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SPD-Chefin Hannelore Kraft könnte in NRW an die Macht kommen, will aber die Linken raushalten.

NRW-Wahl

Düsseldorfer Liebeleien

Zum ersten Mal seit Monaten hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seine schwarz-gelbe Mehrheit in NRW verloren. SPD-Chefin Kraft könnte an die Macht kommen, will aber die Linken raushalten. Von Annika Joeres

Von Annika Joeres

Düsseldorf. Das alte NRW ist wieder da. Nach einer aktuellen Umfrage hat Rot-Grün eine Chance, bei der Landtagswahl im Mai an die Regierung zu kommen. Zum ersten Mal seit Monaten hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) laut Infratest dimap seine schwarz-gelbe Mehrheit verloren. Für die SPD ist bislang rechnerisch nur ein rot-rot-grünes Bündnis drin - eine Option, die sie scheut. "Ich habe von Anfang an gesagt: Ich halte nichts von der Ausschließeritis, aber wir wollen die Linken raushalten", sagt SPD-Chefin Hannelore Kraft zur FR.

Die Ökonomin ist genervt, sobald sie auf die Linke angesprochen wird. "Die Menschen haben keine Lust mehr auf die Koalitionsspielchen." Sie werde mehr zur Linken als zu irgendeinem anderen Thema gefragt. "Unser Wunschpartner sind die Grünen und das beruht auf Gegenseitigkeit." Die neue Umfrage zeige, das dies möglich ist. Sowohl SPD als auch Grüne bezeugten in dieser Woche immer wieder ihre gegenseitige Zuneigung. Dabei standen beide Parteien während ihrer langjährigen Regierungszeit bis zur Wahl 2005 mehrfach am Rande eines Nervenzusammenbruchs: Der frühere Ministerpräsident Wolfgang Clement (damals SPD), der von seinen eigenen Genossen inzwischen als "Graf Rotz" bezeichnet wird, hatte mit seinen Plänen zum Braunkohlegebiet Garzweiler und dem Metrorapid die grüne Parteiseele bluten lassen. Die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn versuchte dagegen durch unzählige Klauseln, den Größenwahn von Clement zu stoppen. Im Angesicht von Schwarz-Gelb feiern beide Parteien nun Versöhnung.

Ausgeschlossen ist bislang aber nur ein Jamaika-Bündnis, weil die Grünen die "neoliberale FDP" für nicht vermittelbar halten. Schwarz-Grün und eine große Koalition sind denkbar, auch wenn die jeweiligen Parteiprogramme weit auseinanderklaffen. Rot-Rot-Grün haben dagegen inhaltlich ähnliche Forderungen, gerade bei der Bildung: Alle drei wollen gebührenfreie Kindergärten und Hochschulen, eine Gemeinschaftsschule für alle und die Kopfnoten wieder abschaffen. Die von der SPD so gerne als "Absurdistan" bezeichnete Legalisierung von weichen Drogen, die sich im Wahlprogramm der Linken findet und die Rekommunalisierung von Energiekonzernen, fordern die Grünen schon lange. "Aber wir wollen regieren und Verantwortung übernehmen", sagt Kraft.

Warnung nach Hessens Vorbild

Die Koalitionsspielchen mit den Linken scheinen an Rhein und Ruhr so riskant zu sein, dass alle Parteien nur noch Worthülsen austauschen. Eine rot-rote Koalition bedeute Chaos, Gleichmacherei und Rückwärtsbewegung, warnt Ministerpräsident Rüttgers immer wieder. Worte, die sein hessischer Parteifreund Roland Koch auch immer für die Linke wählte. Wie in Hessen könnte auch in NRW der Wahltag alle Partei-Strategien vergessen machen.

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