Rechte

Durcheinander bei der AfD

  • Jan Sternberg
    vonJan Sternberg
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Die AfD-Spitze lässt den eigentlich vom Schiedsgericht Andreas Kalbitz wieder mitmischen. Niemand weiß offenbar so ganz genau, wer wass eigentlich wie entscheidet.

Der Geschasste ist wieder dabei: Der AfD-Bundesvorstand tagt am Freitag im thüringischen Suhl im Beisein von Andreas Kalbitz. Das Gremium hatte die Mitgliedschaft des Brandenburger Landeschefs im Mai wegen früheren Engagements bei rechtsextremen Organisationen annulliert, doch das Landgericht Berlin hat den Rechten wieder in seine Rechte eingesetzt – bis zu einem Entscheid des Bundesschiedsgerichts der AfD.

Und nun ist er plötzlich da: Kalbitz wieder raus. Das sorgte am Donnerstag für Verwirrung, weshalb die Bundesvorstands-Mehrheit um Parteichef Jörg Meuthen dann nicht wagte, Kalbitz den Zutritt zu verwehren. Und so wird der auch dieses Wochenende an der Klausur der Bundes- und Landesvorstände teilnehmen – wo neben Wahlkampfstrategien mit Sicherheit auch über ihn gesprochen wird.

Die AfD kann aber zurzeit eh jede Menge eigene schmutzige Wäsche waschen. Von den Kosten einer Oberklasse-Dienstlimousine für Co-Chef Tino Chrupalla bis zu den Folgen von Meuthens Spendenaffäre aus dem Landtagswahlkampf 2016 ist alles dabei. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland brachte Meuthen den Bundesvorstand am Freitag dazu, die Spendenaffäre für beendet zu erklären – mit erheblichen Kosten für die Parteikasse. Es wird nämlich zu keiner Revision gegen Strafzahlungen kommen, die die Bundestagsverwaltung wegen illegaler Spenden verhängt hat.

„Fahrlässiger“ Parteichef

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte zu Jahresbeginn geurteilt, dass Meuthen 2016 bei der Annahme von Wahlkampfhilfen im Wert von 89 800 Euro „fahrlässig“ und also schuldhaft handelte.

Das Gericht sparte nicht mit Kritik an Meuthen: „Ein umsichtiger Parteivorsitzender hätte sich über die geplanten Dienstleistungen aufklären lassen, deren Finanzierung hinterfragen und sich dann Gewissheit über die finanzierende(n) Person bzw. Personen verschaffen müssen.“

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