Rafal Trzaskowski ist eindeutig der unverbrauchtere Kandidat.
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Rafal Trzaskowski ist eindeutig der unverbrauchtere Kandidat.

Polen

Für Duda wird’s eng

  • Damir Fras
    vonDamir Fras
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Am Sonntag geht Polen in die Stichwahl. Beim Showdown zwischen Amtsinhaber Andrzej Duda und Herausforderer Rafal Trzaskowski könnten einige Tausend Stimmen den Ausschlag geben.

Hochspannung vor der Präsidentenwahl am Sonntag in Polen: Amtsinhaber Andrzej Duda und sein Herausforderer Rafal Trzaskowski liegen aktuellen Umfragen zufolge gleichauf. Deutsche Europapolitiker drücken Trzaskowski die Daumen. Sie sagen: Ein Sieg des liberalen Oberbürgermeisters von Warschau könne das angespannte Verhältnis Polens zur EU und zu Deutschland nachhaltig verbessern.

Mehrere Umfragen sagten am Freitag ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Kandidaten für das höchste Staatsamt in Polen voraus. Duda, der seit 2015 Präsident ist, wurden demnach 44,4 bis 47 Prozent der Stimmen vorhergesagt. Trzaskowski, seit 2018 Oberbürgermeister der Hauptstadt Warschau, kam auf 45,3 bis 46 Prozentpunkte.

Die noch unentschiedenen Wählerinnen und Wähler müssten demnach die Entscheidung bringen. Am Ende, so hieß es, könnten 200 000 bis 400 000 Stimmen den Ausschlag geben.

Die Stichwahl ist vor allem bedeutsam, weil sie den Kurs vorzeichnen dürfte, den Polen in den kommenden Jahren gegenüber der EU einschlagen wird. Bleibt Duda Präsident, dann dürften die Auseinandersetzungen zwischen der EU-Kommission und der nationalkonservativen Regierungspartei PiS an Schärfe noch zunehmen. Schon heute liegen die PiS und die EU-Kommission wegen umstrittener Umbauten des polnischen Justizsystems über Kreuz.

„Phänomenales Signal“

Ein Sieg Trzaskowskis dagegen würde „das Verhältnis Polens zur EU schlagartig atmosphärisch verbessern“, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD). „Als polnischer Präsident könnte Trzaskowski auch weiteren illiberalen Exzessen der Regierungspartei PiS gewisse Grenzen setzen. Gerade in diesen schwierigen Zeiten wäre das wichtig,“ sagte die frühere Bundesjustizministerin mit Blick auf die Corona-Pandemie und die erwartete Rezession der Wirtschaft in der EU.

Nach der Verfassung hat das polnische Staatsoberhaupt mehr Befugnisse als etwa der deutsche Bundespräsident. Der Präsident kann zum Beispiel fast jede Gesetzesinitiative des Parlaments mit einem Veto stoppen. Um das präsidiale Nein zu überstimmen, braucht es eine Dreifünftelmehrheit im Parlament. Doch diese hat die Regierungspartei PiS nicht. Entsprechend groß ist die Sorge von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, sein Vertrauter Duda könnte das Nachsehen haben.

Trzaskowski war beim ersten Wahlgang vor zwei Wochen knapp hinter Duda gelandet. Die SPD-Politikerin Barley sagte dazu: „Schon der Ausgang der ersten Wahlrunde war sehr positiv: Nicht einmal der Einsatz ihrer riesigen Propagandamaschine hat der PiS im ersten Anlauf zur absoluten Mehrheit verholfen. Das war schon ein phänomenales Signal.“

Auch die Grünen-Europaabgeordnete Terry Reintke hofft auf einen Machtwechsel im Warschauer Präsidentenpalast. „Ein Wahlsieg von Trzaskowski könnte Entspannung in das angespannte Verhältnis Polens zu Deutschland und zur EU bringen“, sagte sie. Duda hatte zuletzt einen deutschen Journalisten und ein Medienhaus, das zum Teil in deutschem Besitz ist, attackiert und versucht, mit antideutschen Ressentiments auf Stimmenfang zu gehen. Reintke sagte: „Ich hoffe auf einen polnischen Präsidenten, dessen Amtszeit nicht von Hass und Ausgrenzung geleitet sein wird. Offenheit und Vielfalt sind die Voraussetzungen für ein starkes Polen in Europa.“ Bei der Wahl in Polen zeichnet sich am Sonntag, 12. Juli, ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Duda und dem liberalen Herausforderer Rafal Trzaskowski ab.

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