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Ende 2015: Die AfD mobilisiert gegen Merkels Flüchtlingspolitik.

AfD-Klage

Durfte Wanka der AfD die "Rote Karte" zeigen?

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Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit einer Klage der AfD gegen Johanna Wanka: Hat die Bildungsministerin die Chancengleichheit der Parteien verletzt, als sie der Partei die "Rote Karte" zeigte?

Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) muss sich heute den höchsten Juristen Deutschlands stellen: Es geht um eine Pressemitteilung. Im November 2015, als die Alternative für Deutschland (AfD) gegen Merkels Flüchtlingspolitik mobilisierte, schrieb die Bundesbildungsministerin und CDU-Politikerin auf der Homepage ihres Ministeriums: „Rote Karte für die AfD“. Dagegen klagt die Partei und darüber verhandelt jetzt das Bundesverfassungsgericht. Möglicherweise hat Wanka die Chancengleichheit der Parteien verletzt, als sie den Text online stellte.

Die Politikerin verteidigt ihre Entscheidung. Die AfD hatte nämlich unter der Überschrift „Rote Karte für Merkel“ zur Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Ihre Presseerklärung spielte genau darauf an, drehte sozusagen den Spieß um. „Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben, wie der Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unerträgliche Unterstützung“, teilte sie damals mit.

Viele werden den Standpunkt der CDU-Politikerin sicherlich teilen und ihr Verhalten richtig finden. Aber darum geht es vor Gericht nicht. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtete die Ministerin bereits im Eilverfahren, die Presseerklärung zu entfernen. Nach diesem vorläufigen Stopp Ende 2015 findet nun das Hauptsacheverfahren statt.

Es wird nicht einfach für Wanka. Denn seit vielen Jahren untersagt das Gericht Regierungsmitgliedern, im Meinungsstreit der Parteien den Regierungsapparat zu nutzen. Denn andere Parteien und die Opposition im Parlament, denen dieser Apparat nicht zur Verfügung steht, würden dadurch im politischen Wettbewerb benachteiligt.

Einige werden sich vielleicht daran erinnern, dass die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ihren Rechtsstreit mit der extrem rechten NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gewann. Sie durfte 2013 vor der thüringischen Landtagswahl als Ziel formulieren, dass die NPD es nicht in den Landtag schafft. Auch damals entschied der Zweite Senat unter Vorsitz von Voßkuhle.

Ein Widerspruch? Nicht ganz. Denn Schwesig gab einer Zeitung ein Interview. Dort fielen die Sätze zur NPD. Das durfte sie, denn sie nutzte weder den Regierungsapparat noch die Autorität ihres Amtes, urteilte Karlsruhe im Dezember 2014. Wahlkampf und Meinungskampf sind auch regierenden Ministern erlaubt. Aber die Ausstattung ihres Ministeriums dürfen sie nicht dafür einsetzen.

Dem früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck gestand das Bundesverfassungsgericht noch größere Freiheiten zu. Gauck hatte 2013 unter anderem NPD-Anhänger in einer Diskussion mit Schülern als „Spinner“ bezeichnet. Die NPD verlor ihre Klage gegen Gauck. „Negative Äußerungen des Bundespräsidenten über eine Partei“ überprüft das Bundesverfassungsgericht nur darauf, „ob er mit ihnen unter evidenter Vernachlässigung seiner Integrationsfunktion und damit willkürlich Partei ergriffen hat“.

Ministerin Wanka ist allerdings nicht Bundespräsidentin. Das endgültige Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird erst etwa drei Monate nach der heutigen Verhandlung verkündet werden.

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