+
Von der Leyen zweifelt am Dublin-Abkommen.

Dublin-Regeln

Von der Leyen will Asylsystem ändern

  • schließen

Die designierte EU-Kommissionschefin will das bisherige System zugunsten der Mittelmeerstaaten reformieren. Dublin habe sie „nie wirklich verstanden“.

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Konstruktionsfehler bei den Dublin-Regeln für Asylverfahren in der Europäischen Union ausmerzen und das bisherige System zugunsten der Mittelmeerstaaten reformieren. „Ich habe nie wirklich verstanden, warum ,Dublin‘ mit der einfachen Gleichung begann: Wo ein Migrant zuerst europäischen Boden betritt, muss er oder sie bleiben“, wird von der Leyen von der „Bild“ zitiert. „Wir können nur dann stabile Außengrenzen haben, wenn wir den Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer Position auf der Karte dem größten Druck ausgesetzt sind, genügend Hilfe leisten.“ Es gehe um „mehr Fairness und Lastenverteilung“. Dafür gelte es, nicht mit erhobenem Zeigefinger, sondern an pragmatischen Lösungen zu arbeiten.

Nach den derzeit gültigen, in der irischen Hauptstadt 2003 vereinbarten „Dublin-Regeln“ ist jenes Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Migrant zum ersten Mal EU-Boden betritt. Das trifft in erster Linie Griechenland, Italien und Spanien. Eine Einigung der 28 EU-Staaten auf eine Reform scheiterte bislang vor allem an der Verteilung Asylsuchender auf andere Länder. Mitgliedstaaten wie Ungarn und Polen wollen sich nicht dazu verpflichten lassen, Migranten aufzunehmen.

An der Weigerung einiger EU-Länder scheitert bisher auch die Herstellung eines Notfallmechanismus für im Mittelmeer gerettete Migranten. Bei einem Treffen der europäischen Innenminister am Donnerstag in Helsinki gab es laut Bundesinnenminister Horst Seehofer keine Einigung. Demnach soll ein endgültiges Ergebnis bei einem Treffen Anfang September auf Malta erreicht werden.

Auch Merkel offen für „Korrekturen“

Kanzlerin Angela Merkel sprach sich unterdessen ebenfalls für Korrekturen am „Dublin-System“ aus. Die Seenotrettung sieht sie als „ein Gebot der Humanität“. Und es könne nicht bei jedem Schiff erneut über eine Einzellösung verhandelt werden. Merkel verwies zudem darauf, dass die Zahl der Flüchtlinge, die es überhaupt bis nach Libyen schafften, um von dort nach Europa überzusetzen, schon spürbar abgenommen habe.

Der Geschäftsführer der UN-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, sagte: „Durch die eingestellte Seenotrettung über die ,Mission Sophia‘ ist die Flucht über das Mittelmeer wieder zur tödlichsten Fluchtroute der Erde geworden. Täglich sterben dort Menschen, das muss uns wütend machen und aufrütteln.“ Die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken müsse daher höchste Priorität vor allen anderen Schritten in der Flüchtlingspolitik haben, betonte Ruhenstroth-Bauer.

Die UN-Flüchtlingshilfe mit Sitz in Bonn engagiert sich seit 1980 auf der ganzen Welt für Menschen auf der Flucht. Sie ist der nationale Partner des UNHCR, des globalen Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen.

Die Reform der „Dublin“-Verordnung müsse „weiter vorangetrieben und ein fairer Verteilungsmechanismus geschaffen werden, um EU-Staaten zu entlasten, in denen überproportional viele Asylanträge gestellt werden“, fügte Ruhenstroth-Bauer hinzu. „Das Geschacher, wenn Menschen auf den Booten festsitzen und niemand hilft, ist unwürdig.“ Dabei dürfe die EU die Mittelmeerstaaten nicht alleinlassen.

Das könnte Sie auch interessieren

Grüne wollen ihr Votum aufarbeiten

In Berlin gibt es offenen Streit über die Entscheidung der Grünen im EU-Parlament gegen Ursula von der Leyen zu stimmen.

Namenlose Tote auf Tunesiens Ferieninsel

Immer mehr ertrunkene Flüchtlinge stranden an Djerbas Stränden. Das live auf Twitter übertragene Fluchtdrama bewegte den halben Globus.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion