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Die Bundeswehr soll schon bald die in Israel entwickelte Drohne „Heron TP“ bekommen.
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Die Bundeswehr soll schon bald die in Israel entwickelte Drohne „Heron TP“ bekommen.

Militarisierung

„Durch Aufrüstung entsteht eine Misstrauensspirale“

  • Sophie Vorgrimler
    vonSophie Vorgrimler
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Politologe Max Mutschler über Militärausgaben, internationale Verträge und die Waffen der Zukunft.

Herr Mutschler, im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht, dass „Rüstungskontrolle und Abrüstung prioritäre Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik bleiben“ sollen. Wäre diese Zielsetzung eine Hausaufgabe gewesen, mit welcher Note würden Sie diese bewerten?

Ich würde der deutschen Außenpolitik schon einen guten Willen und die Bereitschaft zugestehen, sich für Rüstungskontrolle auf internationaler Ebene einzusetzen; dass in den letzten Jahren weltweit eher auf- als abgerüstet wurde, kann man nicht allein der Bundesregierung vorwerfen. Aber wenn Deutschland etwas tun müsste, was wehtut, ist schnell Schluss. Ein „Ungenügend“ gibt es von mir für die deutsche Rüstungsexportpolitik. Durch seine Rüstungsexporte ist Deutschland Mittreiber der Aufrüstung, als Waffenexporteur ist Deutschland in den letzten Jahren immer auf Platz drei bis fünf gewesen. Dafür gibt es kein gutes Zeugnis.

Das Friedens- und Konfliktforschungsinstitut BICC, für das Sie tätig sind, forscht zur Militarisierung und Waffenhandel und veröffentlicht jährlich den Globalen Militarisierungsindex. Was sagt der aktuelle Index?

Wir setzen die Militärausgaben, Armeestärke und Waffensysteme der einzelnen Länder in ein Verhältnis zu zivilen Parametern wie Bevölkerungsgröße oder Bruttoinlandsprodukt. So erhalten wir eine Zahl, die das Gewicht des Militärapparats im Verhältnis zur Gesellschaft als Ganzes abbilden.

Max Mutschler (40) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Friedens- und Konfliktforschungsinstitut Bonn International Center for Conversion (BICC). Das Institut ist in der Forschung und der Politikberatung tätig. Mutschler ist Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt auf Friedens- und Konfliktforschung und hat zur präventiven Rüstungskontrolle promoviert.

Welche Rückschlüsse lassen sich aus den Zahlen für 2020 ziehen?

Dadurch, dass wir nicht mit absoluten Zahlen rechnen, kommen wir zum Ergebnis, dass Israel auf Platz eins liegt – ein kleines Land mit hoher Militarisierung. Auch Armenien (Platz 2) und Aserbaidschan (Platz 16) sind hoch militarisiert. Nicht verwunderlich, liegen diese Staaten in konfliktreichen Regionen und hohe Militarisierung ist häufig ein Indikator für Unsicherheit. Die USA, die in absoluten Zahlen die Liste anführen würde, kommen nur auf Platz 27, China auf Platz 98. Deutschland liegt in unserem Index im unteren Mittelfeld, auf Platz 106, und hält sich da recht konstant.

Und was beobachten Sie im Vergleich zu den Vorjahren?

In den 90er Jahren gab es eine Friedensdividende. Aber seit den 2000er Jahren sind die weltweiten Militärausgaben beachtlich angestiegen. Gerade in den letzten Jahren zeigt der Trend deutlich nach oben. In Europa beobachten wir seit der russischen Annexion der Krim insbesondere im Baltikum und Osteuropa klare Aufrüstungstendenzen.

Was treibt die Staaten dazu, aufzurüsten?

Das hängt unter anderem davon ab, wie die Sicherheitslage von den Staaten eingeschätzt wird. So hat sich zum Beispiel die Einschätzung der Sicherheitslage in Europa und insbesondere das Verhältnis zwischen Russland und der Nato seit 2014 deutlich verschlechtert. Das schlägt sich in der Entwicklung der Militarisierung nieder. Aber neben diesem Aspekt der Nachfrage nach Rüstungsgütern müssen wir auch auf die Angebotsseite schauen. Hier spielen dann auch Staaten wie die USA und Russland, aber auch Frankreich, Deutschland und Großbritannien eine Rolle, die nicht nur selbst aufrüsten, sondern auch den internationalen Waffenhandel dominieren.

Im Koalitionsvertrag heißt es, dass die „Fähigkeits- und Rüstungskooperation innerhalb Europas künftig effizienter“ werden soll und dazu „in Zukunft militärische Fähigkeiten stärker gemeinsam geplant, entwickelt, beschafft und betrieben“ werden sollen. Was bedeutet das in der Praxis für die Rüstungsexporte?

Es gibt in der EU acht Kriterien, die bei Rüstungsexporten beachtet werden müssen. Im Empfängerland müssen internationale Menschenrechtsstandards beachtet werden, es sollte keine innerstaatlichen Gewaltkonflikte, also zum Beispiel keinen Bürgerkrieg, dort geben. Außerdem muss die Sicherheitssituation in der Region halbwegs stabil sein.

Klingt eher nach vagen Regeln.

Genau – und die nationalen Regierungen haben relativ großen Spielraum bei der Auslegung. Europa hat keine gemeinsame Rüstungsexportkontrolle. Geht es um die Auslieferung, liegt es an der Einschätzung der einzelnen Länder – und die ist nicht immer gleich. Dann kann es passieren, dass deutsche Rüstungstechnik, die aus Deutschland nicht geliefert worden wäre, etwa in Frankreich in ein Waffensystem eingebaut und von dort an problematische Empfängerländer geliefert wird. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate setzten zum Beispiel deutsche Rüstungstechnologie im Jemenkrieg ein, die auf diesem Weg geliefert wurde.

Um welche Waffen geht es eigentlich, wenn von Waffenhandel gesprochen wird?

Meist geht es dabei um sogenannte konventionelle Großwaffensysteme. Das sind zum Beispiel Panzer, Artillerie, Kriegsschiffe oder Kampfflugzeuge sowie deren Komponenten. Bei den Kleinwaffen, also zum Beispiel Sturmgewehren oder Maschinenpistolen, ist die Datenlage wesentlich schlechter. Es ist aber auch wichtig, die qualitative Dimension zu sehen. Da kann ein neuer Panzer etwa die Kampfkraft von zehn alten haben.

Aktuell wird über bewaffnete Drohnen diskutiert. Was macht diese schlimmer als „gewöhnliche“ Waffen?

Das ist die qualitative Aufrüstung, von der ich sprach. Es gibt die Befürchtung, dass diese Waffen leichtfertiger eingesetzt werden, weil sie aus der Ferne gesteuert werden und so keine eigenen Verluste drohen. Sollten solche Waffen in Zukunft sogar autonom agieren und losgelöst vom Menschen über den tödlichen Waffeneinsatz entscheiden, wirft das schwierige ethische Fragen auf.

Wie viele Menschen sterben eigentlich jährlich in Kriegen?

Die letzte Zahl, die ich vorliegen habe, ist für 2018, da waren es beinahe 70 000 Todesopfer von Gewaltkonflikten. In den Jahren zuvor waren es aber deutlich mehr. 2014 und 2015 lagen diese Werte zum Beispiel deutlich über der Marke von 100 000 Todesopfern.

Befeuert die Aufrüstung die Konflikte?

Das ist gewissermaßen ein Henne-Ei-Problem oder zumindest eine Beziehung mit Wechselwirkungen. Rüstungswettläufe entstehen nicht einfach so, sondern haben tieferliegende Ursachen in den Konflikten zwischen Staaten. Aber ein Problem ist es, wenn Länder die Konfliktlösung primär im Militärischen suchen. Durch Aufrüstung entsteht dann eine Misstrauensspirale. Dementsprechend bleibt Aufrüstung nicht folgenlos für Konflikte. Wenn sich Staaten auf Rüstungskontrolle und Abrüstung einigen können, bietet das hingegen Chancen, Vertrauen aufzubauen.

Wie steht es um die Rolle Deutschlands und Europas als diplomatische und vermittelnde Kraft innerhalb der weltpolitischen Lage?

Immerhin zählen Deutschland und auch andere europäische Länder meist zu den Befürwortern von Rüstungskontrolle. Deutschland geht aber meist mit dem bündnispolitischen Mainstream und will dann die Nato-Alliierten und andere Partner nicht verärgern. Ich denke, als starke ökonomische Macht könnte Deutschland manchmal mit konsequenteren Forderungen in die internationalen Verhandlungen gehen und mit den Partnern zusammen friedenspolitische Akzente setzen. Wenn man bedenkt, dass die G20- Staaten allein 82 Prozent der weltweiten Militärausgaben verantworten, wäre das ein starkes Statement, wenn diese Staaten sich gemeinsam zu einer Reduzierung entschließen würden.

Interview: Sophie Vorgrimler

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