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Dürfen Beamte streiken?

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Von: Ursula Knapp

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Lehrer in Schwerin demonstrieren für mehr Gehalt.
Lehrer in Schwerin demonstrieren für mehr Gehalt. © dpa

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Klage von vier Lehrern. Ihre Argumente leuchten nicht jedem ein.

In Deutschland gibt es rund 800.000 Lehrer, etwa 600.000 von ihnen sind Beamte. Ob sie in Zukunft streiken dürfen oder nicht, darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Vier Lehrerinnen und Lehrer haben Karlsruhe angerufen, weil sie sich an Ausständen beteiligten, als sie eigentlich im Klassenzimmer sein sollten. Sie erhielten deshalb einen Eintrag in ihre Dienstakte. Sie hätten gegen grundlegende Pflichten verstoßen. Beamte dürfen nicht streiken, so die Jahrzehnte alte deutsche Rechtsprechung.

Dagegen haben die vier Pädagogen, einige sind zwischenzeitlich im Ruhestand, Verfassungsbeschwerden eingereicht. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützen ihre Klage. Streikrecht sei Menschenrecht. „Es kann nicht durch den Beamtenstatus abgekauft werden“, sagte Henriette Schwarz vom DGB in der Verhandlung im Januar. Die Arbeitsbedingungen für Lehrer hätten sich „drastisch verschlechtert“. Nur beim Gefängnispersonal sei die Zahl der Frühpensionierungen so hoch wie bei Lehrern. Aber die beamteten Lehrer könnten sich nicht wirksam wehren, seien letztlich schutzlos.

Der Deutsche Beamtenbund sieht die Klage der vier Pädagogen dagegen äußerst kritisch. Der Beamtenstatus der Lehrer sei in großer Gefahr, wenn sie das Streikrecht erstritten. Auch Bund und Länder sind strikt dagegen. Sie betonen die Gegenleistungen: Lebenszeitstellung, Unkündbarkeit, einklagbarer Anspruch auf eine angemessene Besoldung und Pension, günstige Krankenversicherung durch die Beihilfe. Zudem, so der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der Verhandlung im Januar, könnten Lehrer wählen, ob sie Angestellte (mit Streikrecht) oder Beamte (ohne Streikrecht) sein wollten.

Eine Frage des Grundrechts

Ob es in Zukunft streikende Beamte geben wird, muss nach der mündlichen Verhandlung als fraglich gelten. Möglicherweise werden aber deren Arbeitsbedingungen künftig stärker gerichtlich kontrolliert.

Die klagenden Pädagogen und die sie unterstützende Gewerkschaft argumentieren unter anderem mit dem Grundgesetz. Das garantiert in Artikel 9 das Streikrecht. Allerdings gibt es im selben Grundgesetz den Artikel 33. Staatliche, hoheitliche Befugnisse sind danach Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen – und was die dürfen oder nicht „ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln“. Zu diesen „Grundsätzen des Berufsbeamtentums“ zählt das Streikverbot

Das sieht auch die GEW. Ihr zufolge nehmen Lehrer aber keine hoheitlichen Aufgaben wahr. Das werde schon dadurch bestätigt, dass Pädagogen im Schuldienst zum Beispiel in Sachsen und lange Zeit in Schleswig-Holstein angestellt und nicht mehr verbeamtet wurden. Sie seien „Randbeamte“ – im Gegensatz zu Polizisten, Justizbeamten oder Schulrektoren, diese seien „Kernbeamte“. Nur für Letztere könne das Streikverbot gelten.

Die Verfassungsrichter äußerten die Bedenken, es könne doch nicht richtig sein, dass Kernbeamte mit der größten Verantwortung weniger Rechte hätten als Randbeamte mit nichthoheitlichen Aufgaben. Auch auf das Argument, Lehrer würden keinesfalls vor dem Abitur streiken und immer auf die Erfüllung des Bildungsauftrags achten, wollten sich die Verfassungsrichter nicht einlassen. „Es gibt nicht ein bisschen Streikrecht“, sagte Verfassungsrichter Peter Müller.

Karlsruhe will das einerseits geltende „Streikrecht für jedermann“ und das „Streikverbot für Beamte“ andererseits wohl durch eine Bedingung versöhnen: Solange Beamte eine Lebenszeitgarantie haben, sie eine angemessene Bezahlung und ihre Arbeitsbedingungen individuell einklagen können und die Verwaltungsgerichte diese auch wirksam kontrollieren, ist das Streikverbot verhältnismäßig. Gegen Mehrbelastungen bei gleicher Bezahlung könnten sie also durchaus vorgehen – nicht durch Streik aber vor Gericht. Dieser Mittelweg deutete sich jedenfalls in der Verhandlung an.

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