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Dem "Massengrab Mittelmeer" entkommen: Rettung eines Migranten durch die "Sea-Watch 3" Ende vergangener Woche vor Malta.

Flucht

Die dunkle Kehrseite der westlichen Werte

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Rund 35.000 Menschen sind in den vergangenen 25 Jahren auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen. Von vielen sind nicht einmal die Namen bekannt. Das Buch "Todesursache: Flucht" widmet sich ihrem Schicksal. Ein Auszug des Gastbeitrags von Rolf Gössner.

Täglich werden wir mit der verzweifelten Lage von Geflüchteten und ihren Schicksalen konfrontiert. Fast täglich kommen Menschen auf der Flucht ums Leben. Die erschreckenden Nachrichten über das Massensterben lassen sich kaum ertragen, ohne diese grausame Realität mehr oder weniger zu verdrängen.

Dieses Buch – eine verstörende Dokumentation menschlichen Leids und einer humanitären Katastrophe – sollte uns dazu zwingen, verstärkt über die Flucht- und Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten nachzudenken sowie über die vielfältigen Ursachen von Flucht und Migration. Dabei geht es um aktuelle Missstände, essenzielle Zusammenhänge und historische Lasten, die im medialen Alltag und in der herrschenden Politik allzu leicht untergehen. Dazu gehören die Tatsachen und Erkenntnisse,

•             dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten politische Mitverantwortung tragen für die tödlichen Fluchtbedingungen, die täglich Menschenleben fordern;

•             dass Menschen, die Krieg, Terror, Unterdrückung, Ausbeutung, Verfolgung und Not mühsam entronnen sind, hierzulande nicht nur von vielen nicht willkommen geheißen werden, sondern zunehmend auf Angst und Abwehr stoßen, sich fremdenfeindlicher rassistischer Gewalt ausgesetzt sehen und erneut in Lebensgefahr geraten;

•             und dass Europa und der Westen insgesamt politische Mitverantwortung tragen für die vielfältigen Fluchtursachen, die zum Teil auch Terror- und Kriegsursachen sind und die dazu führen, dass Menschen zu Millionen in die Flucht getrieben werden.

1. Tödliche Fluchtbedingungen

Seit 1993 sind zehntausende Menschen auf der Flucht nach und in Europa ums Leben gekommen. Weltweit starben allein in den vergangenen vier Jahren nach Angaben von Pro Asyl mehr als 25 000 Menschen auf der Flucht – mehr als die Hälfte von ihnen beim Versuch, nach Europa zu gelangen.

„Das ‚Massengrab Mittelmeer‘ ist die Schande Europas schlechthin“, so der ehemalige Berliner Verwaltungsrichter Percy MacLean. Die rigorose Abschottungspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist direkt oder indirekt mitursächlich dafür, dass fast täglich Menschen auf der Flucht sterben. Die Schließung der Balkan-Route, mit rasiermesserscharfem Stacheldraht hochgerüstete Grenzzäune, die Europäische Grenzschutz-Agentur Frontex, die noch massiv ausgebaut werden soll, das Grenzüberwachungssystem Eurosur, das bereits erheblich aufgerüstet worden ist, und die Überwachung der Außengrenzen mit Satelliten, Drohnen und Sensoren – all dies trägt zur Abschottung bei, mit der Folge, dass die Fluchtwege nach Europa immer riskanter geworden sind.

Diese sicherheitstechnologischen Abschottungsmaßnahmen werden flankiert durch jene menschenverachtenden Flüchtlingsdeals, wie sie mit der autokratischen Türkei und mit afrikanischen Despoten geschlossen wurden und weiterhin werden, um Flüchtlinge schon vor den Toren Europas im Zweifel gewaltsam an ihrer Flucht nach Europa zu hindern. Diese Politik der EU versperrt Schutzsuchenden sicherere Fluchtwege und zwingt sie in ihrer Not auf teure, riskante und lebensgefährliche Routen und Transportmittel sowie in die Hände von skrupellosen Schlepperbanden.

Parallel dazu behindern EU-Staaten massiv zivile Seenot-Rettungsprojekte im Mittelmeer; außerdem wird zivilgesellschaftliche Unterstützungsarbeit für Geflüchtete in der Bundesrepublik und europaweit zunehmend konterkariert durch ein verschärftes Ausländer- und Asylrecht nach dem Motto: Grenzen dicht, sichere Herkunftsländer küren, Lager beziehungsweise sogenannte Transit- und Ankerzentren schaffen und schneller abschieben. Unrechtmäßige Ablehnungen von Asylanträgen sowie rechtswidrige Abschiebungen – selbst von traumatisierten Menschen – in Krisen- und Kriegsgebiete wie Afghanistan oder in angeblich sichere Herkunfts- oder Drittstaaten häufen sich. Dieses gesamte, menschengefährdende und todbringende Flüchtlingsabwehrprogramm der EU und einzelner ihrer Mitgliedstaaten verletzt fundamentale und universell geltende Menschenrechte.

2. Rassistische Hetze und neonazistische Gewalt gegen Geflüchtete und Migranten

Szenenwechsel: 1993 erlebte die Bundesrepublik eines der schwersten Verbrechen in ihrer Geschichte: den Solinger Brand- und Mordanschlag, bei dem fünf junge Angehörige der türkischstämmigen Familie Genç ums Leben kamen. Nur drei Tage vor diesem rassistisch motivierten Anschlag hatte eine „große Koalition“ aus CDU, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl demontiert.

Derzeit befinden wir uns wieder in einer äußerst prekären Phase, in der erneut eine hoch gefährliche rechtspopulistische, nationalistische und fremdenfeindliche Debatte bis hinein in die Mitte der Gesellschaft stattfindet, eine Debatte um Überfremdung, Asylmissbrauch und kriminelle Ausländer. Menschen, die Verfolgung, Krieg, Terror und Tod mühsam entronnen sind, werden hierzulande von vielen nicht nur nicht willkommen geheißen, sondern sie stoßen auch auf Ängste, Abwehr und Feindschaft, geraten erneut und in jüngerer Zeit verstärkt in Gefahr.

Die fast täglichen Angriffe auf Asylbewerber und andere Geflüchtete, auf Flüchtlingsheime und ehrenamtliche Helfer gehen weiter. In der Bundesrepublik sind seit 1990 fast 200 Menschen von rassistisch und fremdenfeindlich eingestellten Tätern umgebracht worden. Nach den NSU-Morden und -Terroranschlägen, die in der offiziellen Statistik noch nicht einmal als rechtsextremistische Straftaten gelistet sind, müssen wir zehn weitere Tote hinzurechnen.

Die Politik der „Inneren Sicherheit“, Strafverfolgungsbehörden und „Verfassungsschutz“ haben bei der Bekämpfung von rechter Gewalt und Neonazi-Terror lange Zeit grauenhaft versagt. Nur eine wache und kritische Öffentlichkeit wird genügend politischen Druck entfalten können, um Xeno- und Islamophobie zu ächten, institutionellen Rassismus anzuprangern, eine Wende im Umgang mit rassistischer Hetze und neonazistischer Gewalt einzufordern und den Opferschutz zu stärken. Des Weiteren ist zu fordern: rückhaltlose Aufklärung und konsequente Ahndung aller Neonazi-Verbrechen und aller staatlichen Verstrickungen in gewaltbereite Neonazi-Szenen, ernsthafte Anstrengungen gegen strukturellen und institutionellen Rassismus in Staat und Gesellschaft, eine humane Asyl- und Migrationspolitik, unabhängige Stellen zur Kontrolle der Polizei, rechtsstaatliche Zügelung und Kontrolle des „Verfassungsschutzes“, Stärkung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen „Rechtsextremismus“ sowie bessere Unterstützung von Opfern rechter Gewalt und deren Angehörigen.

3. Auf der Suche nach Fluchtursachen, ihren Urhebern und Profiteuren

Mit ihrer Art von Flüchtlings- und Migrationspolitik, aber auch mit ihrer Art von Antiterrorkampf zeigen sich die Bundesregierung, die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten sowie die EU insgesamt noch immer weitgehend ignorant gegenüber den wirklichen Ursachen und Gründen von Krieg, Terror, Gewalt, Ausbeutung und Flucht. Schließlich spielt der Westen, spielen EU, USA und Nato eine desaströse Rolle speziell im Nahen und Mittleren Osten – mit hunderttausenden toter Zivilisten allein seit den Anschlägen vom 11. September 2001.

Mit all seinen neokolonialen, militärischen und ökonomischen Interventionen ist der Westen, auch die Bundesrepublik, mitverantwortlich für die Zerstörung menschlicher Lebensgrundlagen, mitverantwortlich für Ausbeutung, Armut, Folter und Tod, für den Zerfall ganzer Staaten. Letztlich ist er dies auch für die Entstehung der IS-Terrormiliz. Zugespitzt formuliert: Mit dem „War on Terror“, besonders im Irak und in Afghanistan, aber auch in Somalia, dem Jemen, Libyen, Pakistan und Syrien beförderte der Westen wahre Terroristen-Rekrutierungsprojekte und züchtete sich seine eigenen Feinde heran. In der westlichen Mitverursachung von Krieg, Terror, Ausbeutung, Klimakatastrophen und Elend liegt auch die politische Mitverantwortung dafür, dass Millionen Menschen aus diesen Regionen in die Flucht getrieben werden.

Auswege aus der humanitären Katastrophe?

All dies gehört zur überaus dunklen Kehrseite unserer hehren westlichen Werte. Es wird also weder Fortschritt noch Frieden geben ohne Stopp von völkerrechtswidrigen kriegerischen Interventionen, ohne Einstellung der exzessiven Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete sowie an Diktaturen. Es wird im Übrigen auch keinen nachhaltigen Frieden und keine soziale Gerechtigkeit geben ohne eine radikale Änderung der aggressiven Wirtschafts- und Agrarpolitik, der ausbeuterischen Welthandels- und Rohstoffpolitik sowie der bisherigen Sozial-, Umwelt- und Klimapolitik. Denn es sind gerade auch die kapitalistische Wirtschaftsweise und unser westlicher Konsum- und Lebensstil, die anderswo töten und Menschen zur Flucht zwingen.

Zu fordern ist darüber hinaus eine radikale Änderung der EU-Flüchtlingspolitik. Die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege und Korridore nach Europa ist ein humanitäres Gebot der Stunde. Das Gleiche gilt für starke Hilfen zur Verbesserung der Lebensgrundlagen und -bedingungen in den Heimatländern der Geflüchteten und in den Flüchtlingslagern ihrer Nachbarländer.

Dazu gehört auch die Aufkündigung des milliardenschweren „Flüchtlingsdeals“ mit der Türkei und der sogenannten Migrationspartnerschaften mit autokratischen Regimen in Afrika. Denn damit werden Flucht und Flüchtlinge bekämpft – nicht aber Fluchtursachen. Europäische Staaten sponsern und stabilisieren mit EU-Aufrüstungshilfen autokratische Staaten, ihre Militär- und Repressionsapparate – und verschärfen damit Fluchtgründe, anstatt sie zu beseitigen.

Nicht zuletzt ist der Einsatz für Schiffbrüchige eine Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten. Deshalb fordert etwa die zivile Seenotrettungsgesellschaft SOS Méditeranée, schleunigst ein funktionierendes europäisches Seenotrettungsprogramm im Mittelmeer zu etablieren, das nicht den Schutz der Grenzen, sondern die Rettung des Lebens Schiffbrüchiger zum erklärten Ziel hat. Denn das Massensterben von Flüchtlingen muss endlich gestoppt sowie Menschenwürde und Menschenrechten – und damit den verratenen Werten Europas – wieder Geltung verschafft werden.

Hierfinden Sie die vollständige Version des Buchbeitrags. 

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