wohl auch die Präsidentschaftswahlen im November überschatten wird.

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