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Binnenflüchtlinge in Idlib: Berlin will dem Roten Halbmond beim Bau von Unterkünften helfen.

Millionenhilfen

Die dubiosen Geschäfte des Roten Halbmond

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Berlin will die türkische Hilfsorganisation mit 25 Millionen Euro unterstützen, doch die steckt in einem Spendenskandal.

Die Zusage der Bundesrepublik, den türkischen Roten Halbmond beim Bau von Notunterkünften für Binnenflüchtlinge in der syrischen Rebellenprovinz Idlib zu unterstützen, ist in der Türkei auf Kritik gestoßen. Die Einwände gelten dabei nicht der Hilfe für Vertriebene in der nordwestsyrischen Bürgerkriegsregion, sondern dem Empfänger. Der türkische Rote Halbmond ist in eine massive Spenden- und Steuervermeidungsaffäre verstrickt, die auch auf die Familie des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan betreffen soll.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin hatte die Bereitstellung der 25-Millionen-Euro-Hilfe an den Roten Halbmond am Freitag bekanntgemacht. Regierungssprecher Steffen Seibert erinnerte daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kürzlich bei ihrem Treffen mit Präsident Erdogan in Istanbul weitere humanitäre Unterstützung in der Syrienkrise zugesagt hatte. Offenbar handelt es sich bei der aktuellen Summe um die Einlösung dieses Versprechens. Doch ist der türkische Rote Halbmond kein unproblematischer Partner.

Mitte der Woche veröffentlichte die türkische Nachrichtenwebseite „Gazetta9“ einen Bericht mit faksimilierten Unterlagen, wonach die Organisation eine Spende von acht Millionen US-Dollar im Dezember 2017 nicht für ihre humanitären Aufgaben verwendet, sondern fast die gesamte Summe an die berüchtigte islamische Ensar-Stiftung weitergereicht habe. Ensar ist für ihre enge Verbindung zur islamischen AKP-Regierung und zu Erdogans Familie bekannt. Ensar betreibt Bildungsinstitute und Wohnheime und war 2016 in einen massiven Missbrauchsskandal in ihren Einrichtungen verwickelt; ein Lehrer wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Obwohl sich weitere Skandale anschlossen, erhält die Ensar-Stiftung bis heute lukrative Regierungsaufträge und kommunale Geldzuwendungen in Millionenhöhe.

Nach Ansicht oppositioneller türkischer Medien wirft die Spendenaffäre erneut ein Schlaglicht auf die Günstlingswirtschaft um den Erdogan-Clan. „Die Affäre hat ein komplexes Beziehungsgeflecht offengelegt, das letztlich auf den Präsidenten Erdogan und seine Familie verweist“, schrieb die Kolumnist Ayse Yildirim auf der oppositionellen Nachrichtenplattform „Arti Gercek“.

So kam die ursprüngliche Acht-Millionen-US-Dollar-Spende von dem zweitgrößten türkischen Gasnetzbetreiber Baskentgaz, der kürzlich von der Torunlar-Holding gekauft wurde; deren Chef Aziz Torun ist ein Schulfreund Erdogans. Laut Presseberichten soll die Firma aufgrund ihrer (steuerfreien) Spende an den Roten Halbmond einen Steuervorteil von mehreren Millionen Dollar erzielt haben. Der bekannte türkische Investigativjournalist Ismail Saymaz twitterte: „7 925 000 Dollar an die Ensar-Stiftung über den Roten Halbmond bedeuten, dass dem Staat 1 760 000 Dollar Steuern entgangen sind. Sind wir so reich?“

Die Ensar-Stiftung räumte den Vorgang ein, verteidigte sich aber damit, dass sie das Geld für den „Kampf gegen Fetö“ benötigt habe. Die Abkürzung bezeichnet die Bewegung des in den USA lebenden Islampredigers Fethullah Gülen, die Erdogan für den gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht. Ensar erklärte, sie habe die Spende an eine andere Stiftung namens Turken zum Bau von Kinderwohnheimen in den USA weitergereicht. Diese Stiftung wurde von Ensar und Türgev gegründet, einer weiteren Bildungsstiftung, die Erdogan persönlich ins Leben gerufen hatte. In den Vorständen von Turken und Türgev sitzt Erdogans Tochter Esra Albayrak.

Laut Ensar seien die an Turken überwiesenen Mittel für den laufenden Bau eines 21-stöckigen Wohnheims in Manhattan verwendet worden. Dort sollten türkische Kinder vor „Fetö-Elementen geschützt“ werden, sagte Ensar-Generaldirektor Hüseyin Kader im Fernsehen. Er verteidigte sich, die Millionen seien „im legalen Rahmen“ als „bedingte Spende“ geflossen, was bedeute, dass ein Teil an andere Wohltätigkeitsorganisationen weitergeleitet werden könne.

Der Chef des Roten Halbmonds, Kerem Kinik, sagte laut türkischen Medien unverblümt: „Steuervermeidung ist nicht dasselbe wie Steuerhinterziehung.“. Er führte aber nicht aus, wieso praktisch die gesamte Acht-Millionen-Dollar-Spende eines AKP-nahen Unternehmens an eine AKP-nahe Stiftung zu Steuersparzwecken durch die Bücher der Hilfsorganisation geschleust wurde.

Daraufhin äußerten viele User in sozialen Netzwerken den Verdacht, dass der Rote Halbmond als „Steuerhinterziehungs- und Steuervermeidungsschleuse“ für AKP-nahe Unternehmen diene. Die linke Tageszeitung „Birgün“ veröffentlichte ein Dokument, wonach sich die Spenden an den Roten Halbmond zwischen 2016 und 2019 gegenüber dem Vergleichszeitraum um das 32-Fache erhöht hätten. Es sei denkbar, dass der Rote Halbmond als Komplize in einem riesigen Steuervermeidungssystem fungiere.

Die Bundesregierung hat sich bisher zu den dubiosen Vorgängen um ihren Spendenempfänger nicht geäußert. Der türkische Rote Halbmond soll das zugesagte Geld offenbar für die riesigen Flüchtlingslager nahe der türkischen Grenze verwenden. Dorthin sind nach UN-Angaben seit Anfang Dezember 390 000 Menschen vor den syrischen Truppen geflohen und eingekesselt, da die türkische Grenze abgeriegelt ist.

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