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Laura Kövesi ist Favoritin des EU-Parlaments für den Chefposten der geplanten EU-Staatsanwaltschaft.

Europäische Union

Druck aus Brüssel hilft Laura Kövesi

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Rumänien hebt die Ausreisesperre gegen die Kandidatin für den Job der EU-Chefanklägerin auf.

Der Einsatz Brüssels hat offenbar Wirkung gezeigt: Laura Kövesi darf ihr Heimatland wieder verlassen. Das Oberste Gericht Rumäniens hob jetzt die Ausreisesperre gegen die Juristin auf, die nach dem Willen des Europaparlaments die erste Chefin der geplanten EU-Staatsanwaltschaft werden soll.

Die 45-Jährige ist in Rumänien für ihren Kampf gegen die Korruption bekannt, der Regierung in Bukarest aber offenbar ein Dorn im Auge. Fünf Jahre lang leitete sie erfolgreich die Antikorruptionsbehörde des Landes. Dann setzte sie die Regierung, die von einer Koalition von Sozialdemokraten und Liberalen getragen wird, ab. Das war ein Teil der umstrittenen Justizreform in Rumänien, die der Bukarester Regierung nach Auffassung der EU Druckmittel gegen unabhängige Richter und Staatsanwälte in die Hand gibt.

Zwischenzeitlich bewarb sich Kövesi um den Chefposten der geplanten EU-Staatsanwaltschaft, die von Ende 2020 an in Finanzdelikten ermitteln soll, die dem EU-Haushalt Schaden zufügen. Solche Bewerber werden üblicherweise von ihrer heimischen Regierung unterstützt. Anders im Fall Kövesi: Rumäniens Regierung hintertrieb nach Angaben von EU-Diplomaten aktiv die Bewerbung der Juristin. So sprach sich zwar das Europaparlament mehrheitlich für Kövesi aus, doch im Rat der EU-Botschafter fiel sie durch. Frankreich dagegen warb vehement für seinen eigenen Kandidaten – und war am Ende erfolgreich. Momentan ist unklar, wer die Leitung der EU-Staatsanwaltschaft übernehmen wird. Die Mitgliedstaaten wollen den Franzosen Jean-Francois Bohnert, das EU-Parlament will Laura Kövesi.

Die Regierung in Bukarest setzt offenbar alles daran, Kövesi zu verhindern. Eine Sonderermittlungsbehörde eröffnete im Februar ein Verfahren gegen sie wegen angeblicher Korruption und Amtsmissbrauchs. Die Behörde stützt sich dabei ausgerechnet auf Aussagen eines Geschäftsmannes, der sich wegen Korruptionsvorwürfen nach Serbien abgesetzt hat. Vergangene Woche wurde Kövesi dann mit einem Ausreiseverbot belegt. Dass das Oberste Gericht Rumäniens diese Anweisung nun wieder aufgehoben hat, dürfte nichts am Widerstand gegen Kövesi ändern. Als treibende Kraft des Vorgehens gilt der Parteichef der rumänischen Sozialdemokraten, Liviu Dragnea. Als Kövesi noch Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde war, ermittelte sie gegen Dragnea wegen Wahlbetrugs.

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