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Polizist:innen begleiten eine Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen.
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Polizist:innen begleiten eine Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen.

Düsseldorf

„Unverhältnismäßige Polizeigewalt“ bei Demo: Polizei greift Journalisten an

  • Isabel Wetzel
    VonIsabel Wetzel
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Eine Demonstration gegen ein geplantes Versammlungsgesetz ist in Düsseldorf eskaliert. Polizeibeamt:innen sollen zwei Journalisten angegriffen haben.

Düsseldorf ‒ Bei einer Demonstration in Düsseldorf soll die Polizei Berichten zufolge zwei Journalisten angegriffen haben. Dabei wurde ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nach eigenen Angaben von einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen. Er berichtete von mindestens einem weiteren Kollegen, der ebenfalls angegriffen worden sei. Auch die Journalistengewerkschaft Ver.di berichtete bei Twitter über den Vorfall. In dem Tweet heißt es: „Schlimm genug, wenn die Polizei Journalist:innen nicht vor den Angriffen von Demonstrant:innen schützt. Dass sie selbst zum Angreifer wird, macht uns fassungslos.“

Der Demonstrationszug am Samstag (26.06.2021) durch die Düsseldorfer Innenstadt wurde von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Mehrere tausend Menschen demonstrierten gegen ein geplantes Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen. Zu der Demo hatte ein Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ aufgerufen, an dem sich vor allem politisch links stehende Gruppen, Organisationen und Parteien beteiligten. Die Demonstration wurde überschattet von Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrant:innen.

Polizeigewalt bei Demo in Düsseldorf: Strafanzeige nach Angriff auf Journalist

Die Polizei Düsseldorf berichtete am Sonntagmorgen (27.06.2021), dass einige Teilnehmer:innen mehrfach gegen das Vermummungsverbot verstoßen hätten sowie Pyrotechnik und Rauchtöpfe abgebrannt hätten. Der Aufzug habe dadurch immer wieder angehalten werden müssen. Es sei auch zu Angriffen auf Polizeikräfte gekommen. „Die Beamtinnen und Beamten setzten daraufhin kurzfristig Reizgas und den Einsatzmehrzweckstock ein“, hieß es in einer Mitteilung.

Zu dem Vorwurf, dass bei der Demo in Düsseldorf Journalisten von Einsatzkräften der Polizei angegriffen wurden, erklärte die Polizei, dass ein Journalist auf der Heinrich-Heine-Allee „zwischen die Einsatzkräfte und eine aggressive Störergruppe“ geraten sei. Im Anschluss habe er Vorwürfe wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt zu seinem Nachteil erhoben. „Die Polizei Düsseldorf fertigte daraufhin umgehend eine diesbezügliche Strafanzeige zur Aufklärung des Sachverhalts.“

Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen - Das steckt dahinter

Mit dem Versammlungsgesetz will die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter anderem mit einem sogenannten Militanzverbot der Polizei eine bessere Handhabe bei Aufmärschen von Extremist:innen geben. Versammlungen unter freiem Himmel, die Gewaltbereitschaft vermitteln und Einschüchterung betreiben, sollen grundsätzlich verboten werden.

Das hinter der Demo stehende Bündnis sieht in dem geplanten Gesetz dagegen einen „erheblichen Angriff“ auf die Versammlungsfreiheit. Die Demonstrant:innen befürchten, dass Organisatoren von Versammlungen künftig umfangreiche Angaben, beispielsweise zu persönlichen Daten von Ordnern bei Demonstrationen, machen müssen.

„Angriff auf die Pressefreiheit“: Journalist von Polizei attackiert

Die Deutsche Presse-Agentur protestierte gegen den gewaltsamen Übergriff auf ihren Mitarbeiter und andere Journalist:innen. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann nannte den Vorgang einen „nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit“. In einem Schreiben an den zuständigen nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte er die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse.

Reul ließ am Sonntag (27.06.2021) durch einen Sprecher erklären: „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Deshalb prüfen wir den Sachverhalt genau und klären die Vorwürfe sorgfältig auf. Sorgfältig heißt aber auch: Wir machen keine Schnellschüsse.“ Der Sprecher stellte eine ausführliche Information „in den kommenden Tagen“ in Aussicht.

„Unverhältnismäßige Polizeigewalt“: Linkspartei prüft rechtliche Schritte

Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag beantragte nach eigenen Angaben eine Aktuelle Stunde zu den Geschehnissen. Es stehe „der schwerwiegende Vorwurf eines Angriffs auf die Versammlungsfreiheit und die Pressefreiheit im Raum“, hieß es im Antrag. Daher sei eine lückenlose Aufklärung durch den Innenminister erforderlich. Auch die Grünen-Fraktion kündigte die Beantragung einer Aktuellen Stunde an.

Der Landesverband der Linkspartei erklärte, rechtlich gegen den Polizeieinsatz vorgehen zu wollen. Die Veranstalter der Demo sprachen am Samstagabend (26.06.2021) in einer Mitteilung von „unverhältnismäßiger Polizeigewalt“ und „übermäßigen Repressionen“. (iwe/dpa)

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