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Dürfen sich auch Rechtsgesinnte Piraten nennen?

Nazis bei den Piraten

Die dunkle Seite der Piraten-Partei

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Parteiübergreifend kritisieren deutsche Politiker den Umgang der Piraten-Partei mit offenbar rechtsgesinnten Mitgliedern. Parteimitglied Bodo Thiesen relativierte die NS-Verbrechen - und darf dennoch bei den Piraten an Bord bleiben.

Politiker von Linkspartei und Grünen haben keinen Verständnis für den Verzicht der Piraten-Partei auf einen Ausschluss ihres Mitglieds Bodo Thiesen. Der stellvertretende Linksparteichef Heinz Bierbaum sagte der Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung: „Wir sind erstaunt. Wer Verständnis für Holocaustleugner zeigt und die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg verneint, der bewegt sich nicht auf dem Boden der Meinungsfreiheit, sondern im braunen Sumpf. So jemand hätte bei uns nichts verloren.“

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklärte: „Gegen Bodo Thiesen erscheinen die antisemitischen Aussagen von Martin Hohmann und geschichtlichen Relativierungsversuche von Erika Steinbach wie Peanuts.“ Der Parteivorsitzende Sebastian Nerz dürfe deshalb „nicht daherblubbern“, sondern müsse handeln, mahnte er. Hohmann war aus der CDU ausgeschlossen worden. Steinbach geriet mehrfach unter Druck, ist aber weiter Mitglied.

Pirat Thiesen, der aus Zell an der Mosel kommt, hatte mit umstrittenen Äußerungen zur deutschen Vergangenheit für Aufsehen gesorgt.

Unter anderem schrieb er: „Bis vor einigen Monaten glaubte ich auch, dass diejenigen, die Auschwitz leugnen, einfach nur pubertäre Spinner sind. Damals hatte ich aber auch noch nicht Germar Rudolf gelesen.“ Rudolf ist verurteilter Holocaust-Leugner.

Klage über „Spinner“

Das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei entschied nun dennoch, dass Thiesen nicht ausgeschlossen werden könne, weil er bereits offiziell gerügt worden sei. Thiesen war allerdings noch nach den Äußerungen selbst als Ersatzmitglied in das Bundesschiedsgericht gewählt und für die Bundestagswahl 2009 nominiert worden. Den Posten im Bundesschiedsgericht hat man ihm wieder abgenommen.

Thiesen hat Spiegel online zufolge überdies erst kürzlich den niedersächsischen Landesverband attackiert, weil dieser gegen Rechtsextremismus Front gemacht hatte. Der Parteivorsitzende Nerz zeigte sich vor dem Hintergrund über die aktuelle Entscheidung des Schiedsgerichts enttäuscht und sprach von einem Formfehler.

Zentralrat der Juden fordert Konsequenzen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, ist ebenfalls beschämt. „Ich erwarte von den Piraten, dass sie Bodo Thiesen das Dasein in der Partei nicht angenehm machen“, sagte er der Berliner Zeitung und räumte ein: „Unabhängig von ihm sind auch andere Spinner in der Partei.“ Dies behindere die Arbeit.

Der Zentralrat der Juden fordert von der Piraten-Partei nach dem gescheiterten Parteiausschluss von Bodo Thiesen ein konsequentes Vorgehen gegen rechtes Gedankengut. „Rechtsradikale Einstellungen dürfen auf gar keinen Fall in einer demokratischen Partei toleriert werden“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, ?Handelsblatt Online?.

„Offensichtlich müssen die Piraten ihren Kompass, wenn es um den Kampf gegen Rechtsradikalismus geht, rasch neu justieren.“

Der Landeschef der Piraten Rheinland-Pfalz, Roman Schmitt, akzeptierte die Entscheidung des Parteigerichts. „Allerdings werden wir Thesen, die geeignet sind den Holocaust zu relativieren oder Geschichtsrevisionismus Vorschub zu leisten, immer konsequent entgegentreten.“ Der parteiinterne Widerspruch zu relativierenden Theorien über den Holocaust müsse deutlicher als bisher ausfallen.

Derzeit können sich die Piraten über eine enorme Beliebtheit freuen. Gerade jüngeren Wähler geben ihre Stimme den Polit-Neulingen, die sich vor allem den Themen Internet-Kultur und Urheberrechte verschrieben haben. Die aktuelle Forsa-Umfrage sieht die Piraten bei 13 Prozent in der Wählergunst.

(Mit dpa/vf)

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