+
Berlin-Neukölln: Masken im Angebot auf einem Wochenmarkt.

Lockerungen

Wer hat was durchgesetzt?

  • schließen

Länder weisen die Bundesregierung in der Diskussion über Lockerungen zurück.

In dem Beschlusspapier zu den Corona-Lockerungen, auf das sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer in ihrer Schalte am Mittwoch verständig haben, finden sich einige bemerkenswerte Passagen. Einige davon haben zu Irritationen und sogar zu Empörung geführt – vor allem im Netz.

Zum Beispiel die Sache mit den Bordellen. Die Länder dürften „in eigener Verantwortung vor dem Hintergrund des jeweiligen Infektionsgeschehens und landesspezifischer Besonderheiten über die schrittweise Öffnung folgender Bereiche“ entscheiden, lautet Punkt 14 des Beschlusspapiers.

In der auf diesen Satz folgenden Listen finden sich neben Clubs, Bars, Fitnessstudios, Freizeitparks und Fahrschulen auch Spielhallen und Bordellbetriebe.

Bei manch einem Nutzer sozialer Medien ließ das die Emotionen hochkochen. Die Kita bleibt zu, aber der Puff darf wieder aufmachen? Wie absurd ist das denn?

Doch ganz so einfach, wie es auf den ersten Blick scheint, ist die Sache nicht. Bislang jedenfalls hat noch kein Bundesland angekündigt, Bordellbetriebe wieder öffnen zu wollen. Im Gegenteil: Selbst in Nordrhein-Westfalen, das weitgehende Lockerungen angekündigt hat, bleiben Kneipen, Bars, Clubs, Diskotheken und Freudenhäuser bis auf weiteres geschlossen. Auch Hamburg plant derzeit keine Lockerungen auf seinem weltberühmten Kiez.

Das Infektionsrisiko sei noch zu groß, heißt es aus einer Staatskanzlei. Bei kaum einer Tätigkeit geben es eine größere Ansteckungswahrscheinlichkeit als bei sexueller Aktivität. Gleichwohl werde man auf Dauer auch dafür eine Lösung brauchen, heißt es. Die sogenannten körpernahen Dienstleistungen seien ein relevanter Wirtschaftszweig, viele Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter fürchteten längst um ihre wirtschaftliche Existenz.

Eine weitere Auffälligkeit in dem Papier sind Bestimmungen, die im Entwurf auftauchten, im finalen Beschluss aber gestrichen worden sind. So sah der Entwurf etwa umfangreiche Regelungen vor, um zu verhindern, dass benachteiligte Kinder in der Krise weiter abgehängt werden. „Schülerinnen und Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf, die beim Lernen zu Hause in den vergangenen Wochen weder digital noch analog oder nur sehr schwer erreicht werden konnten, sollen möglichst umgehend gezielte pädagogische Präsenzangebote an den Schulen erhalten“ – so sah es das Papier ursprünglich vor.

Für Kita-Kinder gab es ähnliche Vorgaben. Kinder mit Förderbedarf, Sprachschwierigkeiten oder aus beengten Wohnverhältnisse sollten laut Entwurf vordringlich in die erweiterte Notbetreuung aufgenommen werden.

In dem finalen Beschluss sind diese Absätze ersatzlos gestrichen. Hatten die Ministerpräsidenten, die stets betonen wie wichtig es gerade in der aktuellen Krise sei, kein Kind zurückzulassen, etwa keine Lust, diese schwierigen Themen zu administrieren?

Nein, sagt einer, der an den Verhandlungen beteiligt war. Man habe sich lediglich darüber geärgert, in welcher Detailschärfe der Bund versucht habe, Vorgaben in einem originär in die Landeszuständigkeit fallenden Bereich zu machen. Deshalb sei der Absatz gestrichen worden.

„Das ändert nichts daran, dass diese Regelung genau so kommen wird“, heißt es. „Die meisten Länder hatten das ohnehin genau so vor.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion