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Duell der Renaissancen

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Von: Stefan Brändle

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Jean-Luc Mélenchon, agitiert am 1. Mai in Paris die Pressemassen.
Jean-Luc Mélenchon, agitiert am 1. Mai in Paris die Pressemassen. © AFP

Eine linke „Volksunion“ soll Emmanuel Macron im Juni entmachten. Das wird schwierig. Aber zumindest hat Frankreichs Ultrarechte nichts zu melden bei der Parlamentswahl.

Es war tief in der Nacht auf Freitag, als der französische Sozialismus wieder sozialistisch wurde. In einer internen Abstimmung im Pariser Vorort Evry sprachen sich 62 Prozent der erweiterten Parteileitung für die Beteiligung an einer „Volksunion“ mit Grünen, Kommunisten (KPF) und den Linksradikalen von „La France insoumise“ aus. Die Wahlplattform verlangt einen höheren Mindestlohn, Rentenalter von 60 (heute 62) und „Ungehorsam“ gegenüber dem „neoliberalen“ Wirtschaftskurs der EU.

Die Parti Socialiste (PS) sagt damit einem halben Jahrhundert Europa- und Regierungspolitik, wie sie die Präsidenten François Mitterrand und François Hollande verkörperten, Ade. Auch ihre jüngste Spitzenkandidatin Anne Hidalgo hatte sich in ihrer Kampagne nicht mehr als „Sozialistin“, sondern ausdrücklich als „Sozialdemokratin“ bezeichnet.

Damit erlitt sie Schiffbruch. „Vergessen wir nicht das Wahlresultat, das wir im April erzielt haben – 1,7 Prozent“, rief PS-Chef Olivier Faure am Donnerstag den 300 Delegierten zu und warb für eine „ökologische und soziale Volksunion“ unter Führung der „Insoumis“ (Unbeugsamen). Deren Chef Jean-Luc Mélenchon hatte bei den Präsidentschaftswahlen immerhin 22 Prozent erzielt und präsentiert sich als Oppositionsführer gegen den wiedergewählten Emmanuel Macron.

Die Grünen, die in Frankreich bedeutend ideologischer antreten als ihr deutsches Pendant, sowie die Kommunisten scharten sich als Erste hinter Mélenchon, obwohl sie teils unüberbrückbare Differenzen haben: Die KPF setzt zum Beispiel auf Atomkraft, während Mélenchon und die Grünen den Ausstieg anstreben.

Kurswechsel vollzogen

Noch schwerer fiel der Anschluss den Sozialisten. Sie müssen schlucken, dass die Volksunion ein Arbeitsgesetz abschaffen will, das sie 2016 selber eingeführt hatten, um den Arbeitsmarkt zu liberalisieren. Auch europapolitisch vollzieht die PS einen Kurswechsel, duldet sie doch ausdrücklich die Missachtung der europäischen Wirtschafts- und Budgetregeln durch Mitgliedstaaten.

Der von Mélenchon propagierte „Ungehorsam“ gegen die „neoliberale und produktivistische“ EU-Kommission wird zwar in der „Volksunion“ durch den Begriff der „vorübergehenden Abweichung“ ersetzt. Die euroskeptische Linie der „Insoumis“ prägt aber die ganze Wahlplattform. Die PS setzte erst in letzter Minute durch, dass Frankreich in keinem Fall aus der EU oder aus dem Euro austritt. Den russlandfreundlichen Kurs Mélenchons versuchte man abzuschwächen mit dem Passus: „Gegenüber den von Wladimir Putin beschlossenen Gräueltaten verteidigen wir die Souveränität und Freiheit der Ukraine.“

Immerhin 38 Prozent der PS stimmten aber gegen die Annäherung an Mélenchon, der wirtschaftspolitisch ein ähnliches Programm vertritt wie die deutsche Linkspartei. Vor der Abstimmung gab es im Saal heftigen Protest vom rechten Parteiflügel. Ex-Minister wie Bernard Cazeneuve haben bereits den Parteiaustritt erklärt. Auch Hollande überlegt sich das. Daraus folgte faktisch eine Parteispaltung.

Martine Aubry, Tochter des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors, hatte dagegen zum Schulterschluss mit den Mélenchonisten aufgerufen. Ihre Stimme hat parteiintern noch Gewicht. Den Ausschlag gaben aber zweifellos die für die einst stolze PS demütigenden 1,7 Prozent bei den Präsidentschaftswahlen. Es ist auch eine Folge der Sogwirkung, die Macrons Kandidatur auf gemäßigte Wähler:innen am rechten Rand der PS ausübte.

Nach jahrelangem Zögern haben sich die Sozialisten aus der Mitte zurückgezogen – und damit von Macron, dem sie im April die Stimme hatten geben müssen, um einen Wahlsieg der Rechtsnationalen Marine Le Pen zu verhindern. Der linke Frust über diese „erzwungene“ Stimmabgabe geht aber tief. Er führte nun dazu, dass auch moderate PS-Leute wieder klaren Kurs nach links nehmen.

Ob dies die Parlamentswahl entscheiden kann, ist ungewiss. Bisher gab Frankreich einem just gewählten Präsidenten auch stets eine Mehrheit in der Nationalversammlung. Macron ist aber unpopulär; 42 Prozent seiner Stimmen hat er laut Wahlanalysen nur dank Le Pen erhalten. Zudem profitieren Parteiallianzen wie die „Volksunion“ vom französischen Mehrheitswahlrecht.

Zweifel im Wahlvolk

Deshalb schließt man auch im Macron-Lager die Reihen: Die 2017 gegründete Bewegung „En marche“ hat sich nun in „Renaissance“ umbenannt und am Donnerstag mit Juniorparteien wie „Modem“ von François Bayrou oder „Horizons“ von Ex-Premier Edouard Philippe ein Bündnis geschlossen.

Laut einer ersten Umfrage könnte das Bündnis seine bisherige Mehrheit in der Nationalversammlung behalten. Das Mehrheitswahlrecht bringt es aber mit sich, dass die Opposition nur wenig für eine Mehrheit braucht. Dann müsste Macron wohl Mélenchon zum Premier ernennen. Das wäre politisch wie charakterlich eine explosive Kombination, die das Regieren in Paris hart bremsen würde. Viele Wahlberechtigte dürften deshalb zögern, der Linken die Stimme zu geben. Die Rechte, die bei den Präsidentschaftswahlen auftrumpfte, hat wegen des Wahlrechts keine Chancen auf einen Sieg.

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