Duma verabschiedet "Hochverrats"-Gesetz
Das russische Parlament verabschiedet ein umstrittenes Gesetz gegen Hochverrat. Es ist nicht das erste Mal, dass Präsident Putin die Opposition öffentlichkeitswirksam gängelt.
Das russische Parlament verabschiedet ein umstrittenes Gesetz gegen Hochverrat. Es ist nicht das erste Mal, dass Präsident Putin die Opposition öffentlichkeitswirksam gängelt.
Gegen den Protest von Bürgerrechtlern hat das russische Parlament ein umstrittenes Hochverratsgesetz verabschiedet. Demnach können Kontakte mit ausländischen Organisationen künftig mit Gefängnis bestraft werden, sollten diese die Sicherheit Russlands gefährden.
Das berichtete der Radiosender Echo Moskwy am Dienstag. Der Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin kritisierte, die Formulierungen seien nicht eindeutig und könnten von den Behörden willkürlich ausgelegt werden. Die liberale Oppositionspartei Jabloko warnte, künftig könne jeder Russe ins Visier der Justiz geraten.
Drastische Strafen gegen Oppositionelle
Kremlkritiker sehen das Hochverratsgesetz in einer Reihe mit anderen von der Duma in den vergangenen Monaten verabschiedeten Beschränkungen. So müssen sich Nichtregierungsorganisationen mit Fremdkapital zum Beispiel als "ausländische Agenten" brandmarken lassen. Regierungsgegner beklagen repressive Gesetze, seit der autoritäre Präsident Wladimir Putin wieder an der Macht ist.
Für Aufregung sorgen auch Anklagen gegen Oppositionelle wie den Putin-Kritiker Aleksej Nawalnyi. Die fragwürdige Begründung der Justiz: Nawalnyj habe einen Staatsbetrieb dazu gebracht, Waldfläche unter Wert zu verkaufen. Auch der Prozess gegen die Punk-Rockerinnen von "Pussy Riot" ist umstritten: Allein wegen einem unangekündigten Protestauftritt in einer Kathedrale in Moskau müssen die Musikerinnen in ein Arbeitslager. (dpa/jon)
Der russische Ex-Journalist Iwan Safronow muss sich vor Gericht wegen dem Vorwurf des Hochverrates verantworten.
